Als Ihr Abgeordneter möchte ich mich für Sie und für unsere schöne Heimat im politischen Berlin einsetzen. Ihre Anliegen nehme ich ernst, Ihre Überzeugungen und Perspektiven werde ich in die Debatten im Deutschen Bundestag mit einbringen. Dafür zu sorgen, dass Ihre Themen im Parlament Gehör und Aufmerksamkeit erhalten – das ist meine Aufgabe als Ihr Bundestagsabgeordneter.
Der Besuch im Restaurant darf nicht zum Luxus werden!
Die sieben Prozent auf Speisen müssen bleiben, damit wir erhalten, was unser Land lebenswert und liebenswert macht. Schon jetzt ächzen viele Gastronomen unter gestiegenen Lebensmittel-, Energie- und Personalkosten.
Wir stehen an der Seite der Gastronomen und fordern deshalb die sieben Prozent Mehrwertsteuer über das Jahresende hinaus. Restaurants und Kneipen müssen weiter wichtige Bestandteile unseres gesellschaftlichen Lebens bleiben. Daher haben wir heute einen Antrag auf dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer im...
IP-Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauch schützen.
In seinem Urteil vom 20. September 2022 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass das Unionsrecht einer befristeten, allgemeinen und unterschiedslosen Speicherung von IP-Adressen nicht entgegensteht. Die IP-Adresse ist gerade im Bereich der Kinderpornografie im Internet oft der einzige Ansatz für Ermittlungen. Über die IP-Adresse, die dem Computer beim Surfen im Internet vom Provider zugewiesen wird, können Täter identifiziert werden.
Die Telekommunikationsunternehmen speichern diese...
Ich unterstütze den Vorschlag von Landesinnenminister Herbert Reul, dass der Austausch rassistischer, antisemitischer oder fremdenfeindlicher Inhalte für Amtsträgerinnen und Amtsträger auch in sogenannten geschlossenen Chatgruppen strafbar wird. Die Kommunikation solcher Inhalte unter Staatsdienern ist keine bloße Meinungsäußerung mehr unter Kolleginnen und Kollegen. Bislang wurden geteilte Inhalte aus geschlossenen Gruppen nicht als volksverhetzend bestraft, da sie nicht als öffentliche Verbreitung galten. Deshalb sollen künftig für Amtsträger, die in Chatgruppen dienstliche Dinge...
Der zweite Tag der Klausurtagung der Innenpolitiker im Kloster Eberbach. Gemeinsamer Austausch mit dem BKA zur Prävention von Straftaten gegen Kinder und Jugendliche. Das BKA leistet hier sehr gute Arbeit, die es auszubauen gilt.
Klausurtagung der Innenpolitiker der CDU/CSU Bundestagsfraktion in Wiesbaden. Der hessische Innenminister stellte uns am 1. Tag im Ministerium in Wiesbaden die Analyseplattform hessenData vor. Ein wichtiges Instrument unter anderem im Kampf gegen organisierte Kriminalität und politischen Extremismus.
Ich durfte bei sommerlichen Temperaturen bei der Veranstaltung "Politik im Pub" in Marl mit den zahlreichen Besuchern über die aktuellen bundespolitischen Themen diskutieren und über meine Arbeit im Bundestag berichten. Peter Gesser moderierte den Abend gekonnt locker. Danke an Thomas Terhorst, die CDU Marl und dem Irish Pub für einen wunderbaren Abend.
Gemeinsam mit dem Kollegen Detlef Seif haben wir auf Einladung von Innenminister Reul das Innovation Lab in Duisburg besucht. In einem bundesweit einmaligen Labor ist es das Ziel, die Polizei besser zu machen, damit sie wiederum die Bürger besser schützt.
In dem mehr als 500 Quadratmeter großen Labor am Duisburger Hafen entwirft und testet die Polizei neue Technologien. Diskutiert haben wir mit der zuständigen Führung des Innovation Lab und Innenminister Reul über die Tatsache, dass die mobile Kommunikation der BOS (Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben) eine...
In dieser Haushaltswoche durfte ich eine Schülergruppe vom Beruflichen Gymnasium Bottrop im Bundestag begrüßen. Die Schülerinnen und Schüler belegen einen Differenzierungskurs mit dem Schwerpunkt Radio. In diesem Rahmen führten sie ein Interview mit mir und stellten fundierte Fragen zur Bau- und Innenpolitik, sowie meinem politischen Werdegang. Das gesamte Interview wird Ende September vom Radiosender Emscher-Lippe ausgestrahlt.
Ich freue mich, wenn Jugendliche Initiative zeigen. Daher möchte ich mich bei den Schülerinnen und Schülern und den Lehrern für ihr Engagement und das...
Eröffnung des Castroper Pferderennens auf der Rennbahn. Gemeinsam mit Landrat Bodo Klimpel und Bürgermeister Rajko Kravanja durfte ich heute vor Ort mit dabei sein. Tolle Stimmung, traumhaftes Wetter, beeindruckende Pferde und eine Menge Zuschauer.
Im Juli 2022 sind wir gemeinsam mit den Grünen in Nordrhein-Westfalen in die Regierungsarbeit gestartet. Als Grundlage für unsere Arbeit haben wir den Zukunftsvertrag erarbeitet. Darin heißt es: „In dieser Zeit der Umbrüche schließen CDU und Grüne einen Zukunftsvertrag zur...
CDU und CSU stehen Seite an Seite, wenn es darum geht, Deutschland aus der Krise zu führen. Denn die aktuelle wirtschaftliche Lage ist schlecht. Das...
Unterhalten sich zwei Computer im Gesundheitsamt. Sagt der eine: „Ich verstehe nicht, was Du meinst.“ Darauf der andere: „Dann fehlt es Dir an künstlicher...
Ein Staat, der alles kontrollieren will. Eine Regierung, die die Hoheit über die Kinderbetten sucht. Dazu gebrochene Versprechen, nicht eingehaltene Zusagen...
