Der vom Kabinett beschlossene Entwurf des Bundeshaushalts ist enttäuschend insbesondere in Bezug auf eine Altschulden-Lösung für Kommunen. Die CDU-geführte Landesregierung ist in Vorleistung gegangen. Leider ist eine solche Beteiligung des Bundes an einer Altschulden-Lösung für die Kommunen in der Finanzplanung des Bundes bislang nicht vorgesehen. Das ist kein gutes Signal.
Zu Gast im Konrad-Adenauer-Haus
Zu Gast in der CDU-Geschäftsstelle heute bei Kanzlerkandidat Friedrich Merz. Noch 80 Tage bis zur Bundestagswahl. Wir wollen Deutschland wieder nach vorne bringen. Mit Sicherheit!
5. Dezember 2024
