Nach der letzten Bundestagswahl hat die Unionsfraktion eine konstruktive, kritische und differenzierte Opposition angekündigt. Daran haben wir uns gehalten. Trotzdem werfen uns Ampel-Politiker immer wieder vor, keine eigenen inhaltlichen Vorschläge zu Problemlösungen beizutragen und eine „Dagegen-Opposition“ zu sein.
Dieser Vorwurf ist schlichtweg falsch, denn wir als führende Oppositionspartei haben der Mehrzahl von der Ampel eingebrachten Initiativen, Gesetzesentwürfen und Anträgen zugestimmt. Die Zahlen sind eindeutig: von den von der Regierung eingebrachten 188 Initiativen haben wir 108 zugestimmt. Im Gegensatz dazu steht das Abstimmungsverhalten der Ampel-Koalition. Wir haben nämlich 273 Initiativen, Gesetzesentwürfe und Anträge eingebracht. Von der Ampel wurde leider jede einzelne Initiative abgelehnt.
Damit präsentiert die Ampel die destruktive Abwehrhaltung, die sie uns vorwirft. Wir nehmen unsere Oppositionsrolle in der aktuellen Wahlperiode hingegen engagiert wahr. Wir verhalten uns konstruktiv und pointiert. Wir stimmen Initiativen zu, wenn diese gemäß unserer Auffassung richtig sind und lehnen Vorhaben ab, wenn diese aus unserer Sicht falsch sind. Das Ziel der CDU/CSU ist Deutschland voranzubringen. Für dieses Ziel bringen wir Initiativen, Gesetzesentwürfe und Anträge in den Bundestag ein. Anstatt der führenden Oppositionspartei vorzuwerfen, eine „Dagegen-Opposition“ zu sein, sollte sich die Ampel konstruktiv mit unseren Vorhaben auseinandersetzen und diese nicht aus politischen Prinzipien ablehnen. Nur so können wir Deutschland verbessern.
