2 Jahre Ampelchaos. Deutschland und der Kreis Recklinghausen befinden sich in schwierigen Zeiten. Inflation, Rezession, und Wohnungsnot stellen Wirtschaft und Gesellschaft vor große Herausforderungen. Wir erleben eine neue Migrationskrise. Auch bei uns im Kreis Recklinghausen.
Die Ampel hat den Ernst der Lage leider nicht erkannt. Vielstimmigkeit, Unprofessionalität und über die Medien ausgetragener Dauerstreit bestimmen das Bild der Regierung – von Kanzler Scholz gibt es keine Führung, von einer „Modernisierungskoalition“ ist nichts zu erkennen. Stattdessen kassiert die Ampel ein historisches Urteil vom Bundesverfassungsgericht, dass ihr Umgang mit dem Staatshaushalt verfassungswidrig ist.
Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion präsentieren in unserer Halbzeitbilanz hingegen Ideen, wie Deutschland und der Kreis Recklinghausen besser werden können. Dazu haben wir zu allen wichtigen Politikbereichen eine große Zahl an eigenen Vorschlägen erarbeitet.
Wir lenken den Blick auf unsere konstruktive parlamentarische Arbeit. In der Asyl- und Flüchtlingspolitik wollen wir Humanität und Ordnung wieder in Einklang bringen. Wir haben aufgezeigt, wie sich illegale Migration wirksam bekämpfen lässt. Wir haben dargelegt, wie die Wärmewende technologieoffen, sozialverträglich und marktwirtschaftlich gelingt. Wir fordern eine hervorragende Ausstattung für die Bundeswehr, um Deutschlands Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit herzustellen. Und im Sinne nachfolgender Generationen achten wir wie keine andere Fraktion auf nachhaltige Finanzen.
Wir werden unsere Arbeit als konstruktive Opposition in den kommenden zwei Jahren fortsetzen und damit zeigen: Deutschland kann es besser!
