CDU/CSU für eine „echte Zeitenwende“ in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik
Zwei Jahre ist es her, dass Russland am 24. Februar 2022 mit seinem brutalen Angriff auf die Ukraine den Krieg in katastrophalem Ausmaß zurück auf unseren Kontinent gebracht hat. Die Ukrainer kämpfen auch für unsere Werte, die liberale, regelbasierte Ordnung und somit für die Sicherheit ganz Europas. Die CDU/CSU-Fraktion fordert daher „eine echte Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik“. Der entsprechende Antrag wurde am Donnerstag im Bundestag debattiert und namentlich abgestimmt. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz machte in seiner Rede im Plenum deutlich: Trotz der Bedrohungslage ist Deutschland von einem strategischen Paradigmenwechsel weit entfernt. Die von Kanzler Scholz am 27. Februar 2022 ausgerufene „Zeitenwende“ sei über das Stadium der Ankündigung nicht hinausgekommen. Die „Nationale Sicherheitsstrategie“ der Bundes-regierung kratze nur an der Oberfläche und ziehe keine operativen Schlussfolgerungen für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik. Die Bundesregierung verschleppe notwendige strukturelle Anpassungen wie die Einrichtung eines „Nationalen Sicherheitsrates“. Ein Konzept für die staatliche Gesamtverteidigung, das auch den Zivil- sowie Bevölkerungs-schutz berücksichtige, sowie eine Gesetzgebung für den besseren Schutz kritischer Infrastrukturen, werde in Ressortstreitigkeiten verschleppt. Der Verteidigungshaushalt erfülle nur kurzzeitig und mit Rechentricks das 2-Prozent-Ziel der NATO. „Die Zeit drängt“, ergänzt der CDU-Bundes-tagsabgeordnete Michael Breilmann. “Die Bedrohungslage erfordert jetzt entschlossenes Handeln der Bundesregierung, national und in Europa. Noch zwei weitere Jahre Zeitenwende in Zeitlupe kann sich unsere Sicherheit nicht leisten. Deutschland muss verlässlich seinen sicherheitspolitischen Beitrag im europäischen und transatlantischen Bündnis leisten“, so Breilmann.
Brennpunkt Unterricht: Fachgespräch mit Ahmad Mansour zur Antisemitismusprävention an Schulen
Was tun gegen Antisemitismus an unseren Schulen? Vor dem Hintergrund der verschärften Situation nach dem Hamas-Überfall auf Israel besuchte der CDU-Bundestagsabgeordnete und Union-Sprecher für Antisemitismusbekämpfung, Michael Breilmann, am Donnerstag gemeinsam mit dem bundesweit bekannten Extremismusexperten Ahmad Mansour (Bild: rechts) und einem ARD-Fernsehteam die Rütli-Schule in Berlin Neukölln. Die Mansour-Initiative für Demokratieförderung und Extremismusprävention schult Lehrer, Polizisten, Pädagogen und Sicherheitsangestellte u.a. zu linkem und rechtem Extremismus, Islamismus, Radikalisierung und Antisemitismus. Der Ort war gut gewählt: Die Rütli-Schule in Berlin-Neukölln war 2006, nach einem Brandbrief der damaligen Schulleiterin, ein bundesweites Symbol des Versagens der Schulpolitik. Mit Cordula Heckmann, die 2007 die Leitung übernahm, kam der Wandel von der Problemschule zum Erfolgsmodell. Aus der desolaten Hauptschule ist heute die Gemeinschaftsschule auf dem Campus Rütli geworden – ein bundesweites Vorzeigemodell für Schulen in herausfordernder Lage. An der Rütli-Schule wird erfolgreich Antisemitismus entgegengewirkt. Lehrer