Die am 4. Januar 2024 bekannt gewordene Einigung der Ampel ist ein fauler Kompromiss: Nach wie vor soll es erhebliche Kürzungen beim Agrardiesel geben. Dies trifft besonders intensiv wirtschaftende Betriebe. Es ist Augenwischerei diesen Kompromiss als große Entlastung für die Landwirte zu verkaufen. Es bleibt bei einer Belastung von etwa einer halben Milliarde Euro für die Betriebe.

Die Agrardiesel-Rückvergütung ist für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Land- und Forstwirtschaft im europäischen Binnenmarkt auch in den nächsten Jahren unverzichtbar. Es geht hier um die Sicherung unserer Ernährung und den Fortbestand von landwirtschaftlichen Betrieben.

Hinzu kommt die weitere Verteuerung von Benzin und Diesel sowie von Mobilität im Allgemeinen durch die Anhebung des CO2-Preises – eine Maßnahme, die besonders ländliche Räume trifft.

Ein von den Landwirten beizubringendes „Sonderopfer“ für die Haushaltskonsolidierung lehnen wir ab. Die Haushaltsprobleme werden durch die vorgestellten – und auch durch die modifizierten – Pläne der Ampel nicht gelöst. Um Deutschland voran und den Bundeshaushalt wieder auf Kurs zu bringen, braucht es eine klare Prioritätensetzung auf der Ausgabenseite. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch: Stichworte Bürgergeld, Kindergrundsicherung und Gebäudeenergiegesetz.

Wir werden uns deshalb mit großem Nachdruck dafür einsetzen, dass auch diese verbleibenden Steuererhöhungen für die Landwirtschaft nicht kommen werden. Die Landwirtschaft kann sich auf die Union verlassen. Wir vertreten auch in Zukunft die Interessen der ländlichen Räume und der Menschen, die dort leben.