Ich unterstütze den Vorschlag von Landesinnenminister Herbert Reul, dass der Austausch rassistischer, antisemitischer oder fremdenfeindlicher Inhalte für Amtsträgerinnen und Amtsträger auch in sogenannten geschlossenen Chatgruppen strafbar wird. Die Kommunikation solcher Inhalte unter Staatsdienern ist keine bloße Meinungsäußerung mehr unter Kolleginnen und Kollegen. Bislang wurden geteilte Inhalte aus geschlossenen Gruppen nicht als volksverhetzend bestraft, da sie nicht als öffentliche Verbreitung galten. Deshalb sollen künftig für Amtsträger, die in Chatgruppen dienstliche Dinge austauschen, schärfere Regeln gelten.
Faesers Ankündigungen zur „Allianz gegen Clankriminalität“ sind nur heiße Luft
Die großen medialen Ankündigungen von Bundesinnenministerin Faeser vor einem Jahr für eine „Allianz gegen Clankriminalität“ stellen sich „als heiße Luft“ heraus. Die Ministerin hatte vor