Bundestag

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Meine Ausschüsse

Ausschuss für Inneres und Heimat

Der Innenausschuss hat breit gefächerte Aufgaben. Diese reichen von der Asylpolitik bis zum Zivil- und Katastrophenschutz. Im Ausschuss wird versucht, innere Sicherheit für die Gemeinschaft und Bürgerrechte für den Einzelnen in Einklang zu bringen. Der Ausschuss hat die Aufgabe, Gesetzesvorlagen und innenpolitische Themen zu diskutieren und zu bewerten. Der Ausschuss prüft und diskutiert Gesetzesentwürfe, die sich mit innenpolitischen Angelegenheiten befassen. Dabei werden Expertenanhörungen durchgeführt und verschiedene Positionen der Abgeordneten ausgetauscht. Außerdem überwacht der Innenausschuss das Bundesinnenministerium und betreffende und nachgeordnete Bundesbehörden. Hierbei kann der Ausschuss Anfragen an das Ministerium stellen, um Informationen zu erhalten. Zudem kann der Innenausschuss externe Experten hinzuziehen, um Fachwissen über spezifische Themen zu erhalten. Diese Experten können bei den Beratungen unterstützen und den Abgeordneten wichtige und relevante Informationen liefern. Ich engagiere mich im Innenausschuss als Berichterstatter für die Themen politisch motivierte Kriminalität, jegliche Ausprägungen von Extremismus und Extremismusprävention, Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, Grundsatzfragen der Innenpolitik, Bewältigung der NS-Vergangenheit und Antisemitismusbekämpfung.

Ausschuss für Wohnung, Standentwicklung, Bauwesen und Kommunen

Im Bauausschuss werden Gesetzesvorlagen und baupolitische Themen diskutiert und bewertet. Dabei können Experten herangezogen werden, die ihr Fachwissen beispielsweise in Anhörungen weitergeben, den Abgeordneten wichtige Informationen liefern und Stellungnahmen zu Gesetzesvorhaben vortragen. Außerdem überprüft der Bauausschuss die Arbeit des Bundesbauministeriums. Den Bauausschuss beschäftigen unterschiedliche Herausforderungen. Aufgrund des demografischen Wandels müssen wir neuen und bezahlbaren Wohnraum schaffen. Wir als Mitglieder des Ausschusses diskutieren, wie neues Bauland erschlossen und eine gezielte Nachverdichtung gelingen kann. Auch verschiedene Instrumente zur Unterstützung der Wohneigentumsbildung werden erörtert. Ein besonderes Augenmerk legt der Ausschuss auf die Städte und Gemeinden in Deutschland, die wichtige Aufgaben bearbeiten. Es geht um die Finanzausstattung der Kommunen und die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung im Hinblick auf Themen wie Digitalisierung, veränderter Mobilität, dem Stadt-Land-Gefälle bei der Bevölkerungsentwicklung und der Unterstützung bei der Unterbringung von Geflüchteten. Im Bauausschuss bin ich Berichterstatter für Raumordnung, Regionalpolitik, Landesplanung und den Haushalt.

Eine "typische" Woche im Bundestag

Montag

Am frühen Morgen breche ich nach Berlin auf. Auf der knapp vierstündigen Zugfahrt bereite ich mich inhaltlich auf die anstehende Sitzungswoche vor. Nach meiner Ankunft in Berlin bespreche ich mich mit meinem Team in einer Bürorunde. Am Abend treffe ich meine Kolleginnen und Kollegen zur Landesgruppensitzung in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung. Hier blicken wir auf die Sitzungswoche und tauschen uns zu den anstehenden Themen aus.

Dienstag

Der Dienstag steht im Zeichen der Arbeitsgruppen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Für mich beginnt der Tag mit der Sitzung der AG Kommunalpolitik. Im Anschluss steht die Sitzung der Arbeitsgruppe Innen an, bei der wir die Tagesordnung der anstehenden Ausschusssitzung und unsere Positionen zu den Punkten besprechen. Direkt nach der AG Innen gehe ich zur Sitzung der Arbeitsgruppe Bau. Auch hier bespreche ich mit meinen Kolleginnen und Kollegen die Tagesordnung und unsere Positionen, sowie Initiativen und Termine. Nach einer kurzen Mittagspause steht nachmittags die Fraktionssitzung an. In der Sitzung werden alle Gesetzesentwürfe der Sitzungswoche vorgestellt und abgestimmt. Außerdem diskutieren wir aktuelle Themen, Vorhaben und Initiativen der Fraktion und der Regierung. Am Abend nehme ich weitere Termine wahr oder gehe zu Veranstaltungen.

Mittwoch

Der Mittwochmorgen beginnt für mich mit der Sitzung des Ausschusses für Inneres und Heimat und des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen. In den Ausschüssen sprechen wir über Gesetzesentwürfe, Verordnungen und Anträge der Fraktionen, stimmen darüber ab und geben Empfehlungen für die Abstimmungen im Plenum. Direkt im Anschluss findet im Plenarsaal die Regierungsbefragung statt. Hier stellen sich ausgewählte Minister oder der Kanzler den Fragen der Abgeordneten. Danach starten die Plenarsitzungen, an denen ich bei mich betreffenden Tagesordnungspunkten teilnehme. Gerne nutze ich am Mittwochnachmittag auch die Gelegenheit, Gäste in meinem Büro zu empfangen oder Schüler- und Besuchergruppen aus meinem Wahlkreis zu treffen.

Donnerstag
und Freitag

An den letzten beiden Tagen der Sitzungswoche finden vorwiegend die Plenardebatten statt. Hier diskutieren wir über Fraktionsanträge, Gesetzesentwürfe und führen Grundsatzdebatten. Die Zeit zwischen den einzelnen Tagesordnungspunkten nutze ich für Gesprächstermine. Freitagsmorgens drehe ich ein Sitzungswochenabschlussvideo für meine Social-Media-Kanäle. In dem Video informiere ich über die besprochenen Themen der Sitzungswoche und meine Position dazu. Im Anschluss verabschiede ich mich von meinem Team und trete die Rückfahrt in den Wahlkreis an.

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