LEICHTE SPRACHE

Vizepräsident des Verfassungsschutzes zu Gast im Innenausschuss

Vizepräsident des Verfassungsschutzes zu Gast im Innenausschuss

Im Innenausschuss des Deutschen Bundestages habe ich heute den Vizepräsidenten des Verfassungsschutzes Sinan Selen zu den Umständen eines Treffens von AfD-Politikern und Rechtsextremen in Potsdam befragt. Sein Bericht zeigte, wie menschenverachtend und geschichtsvergessen die Pläne zur „Remigration“ sind. Die Zahlungen von Spenden als Teilnahmebedingung sind bestätigt worden. Herr Selen führte auf meine Frage hin aus, dass insbesondere bei nicht-gewaltorientierten Beobachtungobjekten des Rechtsextremismus, die Instrumente der Verfassungsschutzes zu Finanzermittlungen imitiert und die Hürden hoch sind. Eine effektive und umfassende Aufklärung von Finanzströmen wird hierdurch erschwert. Hier muss die Bundesregierung handeln, damit Finanzströme aufgeklärt werden können.

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