MORGEN IST ES SOWEIT! Grund 5 Michael Breilmann zu wählen Warum Michael Breilmann wählen? – Klare Kante gegen Clankriminalität! Familienclans missachten den Rechtsstaat, üben Selbstjustiz und bedrohen die Sicherheit auf unseren Straßen. Massenschlägereien und organisierte Kriminalität zeigen: Der Staat muss mit voller Härte durchgreifen! Nordrhein-Westfalen geht bereits mit der Sicherheitskooperation

Gestern fragte mich jemand nach dem bewegendsten und beeindruckendsten Moment in diesem intensiven Wahlkampf. Es gab viele schöne Momente für mich. Ein ganz besonderer war sicher die Ehrung von Hans-Dieter Pröve. Sein beeindruckendes ehrenamtliches Engagement, seinen privaten und beruflichen Lebensweg als Bergmann und die Bergbautradition zu würdigen waren für mich

Noch 2 Tage bis zu den Wahlen, Grund 4 Michael Breilmann zu wählen Warum Michael Breilmann wählen? – Null Toleranz gegenüber Antisemitismus! Antisemitische Vorfälle nehmen in Deutschland besorgniserregend zu – von Angriffen auf Synagogen bis zu Hass-Tiraden auf Demonstrationen. Deutschland trägt eine besondere Verantwortung für jüdisches Leben und Israel. Lippenbekenntnisse

Noch 3 Tage bis zu den Wahlen, Grund 3 Michael Breilmann zu wählen Warum Michael Breilmann wählen? – Klare Kante gegen radikale Proteste! Die Aktionen der „Letzten Generation“ werden immer aggressiver und gefährden die öffentliche Sicherheit. Der Rechtsstaat muss mit konsequenten Strafen reagieren, um weitere Radikalisierungen zu verhindern. Hohe Bußgelder,

Noch 4 Tage bis zu den Wahlen, Grund 2 Michael Breilmann zu wählen Warum Michael Breilmann wählen? – Konsequent gegen Extremismus! Extremismus in all seinen Formen bedroht unsere innere Sicherheit. Während der Rechtsextremismus weiterhin die größte Gefahr für unseren Rechtsstaat darstellt, dürfen wir auch andere extremistische Phänomenbereiche nicht aus den

5 Tage, 5 Gründe Michael Breilmann zu wählen Warum Michael Breilmann wählen? – Für einen bezahlbaren Wohnungsmarkt! Deutschland steckt in einer echten Wohnungsbaukrise. Die Genehmigungszahlen brechen ein, die Bauwirtschaft leidet, und bezahlbarer Wohnraum wird immer knapper. Die hohen Ziele der Ampelregierung drohen zu scheitern – mit gravierenden Folgen für Mieter,

Einmal JU. Immer JU. In diesem Wahlkampf werde ich bei Infoständen, Hausbesuchen, Diskussionsveranstaltungen und weiteren Terminen von der Jungen Union begleitet und unterstützt. Wir sind als CDU Generationenpartei. Wir kämpfen gemeinsam für einen echten Politikwechsel im Bund.

Es sind nicht wenige Bürgerinnen und Bürger, die aus berechtigter Sorge um die Zukunft des Landes aber auch aufgrund ihrer ganz persönlichen Situation darüber nachdenken, bei dieser Wahl AfD zu wählen. Ihre Sorgen und Nöte müssen wir ernst nehmen und Lösungen geben. Deswegen bieten wir als Union Antworten auf die

Nicht alles glauben, was der politische Mitbewerber im Moment so schreibt. Fakt ist derzeit: Unsere Bürgerinnen und Bürger und unsere Unternehmen werden von hohen Steuern, steigenden Sozialabgaben und zunehmender Bürokratie belastet. Das wollen wir als Union ändern. Unser Plan und unsere Maßnahmen für mehr Entlastung, insbesondere für kleinere und mittlere

Wir brauchen starke Kommunalfinanzen für die Wahlkreisstädte. Doch zahlreiche neue Aufgaben, Rechtsansprüche und Standards treten ständig hinzu, werden aber vom Bund nicht ausreichend finanziert. Über Jahre hinweg wurden den Kommunen Aufgaben ohne eine entsprechende Gegenfinanzierung durch Bundesgesetze auferlegt. Die Altschuldenproblematik ist maßgeblich das Ergebnis einer verfehlten Politik des Bundes.  Der

Heute haben wir uns als Bundestagskandidaten des CDU-Kreisverbandes zum gemeinsamen Mittagessen in Berlin getroffen, bevor wir gleich gemeinsam an der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilnehmen. Der Kreis Recklinghausen braucht starke Stimmen in Berlin. In den vergangenen 3 Jahren der Ampelkoalition wurden die Finanzen der 10 Kreisstädte durch Bundesgesetze zusätzlich belastet. Dies

Unser Land steht vor großen Herausforderungen. Wir befinden uns in einer schweren Wirtschaftskrise und die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger ist zunehmend bedroht. Daher haben wir ein Sofortprogramm verabschiedet, mit dem wir die Wirtschaft wieder in Schwung und die Sicherheit der Bevölkerung wieder herstellen werden.  Um die Wirtschaft zu stärken,

Starke Rede von Kanzlerkandidat Friedrich Merz und starkes Signal der Geschlossenheit des CDU-Bundesparteitag in Berlin. Die Delegierten des CDU-Kreisverbandes Recklinghausen waren vollzählig vor Ort. Wir haben unser Sofortprogramm für Wohlstand und Sicherheit beschlossen. Es ist Zeit, dass sich was ändert in Deutschland. Die heiße Phase des Bundestagswahlkampfs beginnt. Noch drei

Gitta Connemann zu Gast in Waltrop. Gemeinsam haben wir mit der Bundesvorsitzenden der Mittelstands- und Wirtschaftsunion einen wirtschaftspolitischen Dialog bei der Firma Robert Kramer durchgeführt. Rund 80 Gäste nahmen teil. Das Jahr 2025 könnte das dritte Jahr werden, in dem die deutsche Wirtschaft schrumpft. Drei Jahre Rezession in Folge wären

Heute Nacht bin ich aus Berlin in den Wahlkreis zurückgekehrt. Es gab viel zu besprechen am Infostand in Castrop-Rauxel. Der WDR hat mich begleitet und interviewt. Das Thema Migration bewegt die Menschen und war natürlich Thema. Aber auch die Fragen des bezahlbaren Wohnens, der Wirtschaft und die Sozialen Themen müssen

Ich habe heute für den Gesetzentwurf gestimmt. Bis zur letzten Minute haben wir versucht, Sozialdemokraten und Grüne zum Handeln zu bewegen. Wir haben eine Mehrheit in der demokratischen Mitte des Bundestags gesucht, um einen Schritt in die richtige Richtung hin zu einer echten Asylwende in Deutschland zu vollziehen. Seit drei

Sehr geehrte Frau Varga, sehr geehrtes Redaktionsteam der Ruhr Nachrichten Castrop-Rauxel, oft habe ich bei Kontroversen und Berichten von Ihnen gegenüber Leserinnen und Lesern darauf hingewiesen, dass es ihren freien, kritischen Journalismus braucht und ich ihn sehr respektiere. Zeitungsartikel und Kommentare müssen Politikern nicht gefallen. Meinungsvielfalt und Pressefreiheit sind elementarer

Als CDU Deutschlands werden wir alles dafür tun, dass auch in Zukunft jeder in unserem Land frei und friedlich seine Meinung äußern kann. Und genauso werden wir alles dafür tun, damit die Menschen in diesem Land wieder sicher leben können. Aber klar ist auch: Gewalt darf nie zum Mittel der

Die tödlichen Angriffe in Magdeburg und Aschaffenburg haben das Land erschüttert. Angesichts dieser schockierenden Vorfälle hat die CDU/CSU-Fraktion Anträge in den Bundestag eingebracht, damit endlich entschlossene Maßnahmen gegen illegale Migration und rechtswidrige Aufenthalte umgesetzt werden. Für diesen Kurs gibt es nach meiner Überzeugung eine große und breite gesellschaftliche Mehrheit. Die

Wir brauchen eine Wirtschaftswende in unserem Land. Die deutsche Wirtschaft schrumpft. Heimische Unternehmen wandern ab. Die Lage ist ernst. Die Politik muss jetzt entschlossen handeln und notwendige Maßnahmen ergreifen, um die Stabilität unseres Landes zu sichern. Deshalb haben heute mehr als 140 Verbände und über 200 Unternehmen aus ganz Deutschland

Heute fanden wahrscheinlich letztmalig die Sitzungen der Arbeitsgruppen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion statt. In der Arbeitsgruppe der Baupolitiker verabschiedete sich heute Enak Ferlemann, der nach 23 Jahren Mitgliedschaft nicht mehr für den Deutschen Bundestag kandidiert. Enak war 12 Jahre Parlamentarischer Staatssekretär in der Bundesregierung und einer der kompetentesten Bau- und Verkehrspolitiker, die

Heute vor 80 Jahren befreiten sowjetische Soldaten 7000 Juden aus dem Vernichtungslager Auschwitz, in dem bis 1945 über 1 Millionen Menschen von den Nazis systematisch getötet wurden – weil sie Juden waren. Insgesamt fielen über 6 Millionen Juden dem deutschen Rassenwahn zum Opfer. Dass sich dieses dunkelste Kapitel deutscher Geschichte

Gelungener bayerischer Abend in Castrop-Rauxel. Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) hat bei seinem Besuch in Castrop-Rauxel dem Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz auf den den Feldern der Migrations-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik uneingeschränkt den Rücken gestärkt und erntete dafür viel Beifall. Vor rund 100 Besuchern im Brauhaus Ruetershoff wies Beckstein genauso wie ich

Wir trauern um die Opfer von Aschaffenburg. Wir trauern um ein kleines, unschuldiges Kind, das tödlich verletzt wurde. Wir trauern um einen Helfer, der seine Zivilcourage mit dem eigenen Leben bezahlt hat. Meine Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Die Umstände dieser unfassbaren Tat müssen restlos aufgeklärt werden.

