Ich unterstütze den Vorschlag von Landesinnenminister Herbert Reul, dass der Austausch rassistischer, antisemitischer oder fremdenfeindlicher Inhalte für Amtsträgerinnen und Amtsträger auch in sogenannten geschlossenen Chatgruppen strafbar wird. Die Kommunikation solcher Inhalte unter Staatsdienern ist keine bloße Meinungsäußerung mehr unter Kolleginnen und Kollegen. Bislang wurden geteilte Inhalte aus geschlossenen Gruppen nicht als volksverhetzend bestraft, da sie nicht als öffentliche Verbreitung galten. Deshalb sollen künftig für Amtsträger, die in Chatgruppen dienstliche Dinge austauschen, schärfere Regeln gelten.
Aufarbeitung der Haftzwangsarbeit in der ehemaligen DDR
In Vertretung des Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion habe ich auf Einladung der Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) an der Präsentation der Vorstudie „Zwangsarbeit politischer Häftlinge