Gestern fanden Gespräche zwischen den Antisemitismusbeauftragten von Bund und Ländern sowie den Fachpolitikern der Bundestagsfraktionen im Deutschen Bundestag statt. Aus NRW nahm die Beauftragte Sabine Leutheuser- Schnarrenberger teil. Ich machte deutlich, dass seitens des Bundes unter anderem die Strafbarkeitslücken beim Landfriedensbruch und der Volksverhetzung geschlossen werden müssen.
Vielen Dank für Ihre Unterstützung
Glückwunsch an Frank Schwabe zum Wahlsieg im Wahlkreis. Für mich endet eine spannende Zeit im Deutschen Bundestag nach rund dreieinhalb Jahren. Ich bedanke mich bei
24. Februar 2025
