Wir haben als Landesgruppe Nordrhein-Westfalen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag  bei unserer Klausurtagung in Münster einen 10-Punkte-Plan verabschiedet, mit dem wir die dramatisch wachsenden Probleme auf dem Wohnungsmarkt lösen möchten. Gerne habe ich gemeinsam an dem Papier bereits in der Entwurfsfassung vorbereitend mitgearbeitet. Unter dem Titel „Wohnen zwischen Eigentumsbildung und neuer sozialer Frage“ sieht die „Münsteraner Erklärung“ vor mehrer Stellschrauben vor, an denen sich aus Sicht der CDU-Landesgruppe NRW entscheiden wird, ob es zukünftig noch genügend bezahlbaren Wohnraum für alle geben wird.

Dazu gehören u.a. Anreize für private Investitionen, Freibeträge bei der Grunderwerbssteuer, die Ausweitung der Akteure, die am Wohnungsmarkt investieren, konkrete Maßnahmen für besonders vulnerable Gruppen,  praxisnah ausgestaltete degressive Sonderabschreibungen (AfA) und die Vereinheitlichung und Vereinfachung baulicher und genehmigungsrechtlicher Anforderungen, um etwa auch serielles Bauen über Ländergrenzen hinweg zu ermöglichen.

Das Ziel der Ampel, 400.000 Wohnungen pro Jahr zu bauen, ist krachend gescheitert. Wir wollen, dass alle Menschen die Chance haben, so zu wohnen, wie es zu ihren jeweiligen Lebensumständen am besten passt.

Die Abschaffung des von der Union 2018 durchgesetzten Baukindergeldes, das Förderstopp-Chaos der Ampel um das vorgezogene Ende des Programms für energieeffiziente Gebäude der KfW sowie der monatelang offen ausgetragene Streit in der Regierung um das Gebäudeenergiegesetz hat die Menschen verunsichert und Vertrauen zerstört. Es ist an der Zeit, dass wir den Menschen durch konkrete und realistische Vorschläge das Vertrauen zurückgeben, dass auch in Zukunft das Wohnen sicher ist.