Nach dem Ampel-Aus haben SPD und Grünen eine Beförderungswelle der hohen Beamten (>A15) zum Jahresende gestartet – vor allem beim grünen Auswärtigen Amt und roten Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) – das ergab die Antwort auf eine Anfrage meines Ruhrgebietskollegen Matthias Hauer. Unten könnt Ihr die Zahlen sehen

Mein Mandat als Bundestagsabgeordneter habe ich stets als großes Privileg und Ehre empfunden. Die Interessen der Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis auf Bundesebene zu vertreten und das in mich gesteckte Vertrauen zurückzuzahlen, hat mich mit großem Stolz angetrieben und dieser Aufgabe habe ich mich mit aller Kraft gewidmet. Trotz

2022 hat Innenministerin Faeser den „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“ vorgestellt. Zwei Jahre später haben wir die Regierung mit einer Kleinen Anfrage zu einer Zwischenbilanz aufgefordert.  In der Antwort wurde betont, dass der Rechtsextremismus für die Regierung die größte extremistische Gefahr für Deutschland darstellt und ein Anstieg des rechtsextremistischen Gewaltpotenzials und von

Mehr als 150 Betriebsräte und Gewerkschafter, unter anderem Thyssen Krupp-Betriebsratschef Tekin Nasikkol, von den großen Industriebetrieben des Ruhrgebiets sind gekommen, um mit den CDU-Abgeordneten des Ruhrgebiets aber insbesondere mit Friedrich Merz, CDU-Chef und Kanzlerkandidat, sowie Dennis Radtke in Bochum ins Gespräch zu kommen. Es gab ein klares Bekenntnis zur hohen

Unsere Bürgerinnen und Bürger müssen in Sicherheit leben können. Die grausamen Anschläge und die ansteigende Zahl von extremistischen Straftaten in den vergangenen Jahren zeigen, dass hier dringender Nachholbedarf besteht.  Daher habe ich in dieser Wahlperiode als Innenausschussmitglied acht Reden zu innenpolitischen Themen gehalten. Diese befassten sich unter anderem mit rechtsextremen,

Den intensiven Austausch mit unserem Landwirtschaftlichen Kreisverband pflegen CDU aber auch ich seit sehr vielen Jahren. Die Landwirtinnen und Landwirte in meinem Wahlkreis wissen, dass sie sich immer auf mich verlassen können. Ich stehe fest an der Seite unserer Land- und Forstwirtschaft. Denn Ernährungssicherheit ist unverzichtbar. Dafür verdienen sie Anerkennung,

Als Mitglied des Bauausschusses habe ich einige meiner Reden zu bau- und wohnungspolitischen Themen im Bundestag gehalten.  Wir befinden uns in einer Baukrise und müssen diese so schnell wie möglich überwinden. Die Ampel wollte jährlich 400.000 neue Wohnungen bauen. Mit diesem Ziel ist sie jedes Jahr krachend gescheitert, so dass

Im vergangenen Jahr hat die Anzahl von rechtsextremen Straftaten in Deutschland leider einen neuen Höchststand erreicht. Das Innenministerium gab bekannt, dass bis zum 30. November 2024 knapp 34.000 Straftaten mit rechter Motivation verübt wurden. Die neuen Zahlen zeigen deutlich, dass die zerbrochene Ampel-Regierung dies nicht geschafft hat. Innenministerin Faeser beließ

Im Podcast-Special „Vorwahl“ sprechen Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke und Moderatorin Jana Mello Wagner mit Politikern und fühlen ihnen auf den Zahn: Was planen die Parteien nach der Wahl? Gerne habe ich als Baupolitiker an dem Format teilgenommen. Wie kann Wohneigentum für junge Familien wieder bezahlbar werden? – Wir sprechen

Guten Morgen. Mit Schwung beginnt für mich die erste Woche des Jahres. Einige Termine stehen natürlich diese Woche an. Aber der heutige Tag steht ganz im Zeichen weiterer Vorbereitungen für die Veranstaltungen in den kommenden Tagen im Wahlkreis. Nur bei einem echten Politikwechsel kann es eine Koalition mit der Union

Der Tag heute stand im Zeichen des furchtbaren Anschlags von Magdeburg. 4 Stunden lang haben wir uns im Innenausschuss mit den Hintergründen und Berichten der Landes- und Bundesbehörden befasst. Meine Gedanken sind gerade während meiner Heimreise im Zug bei den Opfern und ihren Angehörigen. Es wird nach der Sitzung aber

Seit gestern Abend bin ich in Berlin. Als Mitglied des Innenausschusses nehme ich heute an Sondersitzungen der AG Innen und des Innenausschusses zum schrecklichen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg teil. Friedrich Merz hat vollkommen Recht, dass wir im Umgang mit den Feinden der Demokratie nicht konsequent genug sind. Sollte

CDU/CSU haben gemeinsam mit SPD, FDP und Grüneine gemeinsame Resolution auf den Weg gebracht. Als Abgeordneter bin ich von meiner Fraktion beauftragt worden, federführend mit an der Erarbeitung mitzuwirken. Seit dem grausamen Terror-Überfall der Hamas auf Israel sehen wir Judenhass und Antisemitismus in Deutschland auf einem seit Jahrzenten nicht dagewesenen

Es ist eine große Ehre im Deutschen Bundestag zu sprechen. In meiner ersten Wahlperiode als Bundestagsabgeordneter durfte ich im Plenum des Bundestages bis jetzt 28 Reden halten. Themen waren vorwiegend die Bau- und Wohnungspolitik, der Extremismus, die innere Sicherheit und der Antisemitismus. Besonders wichtig war für mich auch die Belange

Die Vorstände von CDU und CSU haben heute das gemeinsame Wahlprogramm beschlossen. „Politikwechsel für Deutschland“ lautet der Titel – und das ist auch der Plan für unser Land. Drei Jahre Ampel-Regierung waren verlorene Jahre für unser Land. • Die Wirtschaft stagniert • Arbeitsplätze werden abgebaut • Das Leben wird immer

Heute stellt Bundeskanzler Scholz die Vertrauensfrage. Bereits seit gestern Abend bin ich in Berlin und bereite mich auf die Sitzungswoche vor. Ich werde natürlich heute mit Nein stimmen. Dieser Kanzler hat kein Vertrauen. Hinter Deutschland liegen drei verlorene Jahre – und vor uns historisch große Herausforderungen. Es geht um viel

Wir gratulieren unserem Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten Friedrich Merz zu einem tollen Ergebnis für Listenplatz 1 bei der Landesvertreterversammlung der CDU Nordrhein-Westfalen. Ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025. Ich freue mich sehr über Platz 18 auf die Landesliste, die im Vergleich zu 2021 noch mal

Das Rezeptbuch kommt im neuen Jahr. Mit Lieblingsgerichten. Sie stehen für Heimat, Erinnerungen, schöne Stunden, Internationalität, Vielfalt und Geselligkeit. Danke an Holger Willms, der mit mir gestern gekocht hat. Ein echter Profi aus der Gastronomenfamilie des ehemaligen Habinghorster Traditionsrestaurant Koch-Willms.

Zu Besuch, wie in Berlin versprochen, beim Ottilie-Schoenewald-Weiterbildungskolleg. Mit Schülerinnen und Schülern auch aus Castrop-Rauxel habe ich über die unterschiedlichen Lebenswege gesprochen. Möglichkeiten, die Schule weiterzumachen und abzuschließen. Vom ersten Schulabschluss bis zum Abitur – an dieser Schule ist alles drin! Ich bin sehr angetan von dem Engagement und auch

Zu Gast in der CDU-Geschäftsstelle heute bei Kanzlerkandidat Friedrich Merz. Noch 80 Tage bis zur Bundestagswahl. Wir wollen Deutschland wieder nach vorne bringen. Mit Sicherheit!

Schön, dass eine Schülergruppe des Herwig-Blankertz-Berufskollegs aus Recklinghausen wieder einen Besuch in Berlin durchgeführt hat. Die Bundeshauptstadt und das Parlament sind immer eine Reise wert. Ich danke allen Schülerinnen und Schülern, aber auch den Lehrerinnen und Lehrern herzlich und hoffe, dass sie einige gute Einblicke in die Arbeit des Deutschen

In Berlin im Reichstagsgebäude tagte nun das international besetzte Kuratorium der Stiftung Erinnerung, Verantwortung, Zukunft, dessen Mitglied ich bin. Auftrag der Stiftung EVZ ist es, die Erinnerung an das Unrecht der nationalsozialistischen Verfolgung lebendig zu halten und sich für Menschenrechte und Völkerverständigung einzusetzen. Vor dem Hintergrund ihrer Gründungsgeschichte ist die

Beim gemeinsamen Erntedank-Empfang ließen die Kreisverbandsvorsitzende Regina Böckenhoff und Landrat Bodo Klimpel das Jahr 2024 Revue passieren. Die Landwirtschaft im Kreis Recklinghausen leistet Großartiges und sichert uns heimische und hochwertige Nahrungsmittel. Wir müssen beste Rahmenbedingungen gewährleisten.

Die letzten Monate meiner politischen Arbeit in Berlin waren auch von der Mitarbeit an einer parteiübergreifenden Resolution für den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland geprägt, die Anfang November mit breiter Mehrheit vom Deutschen Bundestag beschlossen wurde. Vor allem die Zusammenarbeit mit der Kollegin Linda Teuteberg war hier sehr kollegial und

Am 23. Februar soll der Deutsche Bundestag gewählt werden. Wir als CDU und CSU werden wieder für Planungssicherheit und wirtschaftliche Aufschwung sorgen. Zeit für den Politikwechsel: Noch 100 Tage bis zur Richtungsentscheidung für unser Land. Wir sind bereit. Am 23. Februar gilt es: Wir werden Deutschland gemeinsam wieder in Ordnung

Der Zentralrat der Juden hat am Mittwochabend in Berlin den Leo-Baeck-Preis an Hans-Joachim Watzke, den Geschäftsführer des Fußball-Bundesligisten Borussia Dortmund, verliehen. Gemeinsam mit dem Vorsitzenden der jüdischen Kultusgemeinde Recklinghausen, Dr. Mark Gutkin, habe ich an der feierlichen Veranstaltung teilgenommen. Unter den Ehrengästen war auch Margot Friedländer. Watzke wandte sich zum

Mit dem Ende der Ampel-Koalition hat Bundeskanzler Scholz angekündigt, im Bundestag die Vertrauensfrage stellen zu wollen. Wir bleiben bei unserer Haltung: Der Bundeskanzler muss die Vertrauensfrage nun sofort stellen, damit die Wählerinnen und Wähler so schnell wie möglich über einen politischen Neuanfang für Deutschland entscheiden können. Der Bundestag bleibt auch

Bundeskanzler Scholz ist heute gescheitert. Die Bilanz nach drei Jahren unter seiner Führung ist erschütternd: Eine historische Wirtschaftskrise und eine höchst verunsicherte Bevölkerung, die das Vertrauen in Politik und Staat verloren hat. Massiv gestiegen sind dagegen Staatsschulden und Bürokratie. Es braucht die Vertrauensfrage so schnell wie möglich. Regierungsvakuum ist keine

Zu Beginn dieser Sitzungswoche durfte ich eine BPA-Gruppe aus meinem Wahlkreis in der Hauptstadt empfangen. Im Gespräch berichtete ich über meine Arbeit im politischen Berlin und beantwortete unter anderem Fragen zur aktuellen wirtschaftspolitischen Lage in Deutschland. Vielen Dank für den Besuch und die interessante und angeregte Diskussion. Ich wünsche noch

Letzte Woche hat die Arbeitsgruppe Bau der CDU/CSU Bundestagsfraktion eingeladen, um mit Expertinnen und Experten zum wichtigen Thema der Baukosten zu diskutieren. Natürlich war ich mit dabei. Die Baukosten müssen runter – zum Beispiel durch realistische energetische Standards und Freibeträge von der Grunderwerbsteuer für den Ersterwerb von selbstgenutztem Wohneigentum! Vielen

Das „Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz“ wird seinem Namen nicht gerecht und ist nichts anderes als ein gefährlicher Blindflug. Kein Abgeordneter, der für dieses Gesetz gestimmt hat, kann konkret sagen, wie sich die Reform auf die Krankenhäuser in seinem Wahlkreis auswirken wird. Die Reform der Ampel wurde phasenweise komplett an den Bundesländern und den

Nach dem islamistischen Anschlag in Solingen hatte sich die Regierung auf ein sogenanntes Sicherheitspaket verständigt. Mehr als einen Monat nach der ersten Lesung im Bundestag und nach wochenlangem Streit hat sich die Ampel auf eine Abschwächung der geplanten Maßnahmen verständigt.  Das von den Ampel-Fraktionen zu einem „Mini-Päckchen“ geschrumpfte Sicherheitspaket lehnen