Mehmet Can berichtete über den schülernahen und interessenorientierten Wahlkurs Israel/Palästina. Er wurde vor einigen Jahren ins Leben gerufen, um ein Thema aufzugreifen, das viele der Schülerinnen und Schüler aufgrund ihrer familiären Biografien beschäftigt. Die Grundidee ist, Vorurteile abzubauen und eine Friedensperspektive zu ermöglichen. Der Kurs wird beispielsweise auch von Außenstehenden mit palästinensischem Hintergrund begleitet, um eine Vermittlerrolle einzunehmen. Höhepunkt des Kurses ist eine Reise nach Israel und die palästinensischen Gebiete, um sich einen Eindruck vor Ort zu verschaffen. MdB Breilmann: „Danke für die spannenden Einblicke. Der Campus Rütli macht es vor: Antisemitismus muss schon in den Schulen vorgebeugt werden. Er ist ein gesellschafts-übergreifendes Problem. Die Risikofaktoren für eine Radikalisierung sind herkunftsunabhängig. Ich freue mich, dass Herr Mansour eine Einladung in meinen Wahlkreis angenommen hat.“ (Foto: Privat)
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
mehr Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger in der Region schaffen – das ist für mich in Berlin und im Wahlkreis eine Daueraufgabe. Das aktuelle Vorgehen gegen Rechts-extremismus stand am Mittwoch im Innenausschuss erneut auf der Agenda. Aber auch der Kampf gegen kriminelle Clans ist ein wichtiger Baustein. Gut, dass acht Monate nach der Massen-schlägerei in Castrop-Rauxel die Ermittlungen der Polizei abgeschlossen sind. Nach Angaben aus dem Düsseldorfer Innenministerium konnten 69 Beteiligte identifiziert werden, ihnen drohen strafrechtliche Konsequenzen. Die Polizei hat mit höchster Sorgfalt Beweise gesichert. Es gilt das Recht des Staates und nicht eines Clans. Das haben die Ermittler eindeutig bewiesen, denen gemeinsam mit dem entschlossenen Handeln von NRW-Innenminister mein besonderer Dank gilt.
Es war gut, dass Herbert Reul gemeinsam mit weiteren Innenpolitikern der CDU/CSU-Fraktion auf meine Einladung hin seinerzeit unmittelbar nach den Tumultlagen Castrop-Rauxel besucht hat. Mit positiven Impulsen: Auf städtischer Ebene konnte hier schon einiges erreicht werden: Der Beitritt zur Siko Ruhr und die Ausstattung des Kommunalen Ordnungsdienstes mit Bodycams waren erste von mir vorgeschlagene praktische Schritte. Sie reichen aber nicht: Ich plädiere für die Einrichtung einer zusätzlichen Stelle für die Aufgabe „Zentrale Sicherheit“ im Rathaus. Ich halte neue Sicherheits-strukturen in der Verwaltung für nötig, wenn die Arbeit gegen Clankriminalität gelingen soll. Schade, dass SPD und Grüne vor Ort dies immer wieder ablehnen.
Die bundesweite Einführung der Bezahlkarte ist, auch wenn die Grünen gerade mauern, ein zentraler Baustein zur Reduzierung der illegalen Zuwanderung nach Deutschland – und weckt wohl kriminelle Begehrlichkeiten, auch im Clanmilieu. Presseberichte, wonach dort bereits konkrete Pläne zum systematischen Missbrauch geschmiedet werden, um satte eigene Provisionen einzustreichen, habe ich diese Woche umgehend zum Anlass für eine Frage an die Bundesregierung genommen. Ich bin sehr gespannt auf die Antwort. Hier müssen unsere Sicherheitsbehörden ein Auge drauf haben und, wenn irgend möglich, von vornherein einen Riegel vorschieben.
