LEICHTE SPRACHE

Gespräche zwischen den Antisemitismusbeauftragten von Bund und Ländern

Gespräche zwischen den Antisemitismusbeauftragten von Bund und Ländern

Gestern fanden Gespräche zwischen den Antisemitismusbeauftragten von Bund und Ländern sowie den Fachpolitikern der Bundestagsfraktionen im Deutschen Bundestag statt. Aus NRW nahm die Beauftragte Sabine Leutheuser- Schnarrenberger teil. Ich machte deutlich, dass seitens des Bundes unter anderem die Strafbarkeitslücken beim Landfriedensbruch und der Volksverhetzung geschlossen werden müssen.

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