In den letzten Tagen habe ich viele Gespräche zu den Massenschlägereien in Castrop-Rauxel geführt. Auch gestern war ich vor Ort mit Bürgern in Rauxel im Gespräch.
Folgende Punkte sind mir dabei wichtig:
1. Clankriminalität muss beim Namen genannt und bekämpft werden.
2. Die Institution der Sicherheitskooperation Ruhr zur Bekämpfung der Clankriminalität muss intensiv genutzt werden. Sie vernetzt Behörden, sammelt Informationen und setzt Schwerpunkte. Sie erhöht den Druck, weist aber auch Wege aus dem Milieu.
3. Polizei und Justiz sowie der KOD vor Ort in der Stadt sind nun personell so zu stärken, dass der Rechtsstaat mit schnellen Konsequenzen wirken kann. Die Zusammenarbeit von Landesregierung und der Stadt Castrop-Rauxel mit Polizei und Staatsanwaltschaft ist nun weiter zu intensivieren
4. Polizei und Stadtverwaltung müssen im Zusammenhang mit den Vorfällen weitere Schritte besprechen und es bedarf eines detaillierteren Lagebildes zu den Familienstrukturen der jeweils an den Schlägereien beteiligten Gruppen in unserer Stadt.
5. Auf allen Ebenen ist eine Dreifach-Strategie aus langfristigen Ermittlungen, der systematischen Verfolgung auch kleinerer Rechtsbrüche und Ausstiegsangeboten konsequent zu verfolgen.
6. Die Bundesregierung habe ich als Abgeordneter gebeten, mitzuteilen welche konkreten Maßnahmen sie verfolgen wird. Eine Antwort dazu steht noch aus.