In der Fraktionssitzung diese Woche haben wir einstimmig beschlossen, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur „Steueraffäre Scholz-Warburg“ zu beantragen.
Der Untersuchungsausschuss soll aufdecken, wer die politische Verantwortung für die Cum-Ex-Geschäfte der Warburg-Bank trägt.
Viel zu lange tappen Öffentlichkeit und Bundespolitik in der Steueraffäre Scholz-Warburg bereits im Dunkeln, wie es in Hamburg beinahe zu einer Verjährung von erheblichen Steueransprüchen gegen die M.M.Warburg & CO Bank kommen konnte.
Dieser Sachverhalt – auch zu finanziellen Lasten des Bundes – bedarf der Aufarbeitung in einem Untersuchungsausschuss auf Bundesebene. Zu klären sein wird insbesondere, wer wann mit wem gesprochen hat, sowie welche Entscheidungen und etwaige politische Einflussnahmen erfolgt sind.
