Eine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD wird es nicht geben– egal auf welcher Ebene. Unser Parteitagsbeschluss gilt und ist eindeutig. Die AfD ist demokratiefeindlich, rechtsextrem und spaltet unsere Gesellschaft. Sie fordert den Austritt Deutschlands aus der EU, den Austritt aus der NATO. Die AfD-Jugend wird aus guten Gründen vom Verfassungsschutz beobachtet. Wir grenzen uns klar ab. Wir müssen die Probleme der Menschen lösen. Gibt es darauf überzeugende Antworten, werden sich die Wähler auch nicht mehr der AfD zuwenden.
Aufarbeitung der Haftzwangsarbeit in der ehemaligen DDR
In Vertretung des Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion habe ich auf Einladung der Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) an der Präsentation der Vorstudie „Zwangsarbeit politischer Häftlinge