Wir brauchen endlich eine nachhaltige Altschuldenlösung. Insbesondere die Ruhrgebietsstädte sind von kommunalen Altschulden durch hohe Kassenkredite belastet. Sie sind unter anderem durch den Strukturwandel im Ruhrgebiet entstanden, da durch die Zechenschließungen viele Arbeitsplätze verloren gingen und nicht in der Breite neu geschaffen werden konnten. Die Kommunen haben das Problem somit nicht eigenverschuldet. In dieser Woche habe ich mich deswegen mit Vertretern des „Aktionsbündnisses für die Würde unserer Städte“ im Rahmen der AG-Kommunales der CDU/CSU Bundestagsfraktion getroffen.
Faesers Ankündigungen zur „Allianz gegen Clankriminalität“ sind nur heiße Luft
Die großen medialen Ankündigungen von Bundesinnenministerin Faeser vor einem Jahr für eine „Allianz gegen Clankriminalität“ stellen sich „als heiße Luft“ heraus. Die Ministerin hatte vor