Es gab diese Woche ein sehr gutes Gespräch mit der Gewerkschaft der Polizei (GdP) über Aufgaben, Rahmenbedingungen und Ziele der Polizei im PP Recklinghausen.
Es war ein informatives Gespräch mit Norbert Sperling, Vorsitzender der Kreisgruppe Recklinghausen. Vom Vorstand der Frauengruppe war Susanne Aye und als weiteres Vorstandsmitglied Justin Zühlsdorf am Gespräch beteiligt.
Während die Landesregierung für die Ausstattung der Polizei durchaus gelobt wurde (PKW, Westen, Bodycam etc.) sieht die GdP ein wachsendes Problem in der Personalausstattung für das PP Recklinghausen (Kreis RE + Bottrop). Insgesamt rund 50 Vollzugsbeamtinnen und Vollzugsbeamte gingen in den letzten 10 Jahren im sog. Nachersatzverfahren verloren und das stellt die Polizei nicht nur im Wach- und Wechseldienst, sondern auch bei der Erledigung der vielen Sonderaufgaben (Kinderpornographie etc.) vor gewaltige Herausforderungen. Gemeinsam teilte man die Überzeugung, dass die Polizei sich nicht aus der Fläche zurückziehen darf. Hinzu kommt der Wandel in der Gesellschaft mit seinen negativen Entwicklungen wie mangelnder Respekt, Gaffer, Angriffe auf Polizei, Feuerwehr und Sanitäter etc., für die letztlich insbesondere die Polizei als sichtbare Repräsentantin des Staates nicht selten ihren Kopf hinhalten muss.
Weitere Themen waren die Fragen nach einem angemessenen Opferperspektive (Täter-Opfer-Ausgleich), die Frage von Rassismus und rechtsextremistischen Vorfällen in der Polizei werteten die Vertreter der GdP als nicht strukturell bedingt, forderten aber letztlich auch solchen Entwicklungen bereits im Anfang entschieden entgegenzutreten. Auch die gesellschaftlichen Entwicklungen insgesamt und die aktuellen Herausforderungen für die Demokratie, z B. bei Demonstrationsgeschehen von augenscheinlichen Gegnerinnen und Gegnern unseres politischen Systems, betrachteten die Vertreter der Gewerkschaft mit Sorge.
Das Gespräch dauerte über zwei Stunden und war für meine politische Arbeit richtig und wichtig. Für die CDU haben Franz-Josef Thorwesten als Mitglied des Polizeibeirats und Ludger Samson teilgenommen.
Zu Gast im Konrad-Adenauer-Haus
Zu Gast in der CDU-Geschäftsstelle heute bei Kanzlerkandidat Friedrich Merz. Noch 80 Tage bis zur Bundestagswahl. Wir wollen Deutschland wieder nach vorne bringen. Mit Sicherheit!