In jedem Jahr findet das Programm Jugend und Parlament des Deutschen Bundestages statt. Dabei haben ausgewählte Abgeordnete die Chance eine jugendliche Person zwischen 15 und 20 Jahren für vier Tage in das Tagesgeschäft eines Abgeordneten eintauchen zu lassen. Die Jugendlichen werden in Fraktionen unterteilt und haben einen typischen Arbeitstag eines

In dieser Woche besuchte mich im Berliner Büro Dr. Elio Adler, Vorsitzender der Werteinitiative-jüdisch-deutsche Positionen e.V. zum regelmäßigen Gedankenaustausch. Neben der Erforderlichkeit, dass antisemitische Straftaten deutlich klarer als bislang Konsequenzen im Aufenthalts-, Asyl- und Staatsangehörigkeitsrecht haben müssen, waren wir uns darin beide einig, dass die IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus auf wissenschaftlichen

Bei einem guten Frühstück konnte ich mich mit der Präsidentin des THW Sabine Lackner und dem Landesbeauftragten NRW Nicolas Hefner austauschen. Das THW und seine ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer spielen angesichts von Herausforderungen wie Klimawandel, Cyberattacken und geopolitischer Instabilität eine immer wichtigere Rolle im Bevölkerungsschutz. Auch in meinem Wahlkreis ist

Mich erreichen im Moment viele Bürgerbriefe zu den waffenrechtlichen Plänen der Ampelkoalition. Meiner Ansicht nach kann es nicht richtig sein, dass auf dem Rücken von Legalwaffenbesitzern vermeintliche Maßnahmen beschlossen werden, die am Ende an der inneren Sicherheit in unserem Land nichts ändern. Statt Pauschalmaßnahmen zu ergreifen, die vor allem legale

Der 7. Oktober 2023 markiert eine Zäsur in der Geschichte Israels. Vor einem Jahr überfiel die Terrororganisation Hamas Israel mit einem schrecklichen Terrorangriff und ermordete rund 1200 Menschen. Seit dem Holocaust wurden nicht mehr so viele Juden an einem Tag getötet. In der Folge starben traurigerweise viele weitere Menschen aufgrund

Von München geht es heute mit dem Flieger wieder in die Heimat. Gestern haben wir uns als AG Innen und Heimat mit Joachim Herrmann, Deutschlands dienstältesten Innenminister, in der CSU-Landesleitung ausgetauscht. 17 Jahre Amtszeit bringen eine Menge Erfahrung und Kompetenz mit. Es bestand sehr große inhaltliche Einigkeit in Bezug auf

„Von der Kohle zur KI: Wir machen Zukunft“, unter diesem Titel steht der 46. Landesparteitag unserer CDU Nordrhein-Westfalen, an dem wir 19 Delegierte unseres CDU-Kreisverbandes in Münster teilnehmen. Geschlossenheit und prägnante Reden von Ministerpräsident Hendrik Wüst und unseres Kanzlerkandidaten Friedrich Merz.

Herbert Reul, der nordrhein-westfälische Innenminister, war heute im Innenausschuss des Deutschen Bundestages zu Gast. Er und seine Grünen-Kollegin Josefine Paul, Ministerin für Flucht, berichteten dem Ausschuss zu aktuellen Erkenntnissen zum Anschlag in Solingen. Auch wenn viele Fragen aufgrund der laufenden Ermittlungen noch nicht beantwortet werden können, machte Reul klar: Wenn

Gestern hatten wir im Bundestag Besuch aus Bochum von Schülerinnen und einem Schüler des Ottilie-Schoenewald Weiterbildungskollegs. Ihre Castrop-Rauxeler Lehrerin Anika Gösmann ist zu Recht mächtig stolz auf sie. Das Ottilie-Schoenewald-Weiterbildungskolleg vereint die Bildungsgänge einer Abendrealschule, eines Kollegs und eines Abendgymnasiums (mit abitur-online) unter einem Dach. Ich habe sehr großen Respekt

Klaus Richter von der Lebenswert Gastgeber GmbH führte mich durch die Küche und sprach mit mir über die Herausforderungen der Gastronomiebranche in Deutschland. Sein Unternehmen lebt die Vision „NATÜRLICH NACHHALTIG“. Ziel ist es unter anderem, als guter Gastgeber mit spannenden und leckeren Gerichten für Getreideerzeugnisse, Gemüse, Hülsenfrüchten und Obst zu

Unser Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz ist der richtige gemeinsame Kanzlerkandidat von CDU und CSU im kommenden Jahr. Dies ist ein starkes Zeichen. Mit ihm als Kanzlerkandidaten machen wir als Union ein Angebot, das für echte Wirtschaftskompetenz und einen klaren Kurs in der Migrations- und Sicherheitspolitik steht. Ich persönlich freue

Einmal JU immer JU. Gestern war ich zu Gast auf der Klausurtagung der JU Kreis Recklinghausen. Neben den anstehenden Kommunalwahlen haben wir uns insbesondere über die Bundespolitik und die vergangene Haushaltswoche ausgetauscht. Der Traum von Eigentumsbildung, Innere Sicherheit, Migration und duale Berufsausbildung waren die Schwerpunkte unserer Diskussion. Danke an Nicklas

Schön, dass das THW-Herne mich in Berlin besucht hat. Ihr leistet großartige Arbeit und lebt eine echte Gemeinschaft. Davon konnte ich mich dieses Jahr auch direkt vor Ort bei Euch überzeugen. Herzlichen Dank für den Gegenbesuch in Berlin.

Gestern fand die Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestages statt an der auch ich teilnahm. Ich bezweifle die Wirkung der von der Bundesregierung geplanten Leistungsstreichungen für Asylsuchende, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert wurden. Es sind nur Fälle betroffen, in denen das Übernahmeersuchen positiv beschieden wurde und eine soziale Absicherung im

Zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen der CDU-Landesgruppe NRW waren wir in Kooperation mit der Konrad-Adenauer-Stiftung zu unserer diesjährigen Klausurtagung in der polnischen Stadt Stettin zu Gast. Dort sind wir von Herrn Olgierd Geblewicz, Marschall der Woiwodschaft Westpommern, empfangen worden und haben über die Zusammenarbeit zwischen Nordrhein-Westfalen und Polen gesprochen.

Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen des schrecklichen Anschlags von Solingen. Ich stimme Friedrich Merz ausdrücklich zu: Nicht Messer sind das Problem, sondern die Personen, die damit herumlaufen. Es sind nun Entscheidungen zu treffen, die konsequent darauf ausgerichtet sind, weitere Terroranschläge zu verhindern: Nach Syrien und Afghanistan

Diese Auszeichnung ist verdient. Herzlichen Glückwunsch zum Leo-Baeck-Preis, lieber Aki Watzke! Beeindruckende Würdigung für seinen unermüdlichen Einsatz gegen Antisemitismus und für eine offene Gesellschaft. Borussia Dortmund steht für das Gemeinsame, für Vielfalt und Toleranz. Hans-Joachim Watzke hat einen sehr großen Anteil daran. Bereits im letzten Jahr haben wir uns zum

Die letzten 5 Wochen meiner Sommertour waren von tollen Begegnungen geprägt. Da wird einem bewusst, welch große Ehre es ist, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger aus Recklinghausen, Castrop-Rauxel und Waltrop im Bundestag vertreten zu dürfen. Ob bei der Polizei, der Feuerwehr, Krankenhaus, Apotheken, Arztpraxen, in Handwerksbetrieben, Dienstleistungsgewerbe oder Ehrenamt,

Die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition ist teilweise verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht heute in seinem Urteil deutlich gemacht. Festzuhalten ist, dass die Streichung der Grundmandatsklausel nicht rechtens ist. Festzuhalten ist allerdings auch, dass ab sofort, der Wahlkreissieger oder die Wahlkreissiegerin nicht unbedingt einen Sitz im Bundestag bekommt. Als Union hatten wir

Schön wieder interessierte Bürger aus den Wahlkreisstädten in Berlin zu begrüßen. Die Gruppe konnte spannende Tage in der Bundeshauptstadt verleben und auch ich habe es mir nicht nehmen lassen, in einer gemeinsamen Gesprächsrunde im Paul-Löbe-Haus über aktuelle Themen zu diskutieren. Herzlichen Dank für den Besuch.

Die Flughafenblockaden der Klimaaktivisten in den vergangenen Tagen haben erneut gezeigt, dass die Aktivisten der „Letzten Generation“ schlicht Kriminelle sind. Es gibt auch klare Anhaltspunkte, dass es sich bei der „Letzten Generation“ um eine kriminelle Vereinigung handelt. Die Klimakleber gefährden Menschenleben, bedrohen den gesellschaftlichen Zusammenhalt, richten volkswirtschaftlichen Schaden an und

Die großen medialen Ankündigungen von Bundesinnenministerin Faeser vor einem Jahr für eine „Allianz gegen Clankriminalität“ stellen sich „als heiße Luft“ heraus. Die Ministerin hatte vor dem Hintergrund der Tumultlagen in Castrop-Rauxel und Essen im Juni 2023 zwischen syrischen und libanesischen Großfamilien Maßnahmen und schnelle Abschiebungen angekündigt. Konkrete Beschlüsse oder Maßnahmen

Jeden Tag setzen sich Persönlichkeiten in unserem Land und damit auch im Kreis Recklinghausen für unsere Sicherheit ein. Gerne habe ich die Polizei der Wache Datteln abends in Waltrop bei der Streifenfahrt begleitet und genau solche Polizeibeamtinnen und -beamte kennengelernt. Ich möchte mich ganz herzlich für den spannenden Austausch und

Der vom Kabinett beschlossene Entwurf des Bundeshaushalts ist enttäuschend insbesondere in Bezug auf eine Altschulden-Lösung für Kommunen. Die CDU-geführte Landesregierung ist in Vorleistung gegangen. Leider ist eine solche Beteiligung des Bundes an einer Altschulden-Lösung für die Kommunen in der Finanzplanung des Bundes bislang nicht vorgesehen. Das ist kein gutes Signal.

Die Bundeszentrale für politische Bildung arbeitet an der Schnittstelle zwischen Staat, Politik, Bildungsinstitutionen, Wissenschaft und Medien. Ihr Wirkungsspektrum umfasst die außerschulische politische Jugend- und Erwachsenenbildung, wie auch die politische Bildung in der Schule. Mit Vizepräsidentin Cemile Giousouf habe ich mich über die aktuellen Herausforderungen zum politischen Extremismus ausgetauscht.

Pünktlich zum Beginn der Sommerferien erhalten auch Politiker ihr Zeugnis. Dabei vergibt die Plattform „abgeordnetenwatch“ Schulnoten an die Bundestagsabgeordneten. Ich habe alle Fragen der Bürgerinnen und Bürger beantwortet und freue mich über die Bestnote. Das ist Ansporn für meine Arbeit, gleichzeitig für mich aber auch eine Selbstverständlichkeit, dass man offene

Unter der Schirmherrschaft von Charlotte Knobloch findet heute der erste Tag der Solidarität mit Juden und Israel statt.  Der Aktionstag sendet ein deutliches Stopp-Signal an Antisemiten und Israel-Feinde jeglicher Couleur. Ihre Hassparolen, Übergriffe, Drohungen und ihr Jubel über die Hamas-Verbrechen sind unerträglich. Sie haben in unserer demokratischen Gesellschaft keinen Platz.

