Statement zu den Silvester-Ausschreitungen in Berlin

Statement zu den Silvester-Ausschreitungen in Berlin

Ich bin erschüttert und fassungslos über die Gewaltexzesse gegen Einsatzkräfte in der Silvesternacht in Berlin. Es ist entsetzlich, wie Randalierer Silvesterfeiern missbrauchen und Bürgerinnen und Bürger mit Feuerwerkskörpern gefährden und verletzen. Diese Angriffe auf den Rechtsstaat und die Einsatzkräfte sind durch nichts zu rechtfertigen und müssen mit der ganzen Härte des Gesetzes bestraft werden. Der rechtliche Rahmen gibt deutliche und harte Strafen für Angriffe gegen Einsatzkräfte her.
Unsere Einsatzkräfte müssen stärker geschützt werden.
Das geforderte Böller-Verbot ist nicht die Lösung des Problems. Mit dem Verbot würden rechtstreue Bürgerinnen und Bürger durch das Fehlverhalten der Randalierer bestraft werden.


Mein Dank gilt der Polizei und den Rettungskräften, die sich trotz der gezielten Angriffe für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger einsetzen.

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