Heute im Innenausschuss war der Anti-Terror-Einsatz von Castrop-Rauxel mit das bestimmende Thema. Mir war es wichtig, im Ausschuss Fragen zu stellen. Ich nehme aus der Befragung mit, dass wir wirklich Glück gehabt haben, dass wir einen Hinweis von einem ausländischen Geheimdienst bekommen haben. Unsere inländischen Geheimdienste hatten die beiden Täter nicht auf dem Schirm. Nur durch die Hinweise – u.a. auf eine IP-Adresse – konnte das BKA vom zuständigen Provider weitere Informationen erhalten. Die Daten waren zum Anfragezeitpunkt schon 6,5 Tage alt und wären nach 7 Tagen gelöscht worden. Wir müssen aus meiner Sicht die Befugnisse und gesetzlichen Grundlagen zur Verbindungsdatenspeicherung europarechtskonform ausweiten.

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