Die deutsche Bevölkerung traut vor allem der CDU/CSU die Bekämpfung von Kriminalität und Verbrechen zu. Mit 37 Prozent liegen wir in einer diesbezüglichen Umfrage vorne. Den Ampel-Parteien vertrauen die Bürgerinnen und Bürger in dieser Frage jedoch nicht. Die SPD erhält nur 11 Prozent. Die Grünen und die FDP liegen bei

Kein „Ja, aber“, kein „Wenn, dann“, sondern direkte Worte, klare Haltung, unumstößliches Bekenntnis: Der Freundeskreis Israel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion stellt sich geschlossen hinter jüdisches Leben in Deutschland und bekennt sich dazu, dass die Sicherheit Israels deutsche Staatsräson ist. Punkt. In dieser Sitzungswoche habe ich zu innenpolitischen Herausforderungen im Freundeskreis Israel berichtet.

Der Deutsche Bundestag hat mich heute in das Kuratorium der Stiftung Erinnerung, Verantwortung, Zukunft (EVZ) gewählt. Auftrag der Stiftung EVZ ist es, die Erinnerung an das Unrecht der nationalsozialistischen Verfolgung lebendig zu halten und sich für Menschenrechte und Völkerverständigung einzusetzen. Vor dem Hintergrund ihrer Gründungsgeschichte ist die Stiftung EVZ besonders

Die Arbeit der Bundespolizei während der Europameisterschaft beweist, dass Grenzkontrollen wirken. Um die Migrationskrise nachhaltig lösen und die grenzüberschreitende Kriminalität bekämpfen zu können, benötigen wir Grenzkontrollen über die Dauer der Europameisterschaft hinaus. Diesbezüglich muss die Ampel ihre Blockadehaltung aufgeben und Innenministerin Faeser muss sich auf EU-Ebene für die Fortführung der

Heute konnten wir Professor Manfred Curbach in der AG für Wohnen, Bauwesen, Stadtentwicklung und Kommunen begrüßen. „Die Welt braucht neue ressourceneffiziente und klimaneutrale Werkstoffe“, sagt der Bauingenieur. Sein erklärtes Ziel ist es, das LAB als Schlüssel für klimaneutrales und ressourceneffizientes Bauen in der Lausitz anzusiedeln. Am 20.11.2023 konnte das Team

Diese Woche konnte ich Volker Beck, Geschäftsführer des Tikvah Institut zum Gedankenaustausch in meinem Berliner Büro begrüßen. Das hebräische Wort „Tikvah (תקווה)“ bedeutet Hoffnung. Der Name des Instituts spiegelt die Hoffnung wider, dass Antisemitismus durch mehr Koordination und Austausch zwischen allen Bereichen der Gesellschaft dekonstruiert und effektiver eingedämmt werden kann.

Im letzten Jahr habe ich die Arolsen Archives vor Ort besucht. Gestern waren Mitarbeiter mit einem Stand im Bundestag vor Ort. Unter dem Motto #everynamecounts möchten die Arolsen Archives, ein internationales Zentrum über NS-Opfer, die Namen und Daten von 17,5 Millionen Opfern und Überlebenden des Nationalsozialismus digitalisieren, um sie als Online-Archiv weltweit auffindbar

Heute war Prof. Dr. Daniel Thym zu Gast in der AG Innen der CDU/CSU Bundestagsfraktion. In seinem Gutachten kommt er zu dem Schluss: Sichere Drittstaatsmodelle sind mit dem Grundgesetz, der Genfer Flüchtlingskonvention und den Menschenrechten vereinbar. Diese verlangen einen wirksamen Schutz, ohne vorzugeben, wer diesen wo gewährleistet. Sichere Drittstaaten müssen

Der Verfassungsschutzbericht 2023 mahnt uns eindringlich: Wir brauchen robustes Handeln gegen alle Verfassungsfeinde und zeitgemäße Befugnisse der Sicherheitsbehörden. Neben der Gewaltbereitschaft wächst die Zahl der Demokratiefeinde.  Die Zeit des Warnens und der Ankündigungen der Ampelregierung ist vorbei. Die Menschen erwarten Antworten und Entscheidungen. Innenministerin Faeser gibt sich als entschlossene Macherin,

Seit 2007 ehrt die Lenné-Akademie (Lenné-Akademie für Gartenbau und Gartenkultur e.V.) herausragende Verdienste für „grünes“ Engagement mit der Lenné-Medaille, die von der Familie Peter Lenné gestiftet worden ist. Heute fand die Verleihung der Lenné-Medaille an den ZBI-Präsidenten Wilfried Grunau in den Räumlichkeiten der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin statt. Der Schirmherr

Das war heute eine bewegende Rede des tapferen und mutigen ukrainischen Präsidenten Selenskyj im Deutschen Bundestag. Dass genau die Abgeordneten von AfD und BSW, die mit Putin verhandeln wollen, der Rede fernbleiben, ist entlarvend. Es ist auch respekt- und anstandslos gegenüber der Ukraine.

Das IPS-Programm des Deutschen Bundestages hat einen Empfang gegeben. Organisiert von den Internationalen Stipendiaten gab es ein buntes Rahmenprogramm mit Spezialitäten aus den jeweiligen Ländern. Adam Brisuda, der nun seit rund 2 Monaten tatkräftig mein Büro unterstützt, testete am Bier-Rad mit einem Quiz mein Wissen über sein Heimatland Tschechien.

Bewegender Moment in dieser Sitzungswoche. Dass Engagement und Einsatz für die Menschlichkeit kein Alter kennen, beweist die 102-jährige Holocaust-Überlebende Margot Friedländer. Für ihr Engagement gegen Antisemitismus hat sie die Mevlüde-Genç-Medaille erhalten. Mit der Medaille ehrt die NRW-Landesregierung Personen oder Gruppen, die sich für Verständigung und Toleranz einsetzen, um das friedliche

Sehr gerne haben der Herner CDU-Vorsitzende Christoph Bußmann und ich das Helferfest des THW Herne besucht. Geleitet wird der Ortsverband Herne von Andreas Dauber, in seiner Funktion als Ortsbeauftragter, gemeinsam mit seinen Führungskräften Thomas Loscher, Ben Bednarek und Andreas Kraus bilden sie die Führungsspitze des Ortsverbandes. Danke für für Führung

Im August ist es soweit. Thorge Diekmann aus Waltrop darf ein Jahr in die USA gehen und dort ins Schulleben einsteigen. Möglich macht dies das Parlamentarische-Patenschafts-Programm (PPP) des Deutschen Bundestages. Thorge Diekmann ist schon voller Vorfreude ist: „Jeden Tag nach der Schule mache ich als erstes mein Handy auf laut

Gerne habe ich mit meinem Kollegen Marc Henrichmann und meiner Kollegin Mareike Lotte Wulf die Aktion „Ein starkes Zeichen der Verbundenheit“ des deutschen Bundeswehrverbandes und des Familienbetreuungszentrums Augustdorf unterstützt. Am „Tag der Bundeswehr“ werden die unterschriebenen Bänder über das gesamte Gelände der General-Feldmarschall-Rommel-Kaserne gespannt. Im Anschluss werden die Bänder in alle Bundeswehreinsatzgebiete gesendet. So

Ich begrüße das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur IP-Adressenspeicherung. Es definiert die Möglichkeiten und Grenzen der Speicherung neu. Für EU-Mitgliedsstaaten ist es generell zulässig, Internet-Provider zur Speicherung von IP-Adressen von mutmaßlichen Straftätern zu verpflichten. Die größte Neuerung dabei: die Verpflichtung kann nicht länger nur bei schweren Straftaten wie Mord oder

Auf geht’s für unsere acht Delegierten inklusive mich beim 36. Parteitag der CDU im Estrel Berlin. Drei wichtige Tage mit intensiven Beratungen liegen vor uns, an denen neben der Wahl des Bundesvorstandes der CDU Deutschlands auch die Verabschiedung des neuen Grundsatzprogramms „In Freiheit leben – Deutschland sicher in die Zukunft

Regelmäßig tausche ich mich mit Standortleiter Dr. Jochen Grütters und seinem Team zu Themen der Region aus. Fachkräftemangel und Bürokratieabbau standen im Mittelpunkt meines Besuchs in dieser Woche. Aber auch die Themen Kampf gegen Extremismus, an dem sich die IHK mit den Mitgliedsunternehmen beteiligt und Künstliche Intelligenz würden angesprochen.

In einer der vergangenen Reden im Deutschen Bundestag habe ich mich für einen zentralen Ort des Gedenkens für die Opfer der RAF ausgesprochen. Daraufhin haben mich Gabriele von Lutzau und der MdB Kollege Till Mansmann kontaktiert. 1977 war die damals erst 23-jährige Stewardess Gabriele von Lutzau in der von palästinensischen

Die Ruhr Nachrichten haben mir fünf Fragen zur aktuellen Diskussion zur Reform des Abtreibungsparagrafen 218 gestellt. Hier sind meine Antworten: Ruhrnachrichten: „Was halten Sie von der Abschaffung des Strafrechtsparagrafen 218?“ Michael Breilmann: Ich lehne eine Abschaffung ab. Es geht bei der Betrachtung des § 218 StGB nicht nur einseitig um

In Vertretung des Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion habe ich auf Einladung der Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) an der Präsentation der Vorstudie „Zwangsarbeit politischer Häftlinge in Strafvollzugseinrichtungen der DDR“ im Senatssaal der Humboldt-Universität in Berlin teilgenommen. Denn die Aufarbeitung der Haftzwangsarbeit in der ehemaligen DDR ist nicht nur für die

Heute Nacht feuerte der Iran mehr als 300 Drohnen und Raketen in Richtung Israel ab. Ich verurteile den Angriff des Iran aufs Schärfste. Wir stehen unverrückbar an der Seite Israels! Die allermeisten Geschosse konnten von israelischen Abwehrsystemen abgefangen werden. Es ist der israelischen Flugabwehr und der Unterstützung beim Abfangen der

Seit Montag verstärkt Adam Brisuda als internationaler Praktikant mein Team und mich bis Juli in Berlin. Er wird natürlich auch für einige Tage den Wahlkreis kennenlernen. Wir freuen uns sehr auf die kommende Zeit. Aber vorstellen möchte sich Herr Brisuda selbst: „Mein Name ist Adam Brisuda, ich bin 25 Jahre

Heute war der Hessische Innenminister Prof. Roman Poseck in der Arbeitsgruppe Innen und Heimat der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu Gast. Wir konnten wichtige sicherheitspolitische Themen besprechen.

Heute habe ich in der NRW Landesgruppe der Bundestagsfraktion über die PKS berichtet. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wird morgen die Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 offiziell vorstellen. Sie wird laut Medienvorabbericht dabei ausführen, dass die Zahl aller Straftaten in Deutschland um 5,5 Prozent auf 5,94 Mio. gestiegen ist. Dass die Zahl der Tatververdächtigen

Am heutigen Ostersonntag feiern wir im Christentum die Auferstehung Jesu. Ich wünsche ein frohes und gesegnetes Osterfest.

