Heute war Bundesinnenmisterin Faeser im Innenausschuss. Wir als CDU/CSU haben den Bundeskanzler beim Wort genommen und ein konkretes Angebot für einen Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik vorgelegt. Die Antwort der Ampelkoalition ist enttäuschend – sie ist weiter uneins, streitet und ist nicht in der Lage, eine konkrete migrationspolitische Position zu formulieren.
Eine Antwort des Bundeskanzlers auf unser Angebot ist bisher ausgeblieben. Wenn der Bundeskanzler schon öffentlich einen „Deutschland-Pakt“ vorschlägt, aber zu unserem konkreten Verhandlungsaufschlag einfach weiter schweigt – dann ist das ein Anlass, nachzufragen.
Die Bevölkerung hat einen Anspruch, zu erfahren, wie der Bundeskanzler das für unsere Gesellschaft so dringende Problem der irregulären Migration lösen will. Wir setzen deshalb in dieser Woche eine Aktuelle Stunde auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages: „Schweigen des Bundeskanzlers zum Deutschland-Pakt zum Stopp der irregulären Migration“.
