Gemeinsam mit dem Oer-Erkenschwicker Bürgermeister Carsten Wewers habe ich am Kommunalgipfel der CDU/CSU Bundestagsfraktion in Berlin teil genommen.
Mit unserem Positionspapier „Für Humanität und Ordnung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik“ haben wir uns als Fraktion klar positioniert. Für uns ist klar: Der Bund verantwortet die Migrationspolitik. Dabei entstehende Probleme und unvermeidliche Spannungen können nicht einfach bei den Kommunen abgeladen werden.
Die Kommunen vor Ort brauchen die nötige Unterstützung der Bundes- und Landesebene, um Unterbringung zu gewährleisten und Integration voranzubringen. Die Ergebnisse der „Flüchtlingsgipfel“ des Bundesinnenministeriums am 11. Oktober 2022 und am 16. Februar 2023 waren hingegen enttäuschend. Bei unserem Kommunalgipfel hören wir den kommunalen Entscheidungsträgern und Experten zu und entwickeln gemeinsam mit ihnen gute Ideen, wie der Bund die Kommunen bestmöglich in der aktuellen Situation unterstützen kann.
Diese Ideen der Kommunen werden wir anschließend mit einem Antrag in den Deutschen Bundestag einbringen.
