Die Themen, die dort bearbeitet werden, sind, wie der Name des Ausschusses vermuten lässt, vielfältig und gesellschaftlich hochrelevant. Der Ausschuss hat die Aufgabe, Gesetzesvorlagen und Themen zu diskutieren und zu bewerten. Dabei werden Expertenanhörungen durchgeführt und verschiedene Positionen der Abgeordneten ausgetauscht. Für die CDU-Fraktion darf ich vor allem zu frauen- und familienpolitischen Themen Bericht erstatten:

• Frauen und Gewalt – Sexualstrafrecht; Noch immer sind Frauen und Kinder am häufigsten Gewalt aus dem eigenen häuslichen Umfeld ausgesetzt. Zum Schutz der Opfer setze ich mich für eine Stärkung der Frauenschutzhäuser ein. Die elektronische Fußfessel als neues Instrument, um Gewalttäter gegenüber den von ihn bedrohten Frauen auf Abstand zu halten, sollte nach meiner Auffassung zukünftig häufiger zum Einsatz kommen. Außerdem braucht es eine Verschärfung des Strafrechts, um vor allem Frauen, ältere Menschen, Kinder, Menschen mit Behinderungen und andere besonders gefährdete Gruppen besser zu schützen. Stalking, Körperverletzungen und Gruppenvergewaltigungen müssen wir deutlich härter bestrafen.

• Prostitution und Menschenhandel; Menschen müssen wirksam vor sexueller Ausbeutung geschützt werden. Prostitution reduziert Sexualität zur Ware und verfestigt Geschlechterhierarchien, daher ist meiner Auffassung nach ein Perspektivwechsel in der Gesetzgebung notwendig. Die Eindämmung der Nachfrage durch Sexkäufer und das Geschäft der Profiteure, also Zuhälterei, Bordellbetrieb und Menschenhandel, müssen im Fokus der Gesetze und des Gesetzesvollzugs stehen ebenso wie Präventionsarbeit.

• Frühehen und Zwangsverheiratung; Der Schutz von Kindern und jungen Frauen vor Zwangsverheiratungen braucht höchste Aufmerksamkeit. Dort wo Kinder betreut werden, braucht es flächendeckende und standardisierte Schutzkonzepte, um bei drohenden Kindeswohlgefährdungen und Zwangsverheiratungen schützend eingreifen zu können. Junge Frauen haben bei uns in Deutschland selbstverständlich ein Recht auf selbstbestimmte Familienplanung.

• Leihmutterschaft – Eizellenspende – Versorgungslage ungewollt Schwangerer; Die geltende Rechtslage in §218 zum Schwangerschaftsabbruch stellt einen mühsam gefundenen gesellschaftlichen Kompromiss dar, der das Selbstbestimmungsrecht der Frau und den Schutz des ungeborenen Kindes berücksichtigt. Leihmutterschaft, selbst in altruistischen Modellen, ist für mich mit erheblichen ethischen, rechtlichen und praktischen Bedenken verbunden. Daher setze ich mich dafür ein, dass Leihmutterschaft in Deutschland verboten bleibt, um Missbrauch, Ausbeutung und gesundheitliche Risiken für Frauen zu verhindern.

• Sorgerecht – Umgangsrecht – Namensrecht; Wenn ein Elternteil dem Kind Gewalt antut, muss es von der Betreuung aus geschlossen werden. Aus Gründen des Kindeswohls muss bei Partnerschaftsgewalt das gewalttätige Elternteil vom das Sorge- und Umgangsrecht ausgeschlossen werden.

• Familiengerichtsbarkeiten – Gutachterwesen – Verfahrensbeistände

Ziel der Ausschussarbeit im Allgemeinen ist es, Familien, Frauen und Kinder zu stärken. Mit 37 weiteren Ausschussmitgliedern ringe ich um die besten Ideen für die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, der Gleichstellung von Frauen und Männern sowie den Voraussetzungen für ein selbstbestimmtes Leben im Alter. Kinder und Jugendlichen müssen die besten Voraussetzungen für die Zukunft erhalten, deshalb setzen wir im Ausschuss die richtigen Weichen für gute Bildungspolitik in den Ländern.

Meine Arbeit in Berlin folgt dabei stets dem klaren Ziel die Interessen der Menschen zuhause in Castrop-Rauxel, Recklinghausen und Waltrop wirksam zu vertreten.