Das Bundesverkehrsministerium hat heute im Rahmen der Cannabis-Legalisierung Vorschläge für einen neuen THC-Grenzwert im Straßenverkehr vorgelegt. Eine neugegründete Kommission schlägt eine Konzentration von 3,5 Nanogramm von THC je Milliliter Blutserum vor. Das ist eine Verdreifachung des aktuell geltenden Wertes. Das ist endgültig der Beleg, dass der Bundesregierung die Cannabislegalisierung wichtiger

Kascha Hamann aus Waltrop hat in dieser Woche ihr einwöchiges Schülerpraktikum in meinem Berliner Bundestagsbüro absolviert. Sie unterstützte nicht nur das Berliner Büroteam tatkräftig, sondern konnte auch wichtige Einblicke in den Ablauf einer Sitzungswoche des Deutschen Bundestages gewinnen. So begleitete sie mich unter anderem zur Sitzung des Ausschusses für Bauwesen,

Leider verzeichnen wir in Deutschland und auf der ganzen Welt wieder einen Anstieg von Rassismus und rassistischen Vorfällen. Insbesondere seit dem schrecklichen Terrorangriff der Hamas auf Israel erleben Jüdinnen und Juden, aber auch Musliminnen und Muslime in Deutschland verstärkt Gewalt und Diskriminierung. Am heutigen Internationalen Tag gegen Rassismus appelliere ich

Heute früh geht es direkt los mit einem Parlamentarischen Frühstück beim Eigenheimerverband Deutschland. Angesichts der be­son­de­ren Bedeutung, die das Wohnen im Eigentum für die freie Entfaltung der Persönlichkeit als Grundlage unserer Gesellschaftsordnung hat, setzt sich der Bundesverband für die ideelle und materielle Förderung des Baus und Erwerbs sowie der Sicherung

Die CDU Nordrhein-Westfalen hat gestern gemeinsam mit unserem Landesfachausschuss Vielfalt und Integration sowie NRW-Ministerpräsident Wüst auch in diesem Jahr wieder eine Veranstaltung zum Fastenbrechen durchgeführt. Gerne habe ich mit Persönlichkeiten aus meinem Wahlkreis in Mühlheim teilgenommen. Während des Ramadans konnten wir so gemeinsam den abendlichen Abschluss eines Fastentages begehen.

Heute haben mich Dr. Hans-Jakob Schindler und Alexander Ritzmann vom Counter Extremism Project (CEP) in meinem Berliner Büro besucht. CEP ist eine gemeinnützige und überparteiliche internationale politische Organisation, die sich für die Bekämpfung der wachsenden Bedrohung durch extremistische Ideologien einsetzt. Wir haben uns über Konzepte und Ideen zur Offenlegung von

Viele junge Menschen entscheiden sich für ein Praktikum bei der Verwaltung des Deutschen Bundestages. In unserer Herzkammer der Demokratie Arbeitsweise und Zuständigkeiten des Parlaments kennenzulernen ist ein einmaliges Erlebnis. Deswegen freue ich mich immer, wie in der letzten Sitzungswoche, mit diesen Schülerinnen und Schülern ins Gespräch zu kommen und hoffe,

Ich erwarte von der Bundesregierung im Innenausschuss des Bundestages einen umfassenden Bericht zum linksextremistischen Anschlag auf die Stromversorgung nahe der Tesla-Fabrik in Grünheide. Seit längerem beobachten wir ein hohes Radikalisierungsniveau und sinkende Hemmschwellen in Bezug auf Gewalt bei der linksextremen Szene. Es findet ein Wechsel der Aktionsformen von demonstrationsbezogener Massenmilitanz

Der nordrhein-westfälische Landtag hat am 28. Februar 2024 eine von der Bürgerschaft und Teilen der Politik lang geforderte Änderung des Kommunalabgabengesetzes verabschiedet. Diese bedeutet die endgültige Abschaffung der umstrittenen Straßenausbaubeiträge für Grundstückseigentümer. Ab sofort werden für Straßenbaumaßnahmen, die nach dem 1. Januar 2024 beschlossen wurden, keinerlei Beiträge mehr erhoben. Diese

Die CDU in Oer-Erkenschwick ist die Stimberg-Partei. Davon konnte man sich heute in der Stadthalle überzeugen. Zahlreiche Vertreter aus der Stadtgesellschaft, von Vereinen und Verbänden aber auch aus der Familie des CDU-Kreisverbandes Recklinghausen sind der Einladung von Fraktionschef Lars Ehm und seinem Team gefolgt. In meiner Rede habe ich die

Heute durfte ich gemeinsam mit Ahmad Mansour und einem Fernsehteam der ARD die Rütli-Schule in Berlin Neukölln besuchen. Ahmad Mansour ist ein israelisch-deutscher Psychologe und Autor arabisch-palästinensischer Herkunft. Er berät seit vielen Jahren das LKA Berlin und wirkt als Lehrbeauftragter an der Polizeischule sowie an der FH Münster. Die Mansour-Initiative

Heute war der ehemalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière zu Gast bei uns in der Innen-AG der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Thema war unter anderem die Notwendigkeit einer Staatsreform unter den Gesichtspunkten Krisenzeiten, Migration und Digitales.

Danke Carsten Linnemann, dass du Gast im Kreis Recklinghausen warst. Unser Generalsekretär ist in diesem Jahr Hauptredner auf dem Politischen Aschermittwoch in Marl gewesen. Dickes Lob an die gastgebenden Stadtverbände für den tollen Abend. Er hat mehr als 650 Besucher zur gemeinsamen Veranstaltung der CDU Oer-Erkenschwick, der CDU Marl, der

Das Ziel, den Rechtsextremismus in unserem Land stärker zu bekämpfen, ist richtig. Die Bundesinnenministerin hätte jedoch gut daran getan, sich erst einmal um die vollständige Umsetzung ihres 10-Punkte-Aktionsplans von 2022 zu kümmern. Hilflos wirkt auch ihre Forderung nach Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes, während zeitgleich FDP-Abgeordnete öffentlich dazu erneut aus guten Gründen

Vor dem Hintergrund steigender Fallzahlen bei antisemitischen Straftaten und den Demonstrationen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus bin ich vom Geschäftsführer des Zentralrat der Juden in Deutschland, Daniel Botmann, heute im Berliner Leo-Baeck-Haus empfangen worden. Im Mittelpunkt des einstündigen Meinungsaustausches stand der zunehmend offen zu Tage tretende Antisemitismus seit dem Hamas-Überfall

Das Urteil vom Verwaltungsgericht Köln ist wegweisend. Der AfD-Nachwuchs „Junge Alternative“ darf als rechtsextrem eingestuft werden. Hier wird bei jungen Menschen der Keim für rechtsradikales Gedankengut gesät und gezielt weiterverbreitet.  Der Landesverband der JA NRW ist seit 2019 ideologisch auf den politischen Kurs des JA-Bundesverbandes eingeschwenkt. Dieser zeichnet sich durch

Die acht Landesvertreterinnen und Landesvertreter unseres CDU-Kreisverbandes sind heute Morgen bei der Landesvertreterversammlung unserer CDU Nordrhein-Westfalen in Dortmund dabei, um die Landesliste für die anstehende Europawahl am 9. Juni aufzustellen. Wir gratulieren unserem Europaabgeordneten für das Ruhrgebiet, Dennis Radtke MdEP zur Wahl auf Platz 3 auf der Landesliste. Das Ruhrgebiet

Wirtschaft stärken – Deutschland voranbringen – darauf kommt es jetzt an. „Made in Germany“ muss mehr als nur ein Qualitätssiegel bleiben, es muss ein Versprechen für nachhaltigen Erfolg sein. Mit vielen guten Ideen aus dem Wirtschaftsgipfel wird klar: Deutschland braucht einen Wechsel in der Wirtschaftspolitik. Die Ampel tut zu wenig,

Wohnen muss nicht nur ökologisch sondern auch wirtschaftlich und bezahlbar sein. Dies blendet die Regierung in diesem Haushalt aber völlig aus. Sie setzt die falschen Prioritäten. In der gestrigen Haushaltsdebatte habe ich daher folgende Kriterien für die Überwindung der Baukrise herausgestellt: –  rechtliche Verlässlichkeit für die Immobilien- und Bauwirtschaft mit

Wir haben mit Gastronomen über die von der Ampelkoalition beschlossene „Umsatzsteuererhöhung in der Gastronomie“ und vor welchen Herausforderungen die Gastronomie im Vest steht diskutiert. Als Experten eingeladen hatte der CDU-Kreisverband Anja Karliczek MdB, Sprecherin für Tourismus der CDU/CSU Bundestagsfraktion, und Uwe Suberg, Sprecher der DEHOGA Kreis Recklinghausen. Gemeinsam erörterten wir

Sehr gelungener Neujahrsempfang der CDU Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf. Unser Ministerpräsident Hendrik Wüst hat mit einer starken Rede deutlich gemacht, dass die demokratischen Parteien der Mitte gegen Extremismus kluge Entscheidungen und gute Regierungsarbeit entgegen setzen müssen.

Die Einbürgerung ist Ergebnis und nicht Beginn gelungener Integration. Wir freuen uns, wenn Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit nach gelungener Integration Deutsche werden möchten. Wir freuen uns, wenn sie auf diesem Wege ein klares Bekenntnis zu Deutschland abgeben. Der Gesetzentwurf der Ampel genügt diesem Anspruch – Einbürgerung als Ergebnis gelungener Integration – jedoch nicht. Insbesondere

Im Gegensatz zur Ampel stehen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion weiterhin unumstößlich an der Seite der Landwirtschaft. Daher haben wir im Bundestag einen Antrag zur Unterstützung der heimischen Landwirtschaft eingereicht.  Wir fordern unter anderem, dass die Agrardiesel-Steuerentlastung und die Kfz-Steuerbefreiung in der Land- und Forstwirtschaft dauerhaft fortgeführt werden. Außerdem sollen keine nationalen

Im Innenausschuss des Deutschen Bundestages habe ich heute den Vizepräsidenten des Verfassungsschutzes Sinan Selen zu den Umständen eines Treffens von AfD-Politikern und Rechtsextremen in Potsdam befragt. Sein Bericht zeigte, wie menschenverachtend und geschichtsvergessen die Pläne zur „Remigration“ sind. Die Zahlungen von Spenden als Teilnahmebedingung sind bestätigt worden. Herr Selen führte

Die am 4. Januar 2024 bekannt gewordene Einigung der Ampel ist ein fauler Kompromiss: Nach wie vor soll es erhebliche Kürzungen beim Agrardiesel geben. Dies trifft besonders intensiv wirtschaftende Betriebe. Es ist Augenwischerei diesen Kompromiss als große Entlastung für die Landwirte zu verkaufen. Es bleibt bei einer Belastung von etwa

Nancy Faeser ist und bleibt Ankündigungsministerin. Anstatt nur vor Krawallen zu Silvester zu warnen, hätte sie vorher handeln müssen. Die Einführung einer Erlaubnispflicht von Schreckschusswaffen hat sie genauso versäumt, wie Strafverschärfungen beim Landfriedensbruch. Einen Pakt für den Rechtsstaat setzt sie genauso wenig um. Das Land NRW handelt jedoch. Zum Jahreswechsel

Mit Wolfgang Schäuble ist eine der größten politischen Persönlichkeiten und Staatsmänner der Bundesrepublik verstorben. Innenminister, Finanzminister und Bundestagspräsident. Er hat in vielen Ämtern unserem Land gedient und den Weg zur Deutschen Einheit geebnet. Ich bin sehr traurig über seinen Tod und dankbar dafür, ihn aktiv als Fraktionskollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erlebt

Die letzte Wahlkreisgruppe des Jahres machte sich heute früh vom Bochumer- Hbf auf nach Berlin. Ich habe es mir nicht nehmen lassen, die politisch Interessierten persönlich am Bahnhof zu verabschieden. Es warten drei tolle Tage in der Bundeshauptstadt. Da keine Sitzungswoche mehr ansteht und noch eine Reihe von Wahlkreisterminen anstehen

Mit dem Bauausschuss war ich heute zur Baustellenbesichtigung unterwegs. Ein richtig spannendes Projekt. Das Berliner Pergamonmuseum öffnete am Sonntag (22. Oktober 2023) zum letzten Mal für mehrere Jahre seine Türen. Wegen umfassender Sanierungsarbeiten ist eines der Highlights auf der zum Welterbe zählenden Museumsinsel nun für lange Zeit geschlossen. Das Pergamonmuseum

Tag der Menschenrechte im Rathaus Recklinghausen. Eine gelungene Veranstaltung, an der viele Persönlichkeiten heute mitgewirkt haben. Schön, dass ich dabei sein durfte.

