LEICHTE SPRACHE

Wir brauchen ein entschlossenes Handeln gegen alle Verfassungsfeinde!

Wir brauchen ein entschlossenes Handeln gegen alle Verfassungsfeinde!

Der Verfassungsschutzbericht 2023 mahnt uns eindringlich: Wir brauchen robustes Handeln gegen alle Verfassungsfeinde und zeitgemäße Befugnisse der Sicherheitsbehörden. Neben der Gewaltbereitschaft wächst die Zahl der Demokratiefeinde. 

Die Zeit des Warnens und der Ankündigungen der Ampelregierung ist vorbei. Die Menschen erwarten Antworten und Entscheidungen.

Innenministerin Faeser gibt sich als entschlossene Macherin, die „hartes Durchgreifen“ jedoch nur ankündigt.  Denn in Wahrheit passiert – neben Rhetorik – wenig bis nichts. Aber eine wehrhafte Demokratie lebt nicht von Ankündigungen: Wir brauchen eine konsequente Null-Toleranz-Strategie nicht nur gegen Rechtsextremismus, sondern auch gegen Judenhass, Linksextremismus und den politischen Islamismus.

Dazu gehören unter anderem ein Verbot der Islamistengruppierung „Muslim interaktiv“. Zukünftig muss es strafbar sein, öffentlich zur Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufzurufen, z.B. mit der Forderung nach einem Kalifat. Es ist höchste Zeit für einen Aktionsplan Politischer Islamismus, wie es ihn schon gegen Rechtsextremismus gibt. 

Mit Sorge sehe ich die Entwicklung beim Antisemitismus: Ideologische Trennlinien der Extremismusbereiche verschwimmen, wenn man ein gemeinsames Feindbild hat. Die in den letzten Monate offen zutage getretenen Strafbarkeitslücken sind daher zu schließen; insbesondere müssen künftig das Leugnen des Existenzrechts des Staates Israel und der Aufruf zur Beseitigung des Staates Israel ebenso strafbar sein wie die sogenannte Sympathiewerbung für kriminelle bzw. terroristische Vereinigungen

Es ist ebenso unverantwortlich, dass die Bundesregierung die Sicherheitsbehörden immer noch nicht mit den erforderlichen Befugnissen ausgestattet hat. Die vom Europäischen Gerichtshof ausdrücklich als zulässig und erforderlich eingestufte IP-Adressen-Speicherung muss endlich auf den Weg gebracht werden. BKA und Verfassungsschutz brauchen bei Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung mehr Kompetenzen.

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