Der vom Kabinett beschlossene Entwurf des Bundeshaushalts ist enttäuschend insbesondere in Bezug auf eine Altschulden-Lösung für Kommunen. Die CDU-geführte Landesregierung ist in Vorleistung gegangen. Leider ist eine solche Beteiligung des Bundes an einer Altschulden-Lösung für die Kommunen in der Finanzplanung des Bundes bislang nicht vorgesehen. Das ist kein gutes Signal.
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Glückwunsch an Frank Schwabe zum Wahlsieg im Wahlkreis. Für mich endet eine spannende Zeit im Deutschen Bundestag nach rund dreieinhalb Jahren. Ich bedanke mich bei
24. Februar 2025
