LEICHTE SPRACHE

Migrationspolitik geht nur in gemeinsamer Verantwortung zwischen Bund, Land und Kommunen

Migrationspolitik geht nur in gemeinsamer Verantwortung zwischen Bund, Land und Kommunen

Die Ergebnisse des Kommunalgipfels von Landesregierung und Kommunalen Spitzenverbänden sind für uns eine wichtige Nachricht.
Am Donnerstag, 28. September 2023, trafen sich Ministerpräsident Hendrik Wüst und weitere Mitglieder des Kabinetts zu einem Gespräch mit den Präsidenten und Hauptgeschäftsführern der Kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen, um dringende Fragen der Migrationspolitik zu erörtern und gemeinsame Lösungen zu erarbeiten.

Dass das Land den Kommunen bis zum Ende des Jahres im Rahmen der Flüchtlingsfinanzierung 808 Millionen Euro zur Aufnahme, Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge auskehren will, ist ein positives Signal in herausfordernden Zeiten. Zwar ist noch nicht ganz klar, wie hoch unser Anteil in Castrop-Rauxel sein wird. Das Geld ist angesichts der Situation aber dringend notwendig.“Als ein besonders positives Signal werte ich, dass das Land sich nach Abschluss der Bund-Länder-Gespräche zur Flüchtlingsfinanzierung im November dieses Jahres mit den Kommunen über eine Anpassung der Flüchtlingspauschale verständigen will.

Das Land weiß um die Herausforderungen und Nöte und agiert anders als der Bund, der Anfang der Woche erklärt hat, die Flüchtlingsmittel um mehr als die Hälfte kürzen zu wollen.

Die Landesregierung hat auch zugesagt, die Unterbringungskapazitäten auf Landesebene auszubauen. Hendrik Wüst hat eine verbindliche Zusage gegeben, bis Anfang 2024 weitere 3.000 Plätze für die Erstunterbringung von Geflüchteten zu schaffen. –  Ein wichtiges Signal. – Jeder zusätzliche Platz in Landeseinrichtungen reduziert den enormen Druck vor Ort.

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