2 Jahre Ampelchaos. Deutschland und der Kreis Recklinghausen befinden sich in schwierigen Zeiten. Inflation, Rezession, und Wohnungsnot stellen Wirtschaft und Gesellschaft vor große Herausforderungen. Wir erleben eine neue Migrationskrise. Auch bei uns im Kreis Recklinghausen. Die Ampel hat den Ernst der Lage leider nicht erkannt. Vielstimmigkeit, Unprofessionalität und über die

In dieser Woche beschloss der Kreistag mit großer Mehrheit den Haushalt für das Jahr 2024.  Angesichts der dramatischen Haushaltssituation unserer Kommunen erhöht der Kreis die Umlage für seine Städte nicht. Im Gegenteil: Der Kreishaushalt 2024 bleibt sogar 3,6 Mio. Euro unterhalb der mittelfristigen Finanzplanung. Zur Entlastung unserer Städte wird die

Der „Ingenieurmangel in Deutschland“ war am Donnerstag Gegenstand eines Gesprächs des ZBI – Zentralverband der Ingenieurverbände (v.l.n.r.: Präsident Wilfried Grunau, Doreen Blume, ZBI-Geschäftsstelle, MdB Breilmann, Vizepräsidentin Ute Zeller Vizepräsident Heinz Leymann) mit mir. Ich befürchte, dass die aktuellen Engpässe bei den Ingenieurberufen auch die Baukrisenverschärfen könnte. „Wir müssen auf allen

Sitzung der CDU/CSU Bundestagsfraktion. Schön, meine Ruhrgebietskollegen Astrid Timmermann-Fechter und Hubert Hüppe wiederzusehen. Es stehen wichtige Beratungen in dieser Woche in Berlin an. Morgen muss sich endlich Bundeskanzler Olaf Scholz zu Wegen aus der Haushaltskrise äußern. Wir als Union werden uns als verantwortungsvolle Opposition zeigen. 

Dr. Schulte-Mecklenbeck und Dr. Müller präsentierten ihr Impfangebot. Deutlich wurde auch: Die angespannte Lage für die Apotheken hält an. Lieferengpässe, Nachwuchs- und Personalmangel sowie keine Honoraranpassung in den vergangenen zehn Jahren. Doch eine tragende Säule in der Arrzneimittelversorgung sind unsere Apotheken vor Ort. Täglich schließt in Deutschland mehr als eine

Seit dem Beginn der Lebenshilfe in Dorsten 1965 hat sich der Verein bis heute zu einer starken Interessensvertretung für Menschen mit geistiger Behinderung und ihre Angehörigen entwickelt. Die Lebenshilfe macht sich stark für die Rechte und Förderung der Menschen mit Behinderung in allen Lebensbereichen. Danke an Ludger Cirkel und das

Besuch bei der Siko Ruhr in Essen. Diese Kooperation vernetzt Behörden, sammelt Informationen und setzt Schwerpunkte im Kampf gegen Clankriminalität. Sie erhöht den Druck, weist aber auch Wege aus dem Milieu. Im Gespräch mit Herrn Eschemann und Herrn Keppke ist deutlich geworden, dass ein Beitritt der Stadt Castrop-Rauxel zur Siko

Heute vor 85 Jahren fand die Reichspogromnacht im Deutschen Reich statt. In der Nacht vom 9. auf den 10. November brannten Synagogen im ganzen Land, jüdische Geschäfte wurden geplündert und zerstört und tausende Jüdinnen und Juden starben und wurden verschleppt. Die gezielten Gewalttaten gegen die jüdische Bevölkerung in jener Nacht

Gestern fanden Gespräche zwischen den Antisemitismusbeauftragten von Bund und Ländern sowie den Fachpolitikern der Bundestagsfraktionen im Deutschen Bundestag statt. Aus NRW nahm die Beauftragte Sabine Leutheuser- Schnarrenberger teil. Ich machte deutlich, dass seitens des Bundes unter anderem die Strafbarkeitslücken beim Landfriedensbruch und der Volksverhetzung geschlossen werden müssen.

Vor zwei Jahren erhielt ich mein Mandat als Bundestagsabgeordneter und durfte als neues Mitglied in den Deutschen Bundestag einziehen. Als Mitglied des Innen- und des Bauausschusses konnte ich mich insbesondere in diesen politischen Themenfeldern auf Bundesebene für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises einsetzen. Bis jetzt habe ich

Die ekelhaften Briefe an die Moscheegemeinden in Recklinghausen und Castrop-Rauxel sind scharf zu verurteilen. Der Rechtsstaat muss den oder die Täter schnell ermitteln und juristisch belangen. Es gilt volle Solidarität mit den Gemeindemitgliedern. Unsere Demokratie und unsere Gesellschaft muss jetzt zusammenhalten und darf Rassismus, Islamfeindlichkeit, Antisemitismus, Extremismus und Spaltung keinen

Spannender Austausch mit Praktikanten des Deutschen Bundestages. Wir haben kontrovers diskutiert über Fragen des Klimaschutzes und der inneren Sicherheit. Herzlichen Dank für den Austausch an  Leni Wehner, Mila Maier und Tim David Caspar Viebahn.

Während die Hamas brutal gegen israelische Zivilisten vorgeht , jubeln Anhänger in Deutschland.  Eine Vorfeldorganisation der palästinensischen Terror-Gruppe PLFP („Volksfront zur Befreiung Palästinas“) namens Samidoun verteilt laut Presse  Baklava auf der Sonnenallee. Das ist inakzeptabel und es bedarf Konsequenzen. Die Bundesregierung muss einen Gesetzentwurf vorlegen, der beinhaltet, dass das Bundesinnenministerium

In der Sitzungswoche durfte ich den Geschichte-Leistungskurs der Bochumer Goethe-Schule im Deutschen Bundestag begrüßen. Im Gespräch stellten mir die Schüler unter anderem Fragen zum Staatsangehörigkeitsrecht und zur möglichen Einführung eines sozialen Pflichtjahres. Vielen Dank für den Besuch und den interessanten Austausch. 

Die Ergebnisse des Kommunalgipfels von Landesregierung und Kommunalen Spitzenverbänden sind für uns eine wichtige Nachricht.Am Donnerstag, 28. September 2023, trafen sich Ministerpräsident Hendrik Wüst und weitere Mitglieder des Kabinetts zu einem Gespräch mit den Präsidenten und Hauptgeschäftsführern der Kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen, um dringende Fragen der Migrationspolitik zu erörtern und

In den vergangenen Jahren haben sich die Aktivitäten krimineller Clans zu einem sichtbaren Phänomen Allgemeiner und Organisierter Kriminalität entwickelt. Besonders im Ruhrgebiet sind die Clans aktiv. Deutlich wurde dies im Juni, als es in meiner Heimatstadt Castrop-Rauxel und in Essen zu Massenschlägereien rivalisierender Großfamilien kam. In der Folge wurde die

Heute war Bundesinnenmisterin Faeser im Innenausschuss. Wir als CDU/CSU haben den Bundeskanzler beim Wort genommen und ein konkretes Angebot für einen Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik vorgelegt. Die Antwort der Ampelkoalition ist enttäuschend – sie ist weiter uneins, streitet und ist nicht in der Lage, eine konkrete migrationspolitische Position zu formulieren.

Am vergangenen Wochenende trafen sich rund 130 Delegierte und Gäste auf dem CDU-Kreisparteitag in Oer-Erkenschwick. Wir konnten die Vertreterinnen und Vertreter aus allen 10 Städten des Kreises begrüßen und ich führte in den Resolutionsentwurf zur Clankriminalität im Kreis, im Land und in Deutschland ein. Auf insgesamt 10 Punkten zeigt die

Der Besuch im Restaurant darf nicht zum Luxus werden! Die sieben Prozent auf Speisen müssen bleiben, damit wir erhalten, was unser Land lebenswert und liebenswert macht. Schon jetzt ächzen viele Gastronomen unter gestiegenen Lebensmittel-, Energie- und Personalkosten. Wir stehen an der Seite der Gastronomen und fordern deshalb die sieben Prozent

IP-Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauch schützen. In seinem Urteil vom 20. September 2022 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass das Unionsrecht einer befristeten, allgemeinen und unterschiedslosen Speicherung von IP-Adressen nicht entgegensteht. Die IP-Adresse ist gerade im Bereich der Kinderpornografie im Internet oft der einzige Ansatz für Ermittlungen.

Ich unterstütze den Vorschlag von Landesinnenminister Herbert Reul, dass der Austausch rassistischer, antisemitischer oder fremdenfeindlicher Inhalte für Amtsträgerinnen und Amtsträger auch in sogenannten geschlossenen Chatgruppen strafbar wird. Die Kommunikation solcher Inhalte unter Staatsdienern ist keine bloße Meinungsäußerung mehr unter Kolleginnen und Kollegen. Bislang wurden geteilte Inhalte aus geschlossenen Gruppen nicht

Der zweite Tag der Klausurtagung der Innenpolitiker im Kloster Eberbach. Gemeinsamer Austausch mit dem BKA zur Prävention von Straftaten gegen Kinder und Jugendliche. Das BKA leistet hier sehr gute Arbeit, die es auszubauen gilt. 

Klausurtagung der Innenpolitiker der CDU/CSU Bundestagsfraktion in Wiesbaden. Der hessische Innenminister stellte uns am 1. Tag im Ministerium in Wiesbaden die Analyseplattform hessenData vor. Ein wichtiges Instrument unter anderem im Kampf gegen organisierte Kriminalität und politischen Extremismus.

Ich durfte bei sommerlichen Temperaturen bei der Veranstaltung „Politik im Pub“ in Marl mit den zahlreichen Besuchern über die aktuellen bundespolitischen Themen diskutieren und über meine Arbeit im Bundestag berichten. Peter Gesser moderierte den Abend gekonnt locker. Danke an Thomas Terhorst, die CDU Marl und dem Irish Pub für einen

Gemeinsam mit dem Kollegen Detlef Seif haben wir auf Einladung von Innenminister Reul das Innovation Lab in Duisburg besucht. In einem bundesweit einmaligen Labor ist es das Ziel, die Polizei besser zu machen, damit sie wiederum die Bürger besser schützt. In dem mehr als 500 Quadratmeter großen Labor am Duisburger

In dieser Haushaltswoche durfte ich eine Schülergruppe vom Beruflichen Gymnasium Bottrop im Bundestag begrüßen. Die Schülerinnen und Schüler belegen einen Differenzierungskurs mit dem Schwerpunkt Radio. In diesem Rahmen führten sie ein Interview mit mir und stellten fundierte Fragen zur Bau- und Innenpolitik, sowie meinem politischen Werdegang. Das gesamte Interview wird

Ich habe gegen das Heizungsgesetz der Bundesregierung gestimmt. Wir wollen bis 2045 die Treibhausgasneutralität erreichen. Dafür ist selbstverständlich auch klimafreundliches Heizen im Rahmen einer versorgungssicheren, nachhaltigen und sozialen Wärmewende erforderlich. Aber das Chaos der Ampel schadet der Akzeptanz für den Klimaschutz. Die Wärmewende muss für die Menschen und Unternehmen leistbar

In der ersten Sitzungswoche nach der parlamentarischen Sommerpause durfte ich Herrn Abraham Lehrer, Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, und Herrn Andrei Kovacs, Geschäftsführer des Vereins „Jüdisches Leben in Europa“, in meinem Berliner Büro begrüßen. Wir haben uns intensiv über jüdisches Leben in Deutschland und die Bedeutung ausgetauscht. Es

Gute Tradition und das Frohlinder Dorf feierte. Gestern Abend hat das traditionelle Tennenfest in stattgefunden. Wie immer habe ich viele Bekannte wiedergesehen und gute Gespräche geführt.Ein rundum gelungener Abend! Vielen Dank an die CDU Frohlinde für die tolle Organisation und die Einladung!

