LEICHTE SPRACHE

Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für Grundstückseigentümer verabschiedet

Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für Grundstückseigentümer verabschiedet

Der nordrhein-westfälische Landtag hat am 28. Februar 2024 eine von der Bürgerschaft und Teilen der Politik lang geforderte Änderung des Kommunalabgabengesetzes verabschiedet. Diese bedeutet die endgültige Abschaffung der umstrittenen Straßenausbaubeiträge für Grundstückseigentümer.

Ab sofort werden für Straßenbaumaßnahmen, die nach dem 1. Januar 2024 beschlossen wurden, keinerlei Beiträge mehr erhoben. Diese Entscheidung kommt vielen Bürgerinnen und Bürgern zugute, die oft mit beträchtlichen finanziellen Belastungen konfrontiert. Für Maßnahmen, die seit Anfang 2018 beschlossen wurden, sind die Anlieger bereits von jeglichen Beiträgen befreit, dank einer Förderrichtlinie, die 2022 von den damaligen Regierungsfraktionen CDU und FDP auf den Weg gebracht wurde. Hier war aber immer eine gewisse Unsicherheit zu verspüren, ob die bereitgestellten Fördermittel auch wirklich ausreichen. Das haben sie zum Glück immer getan, aber die neue Regelung bietet uns allen nun Sicherheit. Diese Abschaffung ist ein Sieg für die Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens. Es ist ein wichtiger Schritt, um mehr Rechtssicherheit zu schaffen und den finanziellen Druck von den Anwohnern zu nehmen.

Die vollständige Abschaffung der Beiträge soll nicht nur die finanzielle Belastung für die Bürger verringern, sondern auch die Verwaltungslast der Kommunen reduzieren. Es war uns immer bewusst, welcher personelle und zeitliche Aufwand daneben für die Kommunalverwaltung dahintersteckte.

Diese Artikel könnten Sie auch interessieren:

Jubilarehrung

Jubilarehrung bei der CDU Castrop-Rauxel

Zahlreiche Jubilare konnten wir in meinem Heimatortsverband der CDU-Castrop ehren. Demokratie lebt von den Menschen, die sich in Parteien engagieren. Alle tragen zum Gelingen unseres

Jetzt für meinen BerlinBericht anmelden

In meinem Newsletter, dem BerlinBericht, informiere ich Sie regelmäßig über aktuelle Themen. Melden Sie sich noch heute an und bleiben Sie informiert!

Jetzt spenden!

Sie möchten meine politische Arbeit für Recklinghausen, Castrop-Rauxel und Waltrop unterstützen? Kontaktieren Sie mich gerne, um mehr über Spendenmöglichkeiten zu erfahren.