LEICHTE SPRACHE

Null Toleranz bei Clankriminalität

Null Toleranz bei Clankriminalität

In den vergangenen Jahren haben sich die Aktivitäten krimineller Clans zu einem sichtbaren Phänomen Allgemeiner und Organisierter Kriminalität entwickelt. Besonders im Ruhrgebiet sind die Clans aktiv. Deutlich wurde dies im Juni, als es in meiner Heimatstadt Castrop-Rauxel und in Essen zu Massenschlägereien rivalisierender Großfamilien kam. In der Folge wurde die Missachtung des Rechtsstaats noch deutlicher. Der Konflikt wurde bei einem Friedensgipfel mit einem Friedensrichter ausgeräumt. Die Clans führen eine Paralleljustiz und missachten deutsches Recht.

Wir müssen der Clan-Kriminalität mit einer Null-Toleranz-Strategie entgegentreten. Das erfordert auf allen Ebenen konsequente Reaktionen und Maßnahmen des Rechtsstaats. Zur Bekämpfung der Clankriminalität wollen wir die Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden stärken und ihnen die erforderlichen Instrumente für effektive Ermittlungen an die Hand geben. Wir brauchen noch wirksamere Regeln, um illegal erworbenes Vermögen besser abschöpfen zu können. Kriminelle Clanmitglieder mit ausländischer Staatsangehörigkeit müssen konsequent ausgewiesen und abgeschoben werden, bei Doppelstaatlern wollen wir Möglichkeiten zum Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit prüfen.

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