Wir brauchen endlich eine nachhaltige Altschuldenlösung. Insbesondere die Ruhrgebietsstädte sind von kommunalen Altschulden durch hohe Kassenkredite belastet. Sie sind unter anderem durch den Strukturwandel im Ruhrgebiet entstanden, da durch die Zechenschließungen viele Arbeitsplätze verloren gingen und nicht in der Breite neu geschaffen werden konnten. Die Kommunen haben das Problem somit nicht eigenverschuldet. In dieser Woche habe ich mich deswegen mit Vertretern des „Aktionsbündnisses für die Würde unserer Städte“ im Rahmen der AG-Kommunales der CDU/CSU Bundestagsfraktion getroffen.
Aufarbeitung der Haftzwangsarbeit in der ehemaligen DDR
In Vertretung des Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion habe ich auf Einladung der Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) an der Präsentation der Vorstudie „Zwangsarbeit politischer Häftlinge