LEICHTE SPRACHE

Neues Paket der Innenministerin ist reine Kosmetik

Neues Paket der Innenministerin ist reine Kosmetik

Das Ziel, den Rechtsextremismus in unserem Land stärker zu bekämpfen, ist richtig. Die Bundesinnenministerin hätte jedoch gut daran getan, sich erst einmal um die vollständige Umsetzung ihres 10-Punkte-Aktionsplans von 2022 zu kümmern. Hilflos wirkt auch ihre Forderung nach Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes, während zeitgleich FDP-Abgeordnete öffentlich dazu erneut aus guten Gründen Kritik üben.

Statt den ersten Plan konsequent abzuarbeiten, gibt sie gleich das nächste Paket hinterher. Es wirkt, als ginge es der Innenministerin vor allem um eine kommunikative Aufhübschung ihrer eigenen Halbzeit-Bilanz. Reine Kosmetik, statt neuer konkreter Maßnahmen. Frau Faeser untersagt BKA und Bundespolizei weiter die Einführung der Software „Bundes VeRA“, die insbesondere die wirkungsvolle Bekämpfung extremistischer Gefahren vorbeugen könnte. Auch beim Thema IP-Adressenspeicherung kommt sie nicht voran. Enttäuschend: Kein Wort zum aktuell grassierenden Antisemitismus gerade im Bereich des linken und islamistischen Antisemitismus und notwendige Strafverschärfungen dazu. Glaubwürdiger Kampf gegen Extremismus mit einem 360-Grad-Blick sieht anders aus.

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