Große Gastfreundschaft gab es in dieser Woche in Dorsten beim Herbstfest des CDU-Ortsverbandes Wulfen. Schön, dass Bürgermeister Tobias Stockhoff, seine Stellvertreterin und der Fraktions- sowie Stadtverbandsvorsitzende auch dabei waren. Gerne habe ich aus Berlin zu aktuellen Herausforderungen der Wirtschafts- und Wohnungsbaupolitik aber auch zur inneren Sicherheit gesprochen sowie mit den

Wir haben als Landesgruppe Nordrhein-Westfalen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag  bei unserer Klausurtagung in Münster einen 10-Punkte-Plan verabschiedet, mit dem wir die dramatisch wachsenden Probleme auf dem Wohnungsmarkt lösen möchten. Gerne habe ich gemeinsam an dem Papier bereits in der Entwurfsfassung vorbereitend mitgearbeitet. Unter dem Titel „Wohnen zwischen Eigentumsbildung und

Die Plattform Abgeordnetenwatch verteilt einmal im Jahr Zeugnisse und bewertet die Transparenz der Abgeordneten anhand beantworteter Bürgeranfragen.  Ich habe nun die Note 1 und Auszeichnung „Hervorragend“ erhalten, über die ich mich freue. Vielen Dank an Abgeordnetenwatch für die Auszeichnung und Bestätigung meiner Arbeit! Außerdem bedanke ich mich bei allen Bürgerinnen

Eine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD wird es nicht geben– egal auf welcher Ebene. Unser Parteitagsbeschluss gilt und ist eindeutig. Die AfD ist demokratiefeindlich, rechtsextrem und spaltet unsere Gesellschaft. Sie fordert den Austritt Deutschlands aus der EU, den Austritt aus der NATO. Die AfD-Jugend wird aus guten Gründen vom

Pizza und Politik. Das passt. Mit Mitgliedern der Jungen Union aus den Wahlkreisstädten haben wir über die aktuelle Bundespolitik diskutiert. Danke für den Austausch.

Herzlichen Dank an Thomas Benterbusch und die Senioren Union Datteln zur Einladung zum politischen Frühstück. Ob Heizungsgesetz, Clankriminalität oder Migration: Es gab viel zu besprechen und zu diskutieren im CDU-Lokal. 

In der Sitzungswoche durfte ich Dr. Anja Siegemund, Direktorin der Stiftung Neue Synagoge Berlin – Centrum Judaicum, in meinem Büro begrüßen. Wir diskutierten unter anderem über die Arbeit in den Gedenkstätten und Bildungseinrichtungen. Es ist einmal mehr deutlich geworden, dass wir die Vielfalt jüdischer Kulturen und Identitäten in Geschichte und

Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind uns mit der Bundesregierung einig, dass wir die Fachkräfteeinwanderung weiterentwickeln müssen. Dennoch zielt der Regierungsentwurf völlig in die falsche Richtung: Wir müssen uns im Wettbewerb um die dringend benötigten Fach- und Spitzenkräfte besser aufstellen, statt Anforderungen abzusenken. Wir brauchen eine richtige Fachkräftezuwanderungsstrategie, um einen Ausweg von

Wir müssen in Sachen GEAS-Reform dafür Sorge tragen, dass die Asylmigration in der EU dauerhaft wirksam geordnet und begrenzt wird. Wir als CDU-/CSU-Bundestagsfraktion fordern eine angemessene Lastenverteilung in Europa. Bund, Länder und Kommunen stehen seit Jahren zu ihrer humanitären Verpflichtung. Wir fordern die Bundesregierung auf, bei den Verhandlungen um die

CDU-Sommergarten in der Bochumer Innenstadt mit NRW Innenminister Herbert Reul, Europaabgeordneten Dennis Radtke und vielen tollen Gästen. Gerne habe ich zu aktuellen Themen aus Berlin gesprochen. Vielen Dank für die tolle Organisation und die herzliche Einladung.

Die Beschlüsse des Europäischen Rates zum Geas machen deutlich, dass die Ampelbundesregierung mit ihrer Migrationspolitik in Europa weitgehend isoliert ist.In der Sache reichen die Ergebnisse nicht aus, um die Asylmigration in die EU auf Dauer wirksam zu ordnen und zu begrenzen und für eine angemessene Lastenverteilung in Europa zu sorgen.Die

Nach der letzten Bundestagswahl hat die Unionsfraktion eine konstruktive, kritische und differenzierte Opposition angekündigt. Daran haben wir uns gehalten. Trotzdem werfen uns Ampel-Politiker immer wieder vor, keine eigenen inhaltlichen Vorschläge zu Problemlösungen beizutragen und eine „Dagegen-Opposition“ zu sein. Dieser Vorwurf ist schlichtweg falsch, denn wir als führende Oppositionspartei haben der

Zum Tag des Grundgesetzes habe ich als zuständiger Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf einer Veranstaltung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zur Bekämpfung des Antisemitismus diskutiert. Ich setze dabei auf Prävention in Schule und Bildung, auf gezielte Forschungsarbeit, auf das Sichtbar-Machen jüdischen Lebens, weil Wissen gegen Judenhass schützt, auf eine kreative

Gemeinsam mit dem Wahlkreisabgeordneten Armin Schwarz habe ich heute als zuständiger Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Bad Arolsen besucht. Die Arolsen Archives setzen sich dafür ein, die einzigartige Sammlung von Dokumenten zur NS-Verfolgung zu erhalten und international zugänglich zu machen. Sie suchen nach Spuren von NS-Verfolgten, beantworten Anfragen zu den Opfern und

Um die Wohnungsnot zu überwinden, müssen wir bauen, bauen, bauen! Mehr Regulierung und linke Ideologie im Mietrecht helfen da nicht. Anreize, Förderung und gerade keine Eingriffe in bestehende Mietverhältnisse sind die Lösung. Der Tagesspiegel berichtet über meine Rede im Deutschen Bundestag.

Diese Sitzungswoche begleitete mich Ann-Kathrin Krügel von Radio Vest bei zwei Terminen. Heute habe ich mich zum regelmäßigen Austausch mit dem Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Dr. Felix Klein in meinem Büro getroffen. Als Sprecher der CDU/CSU Fraktion für die Förderung jüdischen Lebens und Antisemitismusbekämpfung gab es vielfältige Themen.

Was wir uns als freie Demokratie immer wieder vor Augen führen müssen: Attacken gegen Medienschaffende dürfen und werden wir nicht tolerieren! Zwar steht Deutschland im weltweiten Vergleich in Sachen Pressefreiheit trotz Rang 21 ganz gut da, allerdings beunruhigt mich, dass die Zahl der Angriffe auf Journalisten laut „Reporter ohne Grenzen“

In der Fraktionssitzung diese Woche haben wir einstimmig beschlossen, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur „Steueraffäre Scholz-Warburg“ zu beantragen. Der Untersuchungsausschuss soll aufdecken, wer die politische Verantwortung für die Cum-Ex-Geschäfte der Warburg-Bank trägt. Viel zu lange tappen Öffentlichkeit und Bundespolitik in der Steueraffäre Scholz-Warburg bereits im Dunkeln, wie es in Hamburg

Wer kennt es nicht? Unterbrochene Telefonate, ruckelnde Streams und generell ein schlechter Empfang machen mobiles Arbeiten und die Nutzung von digitalen Unterhaltungsangeboten beim Bahnfahren fast unmöglich. Wir fordern daher die Bundesregierung diese Woche in einem Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dazu auf, endlich die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Mehr Infos zu unserem

Gemeinsam mit dem Oer-Erkenschwicker Bürgermeister Carsten Wewers habe ich am Kommunalgipfel der CDU/CSU Bundestagsfraktion in Berlin teil genommen. Mit unserem Positionspapier „Für Humanität und Ordnung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik“ haben wir uns als Fraktion klar positioniert. Für uns ist klar: Der Bund verantwortet die Migrationspolitik. Dabei entstehende Probleme und

Seit dem Beginn der Lebenshilfe in Dorsten 1965 hat sich der Verein bis heute zu einer starken Interessensvertretung für Menschen mit geistiger Behinderung und ihre Angehörigen entwickelt. Die Lebenshilfe macht sich stark für die Rechte und Förderung der Menschen mit Behinderung in allen Lebensbereichen. Heute sind es ca. 300 Mitglieder.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die Konrad-Adenauer-Stiftung laden junge Frauen im Alter von 16 bis 21 Jahren aus ganz Deutschland nach Berlin ein, um spannende Einblicke in die parlamentarische Arbeit zu bekommen. Wir brauchen qualifizierten Nachwuchs! Am 26. und 27. April wartet auf die Teilnehmerinnen ein tolles Programm (Kosten für Übernachtung, Verpflegung

Wir als CDU-/CSU-Bundestagsfraktion haben in dieser Sitzungswoche ein neues Positionspapier beschlossen, in dem wir erläutern, wie wir uns eine realistische Asyl- und Flüchtlingspolitik vorstellen. Wir müssen aktiv für Fachkräfte werben aus dem Ausland werben und schlagen die Gründung einer Bundesagentur für Einwanderung vor.

Der Vizepräsident des Bundesverfassungsschutzes Sinan Selen besuchte heute die AG Inneres und Heimat der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Das gab mir Gelegenheit, dass wir uns über die wichtigen Thema der Spionage und des Wirtschaftsschutz austauschen konnten. Wir waren uns einig, dass Spionageabwehr nicht mehr isoliert betrachtet werden darf, sondern es Wechselwirkungen mit anderen

Die Malteser in Haltern am See gibt es seit 1953. Aus den Erste-Hilfe-Kursen des Anfangs und ersten Sanitäts- und Betreuungseinsätzen ist ein breite Palette von Dienstleistungen geworden. Davon konnte ich mich direkt vor Ort überzeugen. Dort wird Ehrenamt echt gelebt. Familiär, generationenübergreifend, mit Herzblut und vor allem mit viel Freude.

Die Vorschläge von Bundesminister Robert Habeck und den Grünen zeigen wieder einmal, wie weit die Bundesregierung von der Lebensrealität der Menschen entfernt ist. Was wir statt Verboten und weiteren Belastungen brauchen: Innovationen und kluge Anreize für einen nachhaltigen Klimaschutz.

