Jegliche Extremismusformen gefährden unsere innere Sicherheit. Die jüngsten Zahlen zeigen, dass die Entwicklung in nahezu jedem extremistischen Phänomenbereich besorgniserregend ist. Die größte Bedrohung für den Rechtsstaat ist weiterhin der Rechtsextremismus. Wir dürfen die anderen extremistischen Phänomenbereiche bei der Bekämpfung aber nicht aus den Augen verlieren und müssen auch hier angemessene Bekämpfungsmaßnahmen ergreifen und Bekämpfungsmittel bereitstellen. Der Linksextremismus erlebt einen Aufschwung, zuletzt sichtbar nach dem Urteil gegen die Linksextremistin Lina E.. Zudem gibt es mit den Staatsdelegitimierern einen neuen extremistischen Phänomenbereich. Die Gruppe entstand während den Protesten gegen die Corona-Schutzmaßnahmen, verfolgt eine verfassungsfeindliche Agenda und kennzeichnet sich durch den Glauben an und die Verbreitung von Verschwörungstheorien. Die Razzia gegen die Reichsbürger hat verdeutlicht, dass wir auch diese Gruppe ernsthaft beobachten müssen. Insbesondere die Organisation der Gruppe mit einem Adelsangehörigen, einer ehemaligen Bundestagsabgeordneten und Richterin und ehemaligen Soldaten und Polizisten war besorgniserregend und zeigt die Gefahr, die von Reichsbürgern ausgeht. Trotz der rückläufigen Entwicklung vom islamistischen Terrorismus ist auch hier Vorsicht geboten. Das wurde in meiner Heimatstadt Castrop-Rauxel zu Beginn des Jahres einmal mehr deutlich, als ein mutmaßlich islamistisch motivierter Terroranschlag durch einen Tipp eines ausländischen Geheimdienstes vereitelt wurde. Die Planung des Anschlags soll aus IS-Kreisen unterstützt worden sein. Der Tatverdächtige wurde über seine IP-Adresse identifiziert, die zufälligerweise noch nicht gelöscht wurde. Es wird deutlich: wir müssen Extremismus mit einem 360-Grad-Blick bekämpfen. Dafür müssen wir unseren Sicherheitsbehörden weitreichendere Befugnisse erteilen. Wir fordern unter anderem eine gesetzliche Pflicht zur Speicherung von IP-Adressen. Das Beispiel Castrop-Rauxel hat die Dringlichkeit dieses Vorhabens eindrücklich bewiesen.
Wir brauchen ein wirksames Zeichen des Rechtsstaats gegen die Straftaten der Gruppe in Form von hohen Bußgeldern und möglichen Haftstrafen. Die Demonstrationen der „Letzten Generation“ haben sich in den vergangenen Monaten zu immer radikaleren und aggressiveren Protesten entwickelt. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordern bereits seit vergangenem Jahr Strafschärfungen insbesondere bei den Straftatbeständen des Gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und der gemeinschädlichen Sachbeschädigung. Das Innenministerium muss außerdem wirksame Maßnahmen für den verbesserten Schutz der Kritischen Infrastruktur ergreifen, anstatt dieses Vorhaben nur anzukündigen. Es darf nicht sein, dass Mitglieder der „Letzten Generation“ von den Strafen des Rechtsstaats nicht abgeschreckt werden, sondern sich weiter radikalisieren.
Jüngste Zahlen und Vorfälle zeigen, dass Antisemitismus und antisemitische Vorfälle in Deutschland wieder vermehrt auftreten. Deutlich wurde dies bei Angriffen auf Synagogen, Angriffen auf Jüdinnen und Juden und öffentlichen Hass-Tiraden gegen Jüdinnen, Juden und Israel auf pro-palästinensischen Demonstrationen. Deutschland hat eine große Verantwortung für jüdisches Leben und Israel. Wir müssen jeglichem Antisemitismus eine entschiedene Absage erteilen und die Sicherheit der jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger in unserem Land garantieren. Die Nationale Strategie gegen Antisemitismus des Bundesbeauftragten für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus Felix Klein ist ein guter Schritt auf dem Weg zur Bekämpfung des Antisemitismus. Antisemitismus-Strategien und Sonntagsreden nützen aber nichts, wenn Extremisten in Deutschland auf offener Straße Hassgesänge gegen Jüdinnen und Juden und Israel skandieren und NGOs mit Verbindungen zu israelfeindlichen Terrorgruppen aus Steuermitteln alimentiert werden. Wir dürfen niemals gewalttätige Bewegungen finanzieren! Hier muss zwingend eine Neubewertung vorgenommen werden. Außerdem benötigen wir weitere konkrete und zielgerichtete Maßnahmen des Innenministeriums, um Antisemitismus effektiv zu bekämpfen.
Die Clans missachten den Rechtsstaat und üben Selbstjustiz. Das ist vor allem bei der Massenschlägerei in meiner Heimatstadt Castrop-Rauxel deutlich geworden. Aber auch in anderen Städten Deutschlands, insbesondere im Ruhrgebiet, gab es in der Vergangenheit gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Familienclans. Die Kriminalität, die aus Familienstrukturen heraus begangen wird, findet nicht immer nur als organisierte Kriminalität im Hinterzimmer statt. Zum Phänomen der Clankriminalität gehören auch Gewaltausbrüche auf offener Straße. Zur Schau gestellte Gewaltbereitschaft und großes Mobilisierungspotenzial beeinträchtigen das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung. Sicherheitsbehörden und die Politik müssen bei den massiven Rechtsbrüchen deutlich machen, dass der Rechtsstaat da ist und niemand machen kann, was er will! Es sollte schnellstens politischer Konsens werden, dass Clankriminalität beim Namen genannt und bekämpft wird. Bei der Bekämpfung ist Nordrhein-Westfalen, unter anderem durch die Einrichtung der Sicherheitskooperation Ruhr, in der Vorreiterrolle.
Wir haben in Deutschland eine echte Wohnungsbaukrise. Die Genehmigungszahlen brechen flächendeckend ein. Die hochgesteckten Ziele der Ampel, 1,6 Millionen neue Wohnungen in dieser Legislaturperiode zu schaffen, werden krachend scheitern. Leidtragende sind vor allem die hunderttausenden Menschen, die auf der Suche nach einer bezahlbaren Wohnung sind. Bei den Unternehmen laufen die Auftragsbücher leer und es gibt bereits erste Entlassungen. Dadurch werden die Kapazitäten auf lange Jahre nicht ausreichen, um die benötigten Wohnungen zu bauen. Der Druck auf den Wohnungsmarkt und die Mieten wird dann enorm steigen und gesellschaftliche Spannungen zunehmen. Wir müssen jetzt entschlossen gegensteuern, damit der Wohnungsmarkt nicht kippt. Die Bauwirtschaft braucht jetzt einen starken Impuls und klare Perspektiven. Wir brauchen eine echte Zeitenwende für bessere Rahmenbedingungen für den Wohnungsneubau. Die Spirale von immer strengeren und die Kosten nach oben treibenden Baustandards muss gebrochen werden. Die unübersehbare Vielzahl von Bauvorschriften muss radikal entschlackt und Genehmigungsverfahren weiter beschleunigt und digitalisiert werden. Wenn Bauen nicht günstiger wird, ist Wohnen bald unbezahlbar.
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