Gestern fanden Gespräche zwischen den Antisemitismusbeauftragten von Bund und Ländern sowie den Fachpolitikern der Bundestagsfraktionen im Deutschen Bundestag statt. Aus NRW nahm die Beauftragte Sabine Leutheuser- Schnarrenberger teil. Ich machte deutlich, dass seitens des Bundes unter anderem die Strafbarkeitslücken beim Landfriedensbruch und der Volksverhetzung geschlossen werden müssen.
Schülergruppe der Wolfgang-Borchert-Gesamtschule zu Gast im Bundestag
Heute durfte ich eine Schülergruppe aus der zehnten Stufe der Recklinghäuser Wolfgang-Borchert-Gesamtschule in Berlin zu einem Gespräch im Bundestag begrüßen. Wir sprachen über zahlreiche politische
8. Oktober 2024