Heute haben wir uns als Arbeitsgruppe Innenpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit hochrangigen Vertretern der verschiedenen Interessenverbände des öffentlichen Dienstes getroffen. Mit dabei waren unter anderem der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Deutsche Beamtenbund (DBB), die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) und die GdP (Gewerkschaft der Polizei). Es wurde insbesondere bzgl. der von der Ampel

Grünkohl und Politik! Das war eine gute Mischung bei der CDU Bochum-Dahlhausen. Herzlichen Dank an Christian Herker und sein Vorstandsteam sowie den Kreisvorsitzenden Fabian Schütz für die Einladung. Ich habe in meinem Bericht aus Berlin vom echten Jahresfehlstart der Ampelkoalition in allen Politikfeldern berichtet. Neben dem Verständnis der konstruktiven Oppositionsarbeit

Heute vor 80 Jahren wurden Sophie und Hans Scholl hingerichtet. Sie haben zusammen mit einigen mutigen Mitstreitern der „Weißen Rose“ Widerstand geleistet gegen einen menschenverachtenden Nationalsozialismus. Hier gibt es weitere Informationen zu den Hintergründen.

Das Zögern der Ampel brachte Vereine in die Bredouille Der Bundestag beschloss am heutigen Donnerstag, 9. Februar 2023, das Gesetz zur Ermöglichung digitaler Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht. Während der Pandemie haben sich digitale Mitgliederversammlungen bei Vereinen bewährt. Nach dem Auslaufen der Covid-Gesetzgebung im vergangenen Jahr konnten Vereine keine digitalen Mitgliederversammlungen mehr

Jedes Jahr findet im Februar der „Red Hand Day“ statt und weltweit wird ein Zeichen gegen die Rekrutierung und den Einsatz von Kindersoldaten gesendet. Die Aktion Rote Hand steht dabei symbolisch für das „Nein“ zum Einsatz von Kindern und Jugendlichen in Kriegen. Die Kinderkommission unterstützt die Aktion mit einem eigenen

„Jüdisches Leben in Deutschland heute. Drei Generationen und ihre Erfahrungen“ war das Thema einer Panelveranstaltung der Bundeszentrale für politische Bildung, bei der ich zu Gast war. Bei der zweigeteilten Podiumsdiskussion erzählten uns zunächst Jüdinnen und Juden aus drei verschiedenen Generationen ihre ergreifenden Lebensgeschichten. Nach einem zwischenzeitlichen Grußwort der Bundestagspräsidentin Bärbel

„Das hilft uns – aber vor allem den Menschen bei uns vor Ort – weiter. Das ist ein starkes Zeichen der Solidarität“, freut sich Michael Breilmann, der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Castrop-Rauxel über die Förderung durch das Land. „Auf der Konferenz gegen Armut hat die CDU-geführte Landesregierung

Hans-Joachim Watzke hat mich nach Dortmund eingeladen. Für die Verdienste des Fußball-Bundesligisten Borussia Dortmund im Kampf gegen Antisemitismus hat der Geschäftsführer des BVB im letzten Jahr die jüdische Josef-Neuberger-Medaille erhalten. Gerne habe ich ihm als zuständiger Berichterstatter meiner Fraktion zu dieser Auszeichnung noch einmal persönlich gratuliert. Wir haben für die

Gerne bin ich der Einladung des Gladbecker CDU-Stadtverbandes zu einem Gespräch und Gedankenaustausch gefolgt. Neben einem Bericht aus Berlin und anschließender Diskussion haben wir uns auch über die Parteistrukturen und Zusammenarbeit auf Kreisebene ausgetauscht. Für das offene und konstruktive Gespräch danke ich Stadtverbandsvorsitzendem Dietmar Drosdzol und seinem Vorstandsteam sehr.

Gelungener Neujahrsempfang der CDU-Herten in der Zeche Scherlebeck. Gerne habe ich einen Ausblick auf das Jahr und die sicherheitspolitischen Herausforderungen im Kampf gegen Extremismus gegeben. Für die Hertener CDU sprachen der Stadtverbands-Vorsitzende Holger Lenz und die stellvertretende Bürgermeisterin, Silvia Godde. Vor allem stand der Neujahrsempfang ganz im Zeichen von Gesprächen

Es war wie immer eine tolle Veranstaltung. Schön, dass es nach zwei Jahren endlich wieder stattfinden konnte. Ein riesen Dankeschön an die GroReKa und ein dreifaches Helau auf diesen tollen Abend

Am 27. Januar ist „Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus“. Heute vor 78 Jahren wurde das Vernichtungslager Auschwitz befreit. Das Erinnern an die Opfer bleibt historische Pflicht – ebenso wie der immerwährende Kampf gegen jede Menschenfeindlichkeit.

Durch den Vorschlag der Bundesregierung wird es in einigen Wahlkreisen künftig keine direkt gewählten Abgeordneten mehr geben. Die Bürgerinnen und Bürger werden dann häufig keine unmittelbare Interessenvertretung im Bundestag mehr haben. Welche Personen tatsächlich in den Deutschen Bundestag einziehen, wird nach dem Willen der Ampelkoalition künftig stärker von den Listen

Mir ist der Austausch mit Jugendlichen, die an Politik interessiert sind, sehr wichtig. Lovis, Ronja und Samuel absolvieren aktuell ihr Schülerpraktikum im Bundestag. In diesem Rahmen empfing ich die Praktikanten zu einem Interview, in dem sie mir unter anderem fundiert Fragen zur Reichsbürgerszene aber auch den Terrorverdächtigen in Castrop-Rauxel stellten.

Im Jüdischen Museum Berlin fand zu Ehren von Dr. Wolfgang Schäuble zu seiner 50-jährigen Palamentsmitgliedschaft ein Matinée statt. Gastredner war der Ministerpräsident aus Polen, Mateusz Morawiecki. Er würdigte Wolfgang Schäubles Engagement für Europa.

Auf Rückfrage der Ruhr Nachrichten zum Verdacht der Vorbereitung eines Terroranschlages und auf die Frage, was für die Lange Straße in den kommenden Jahren getan werden kann, übermittelte ich folgendes Statement: Anlässlich der Haftbefehle gegen zwei iranische Brüder nach einem Anti-Terror-Einsatz, die verdächtigt werden, einen möglichen Anschlag vorbereitet zu haben,

Zunächst gilt es, sich bei den Einsatzkräften von Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst und BKA zu bedanken. Die Festnahme der Tatverdächtigen direkt in meiner Heimatstadt führen uns vor Augen, dass wir beim Kampf gegen politischen Extremismus weiter einen 360 Grad Blick brauchen.

Ich bin erschüttert und fassungslos über die Gewaltexzesse gegen Einsatzkräfte in der Silvesternacht in Berlin. Es ist entsetzlich, wie Randalierer Silvesterfeiern missbrauchen und Bürgerinnen und Bürger mit Feuerwerkskörpern gefährden und verletzen. Diese Angriffe auf den Rechtsstaat und die Einsatzkräfte sind durch nichts zu rechtfertigen und müssen mit der ganzen Härte

Wir brauchen endlich eine nachhaltige Altschuldenlösung. Insbesondere die Ruhrgebietsstädte sind von kommunalen Altschulden durch hohe Kassenkredite belastet. Sie sind unter anderem durch den Strukturwandel im Ruhrgebiet entstanden, da durch die Zechenschließungen viele Arbeitsplätze verloren gingen und nicht in der Breite neu geschaffen werden konnten. Die Kommunen haben das Problem somit

Heute gilt es Allen Danke zu sagen, die sich in Vereinen, bei Verbänden, Organisationen, beim THW, der Freiwilligen Feuerwehr, Parteien oder weiteren Einrichtungen ehrenamtlich engagieren. Ihr Alle trägt einen sehr wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Miteinander bei. Egal ob im Sport, dem Katastrophenschutz oder in anderen Bereichen bedarf es an jeder

Heute war ich zu Besuch im ARD-Hauptstadtstudio zur Aufzeichnung eines Interviews für die heutige 20:00-Uhr Tagesschau. Ich habe mich zur von der Bundesregierung vorgelegten Nationalen Handlungsstrategie gegen Antisemitismus und für die Förderung jüdischen Lebens geäußert. Sie ist ein guter Rahmen, aber auch abstrakt. Folgen müssen daher jetzt auch ganz konkrete

Der Neubau bricht wegen explodierender Baustoffpreise, Zinsen und Förderchaos ein. Daher müssen wir Rahmenbedingungen verbessern. Das heißt radikale Entschlackung des Bauordnungsrecht, digitalisierte Genehmigungsverfahren und ein verlässliches, auskömmliches Fördersystem. Das war der Tenor der baupolitischen Sprechertagung von CDU und CSU.

Auf meine Einladung hin sind 50 Bürgerinnen und Bürger aus meinem Betreuungswahlkreis Bochum zu Besuch in unserer Bundeshauptstadt. Das hat Spaß gemacht. Wir hatten tolle Diskussionen u.a. zum Thema Wohnen, Bürgergeld und Kommunales. Im Anschluss ging es hoch auf die Kuppel.Wollen Sie mich auch mal in Berlin besuchen? Dann melden

Danke THW! – „MdB trifft THW“ – ein regelmäßiger und toller Termin, der zum intensiven Austausch mit dem THW-Landesverband NRW und dem Landesbeauftragten Nicolas Hefner einlädt. Der Austausch ist mir sehr wichtig, um Einblicke in die tägliche Arbeit des Hilfswerks in unserer Region zu erhalten und um mehr über die

In Herne hatte ich ein Gespräch mit Danh Vu, dem Verwaltungsdirektor des Evangelischen Krankenhauses in Herne. Das EvK als Teil der Ev. Krankenhausgemeinschaft Herne/ Castrop-Rauxel gGmbH hatte sich an mich gewandt, weil die Krankenhäuser dringend Hilfe brauchen. Auch sie sind an der wirtschaftlichen #Belastungsgrenze: Schon Corona hat die Krankenhäuser immens

Auf meine Einladung hin ist eine Gruppe politisch-interessierter Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis – u.a. vom Technisches Hilfswerk (THW) und von der IGBCE – zu Besuch in Berlin. Auf die Gruppe wartet ein tolles Programm! Auch wenn wir keine Sitzungswoche haben bin ich extra für einen „Kurztrip“ nach Berlin

Die InnoTrans, die internationale Leitmesse für Verkehrstechnik, öffnete in Berlin ihre Pforten mit 2.834 Ausstellern aus 56 Ländern. Darunter auch die2007 entstandene Firma W&S Technik GmbH mit Hauptsitz in Castrop-Rauxel. Als Dienstleister im Bereich der Weichen- und Signaltechnik in der Industrie- und Eisenbahninfrastruktur betreut das Unternehmen mit mehr als 100

Als Paten-MdB für die Stadt Herne habe ich diese Woche meinen Urlaub kurz unterbrochen und die Herner Besuchergruppe in der Bundeshauptstadt im Paul-Löbe-Haus zum Gespräch empfangen. Das waren spannende Tage in Berlin für die mehr als 40 Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

Bäckereien nicht erfasst von der Gasförderung der Bundesregierung! Die Gaskrise und die damit verbundene Erhöhung der Gaspreise trifft neben den Bürgern auch und vor allem die Unternehmen. Die Bundesregierung hat nun ein Zuschussprogramm auf den Weg gebracht, das bei den hohen Gaspreisen unter die Arme greifen soll. Allerdings werden Bäckereien

Am 22.08. ist es soweit: Kascha Hamann reist für 10 Monate in die USA. Ermöglicht wird dies über das Parlamentarische-Patenschafts-Programm, das als Stipendium des Deutschen Bundestages eingeführt wurde. Nach der erfolgreichen Bewerbung zum Programm Anfang des Jahres, bei dem sie bei mehreren Bewerbern ausgewählt wurde, repräsentiert sie nun die Bundesrepublik