Ich erwarte von der Bundesregierung im Innenausschuss des Bundestages einen umfassenden Bericht zum linksextremistischen Anschlag auf die Stromversorgung nahe der Tesla-Fabrik in Grünheide. Seit längerem beobachten wir ein hohes Radikalisierungsniveau und sinkende Hemmschwellen in Bezug auf Gewalt bei der linksextremen Szene. Es findet ein Wechsel der Aktionsformen von demonstrationsbezogener Massenmilitanz hin zu klandestinen Kleingruppenaktionen statt. Besorgniserregend ist auch, dass eine zunehmende Anzahl gewalttätiger Linksextremisten versucht, sich der Strafverfolgung zu entziehen und möglicherweise untergetaucht ist.

Es wird höchste Zeit, dass sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser den Herausforderungen des politischen Extremismus in der gesamten Breite stellt. Obwohl seit über zwei Jahren im Amt, hat sie noch keine Maßnahmen zur Bekämpfung des Linksextremismus ergriffen. Durch diese sehr einseitige Schwerpunktsetzung der Ministerin gerät der Kampf gegen politischen Extremismus insgesamt in eine Schieflage. Zum staatlichen Schutzauftrag gehört ein 360-Grad-blick, der unsere Bevölkerung in gleichem Maße wie beim notwendigen Kampf gegen Rechtsextremismus, dem gewaltbereiten Islamismus und der „Reichsbürger“-Szene vor den erheblichen Gefahren des zunehmend radikalen Linksextremismus bewahrt.

Ich fordere die Ministerin erneut auf, einen Aktionsplan auch gegen Linksextremismus vorzulegen, in dem effektive Maßnahmen zur besseren Aufklärung der linksextremistischen Szene und gegen die zunehmende Radikalisierung und Gewaltbereitschaft aufgeführt werden.