Wohnen muss nicht nur ökologisch sondern auch wirtschaftlich und bezahlbar sein. Dies blendet die Regierung in diesem Haushalt aber völlig aus. Sie setzt die falschen Prioritäten. In der gestrigen Haushaltsdebatte habe ich daher folgende Kriterien für die Überwindung der Baukrise herausgestellt:

–  rechtliche Verlässlichkeit für die Immobilien- und Bauwirtschaft mit einfacher Förderprogrammatik im Wohnungsbau

–  einen Anstieg der Mittel der Städtebauförderung zur Stabilisierung der Bauwirtschaft

–  einen Maßnahmenkatalog zur Streichung von bürokratischen Anforderungen und kostentreibenden Bauvorschriften

–  ein solides Konzept für verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten im Wohnungsbau – insbesondere eine  Sonderabschreibung im sozialen Wohnungsbau für Unternehmen, die Mietbegrenzungen garantieren

– die Möglichkeit für die Länder, bei der Grunderwerbsteuer einen Freibetrag für den Ersterwerb von selbstgenutztem Wohneigentum einzuführen.