Der vom Kabinett beschlossene Entwurf des Bundeshaushalts ist enttäuschend insbesondere in Bezug auf eine Altschulden-Lösung für Kommunen. Die CDU-geführte Landesregierung ist in Vorleistung gegangen. Leider ist eine solche Beteiligung des Bundes an einer Altschulden-Lösung für die Kommunen in der Finanzplanung des Bundes bislang nicht vorgesehen. Das ist kein gutes Signal.
Neujahrsempfang der Senioren-Union Recklinghausen
Gemeinsam mit Bürgermeisterkandidatin Anja Christina Rex war ich heute zu Gast bei der Senioren-Union. Danke an Jürgen Nethövel für die Einladung. Ich habe bei leckerem