LEICHTE SPRACHE

Ampelregierung mit Migrationspolitik in Europa isoliert

Ampelregierung mit Migrationspolitik in Europa isoliert

Die Beschlüsse des Europäischen Rates zum Geas machen deutlich, dass die Ampelbundesregierung mit ihrer Migrationspolitik in Europa weitgehend isoliert ist.
In der Sache reichen die Ergebnisse nicht aus, um die Asylmigration in die EU auf Dauer wirksam zu ordnen und zu begrenzen und für eine angemessene Lastenverteilung in Europa zu sorgen.
Die von der schwedischen Ratspräsidentschaft erreichte Einigung auf ein verpflichtendes Grenzverfahren an der EU-Außengrenze ist ein Schritt in die richtige Richtung. Das hat die Union immer gefordert. Wenig zielführend ist es nun , wenn Frau Faeser und die Grünen diese wichtige Neuerung jetzt in den weiteren Verhandlungen aufweichen wollen.
Im Übrigen ist die Einigung insgesamt kritisch zu sehen. Wenn beispielsweise bei der Verteilung von Asylbewerbern weitreichende Familienbeziehungen eine Rolle spielen sollen, wird gerade Deutschland durch die vielen Ankerpersonen, die schon im Land sind, zusätzlich belastet.

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