LEICHTE SPRACHE

Unterstützung für Vorschlag von Landesinnenminister Herbert Reul

Unterstützung für Vorschlag von Landesinnenminister Herbert Reul

Ich unterstütze den Vorschlag von Landesinnenminister Herbert Reul, dass der Austausch rassistischer, antisemitischer oder fremdenfeindlicher Inhalte für Amtsträgerinnen und Amtsträger auch in sogenannten geschlossenen Chatgruppen strafbar wird. Die Kommunikation solcher Inhalte unter Staatsdienern ist keine bloße Meinungsäußerung mehr unter Kolleginnen und Kollegen. Bislang wurden geteilte Inhalte aus geschlossenen Gruppen nicht als volksverhetzend bestraft, da sie nicht als öffentliche Verbreitung galten. Deshalb sollen künftig für Amtsträger, die in Chatgruppen dienstliche Dinge austauschen, schärfere Regeln gelten.

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