Ihr
„Wirtschaftswende jetzt“: Union fordert Sofortprogramm für deutsche Wirtschaft
Die deutsche Wirtschaft ist in der Krise. Die Unternehmen verlagern ihre Produktion ins Ausland. Wohlstandsverluste drohen. Die Ampel-Koalition ist jedoch nicht in der Lage, das Blatt zu wenden. Daher hat die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag ein Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft gefordert mit dem Titel „Wirtschaftswende jetzt“. Die Redner der Union riefen die Regierung in der Debatte am Mittwoch auf, endlich zu handeln, um die Grundlage für Wachstum zu schaffen. Im Jahreswirtschaftsbericht, den Wirtschaftsminister Robert Habeck im Bundestag vorstellte, musste die Regierung ihre Wachstums-erwartungen für das laufende Jahr deutlich nach unten korrigieren – auf 0,2 Prozent, faktisch Stagnation. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nannte den Bericht eine „wirtschaftspolitische Bankrotterklärung“ der Ampel-Regierung. „Deutschland ist das absolute Schlusslicht in Europa, dafür tragen Sie einen erheblichen Teil der Verantwortung“, warf er Habeck vor. Alle Nachbarn in Europa kämpften mit den gleichen externen Herausforderungen, könnten im Gegensatz zu Deutschland jedoch wirtschaftliches Wachstum erzeugen. Unions-Fraktions-Vize Spahn sprach von einem „Offenbarungseid der Ampel“. Deutschland sei in den zwei Jahren der Ampel-Koalition ärmer geworden. Habecks Rede sei „pure Politikverweigerung“ gewesen. Ein Grund für die mangelnde Fähigkeit der Regierung, die wirtschaftlichen Probleme des Landes zu lösen, sei der Dauerstreit der Koalitionspartner, der zur Verunsicherung führe. „Mit diesem Dauerstreit haben Sie Deutschland zu einem unsicheren Investitionsland gemacht“. Unternehmen wanderten ab, denn: „Kein Mensch kann sich auf das verlassen, was Sie ankündigen.“ Kanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner täten so, als hätten sie mit den Problemen der Wirtschaft nichts zu tun, kritisiert der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Breilmann im Anschluss an die Debatte in Berlin. Zu einer guten Wirtschaftspolitik gehöre eine Bundesregierung, die ihr Handwerk verstehe. Die Unternehmen bräuchten gute Rahmenbedingungen statt bürokratischer und teurer Subventionsprogramme.
Staatsreform: Bundesminister a.D. Dr. Thomas de Maizière referiert bei Unions-AG Innen
Am Dienstag war Bundesminister a.D. Dr. Thomas de Maizière (70), von 2009 bis 2021 selbst Mitglied der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, prominenter Gast-referent in der Arbeitsgruppe Innen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Berlin. Der Jurist und ehemalige CDU-Innen- und Verteidigungsminister sowie Kanzler-amtschef in der Regierung Merkel referierte u.a. zur Notwendigkeit einer Staatsreform unter den Gesichtspunkten Krisenzeiten, Migration und Digitales. Die Zeit sei mach seiner Auffassung günstig für solche wichtigen Weichenstellungen. Das weitgehend einhellige Fazit über alle Parteigrenzen hinweg laute, dass der deutsche Staat umfassend modernisiert werden muss, so de Maizière. Er schlägt daher vor, dass eine von Bund und Ländern mandatierte Kommission Vorschläge zu einer Neuordnung der Zusammenarbeit erarbeiten soll. Zustimmung für seine Thesen erhielt er auch von CDU-Innen-Experte Michael Breilmann. Unser Staatswesen sei reif für eine Modernisierung, es bedürfe der richtigen Hebel für konkrete Veränderungen und des präzisen Justierens einiger integraler Stellschrauben. „Der Modernisierungsbedarf bei uns ist erheblich. Deutschland könnte eine große Staatsreform gut gebrauchen“, so MdB Breilmann. (Bild: Privat)
Nachgefragt: Praktikanten der Bundestagsverwaltung „interviewen“ MdB Breilmann
Die Verwaltung des Deutschen Bundestages bietet regelmäßig Praktikumsplätze für Schülerinnen und Schüler sowie Studierende an, die im Rahmen ihrer Ausbildung ein Pflichtpraktikum zu absolvieren haben. Auch Gespräche mit Abgeordneten stehen auf dem Programm – dafür sorgt seit Jahren mit großem Engagement Sven Ullrich vom zuständigen Referat der Parlamentsverwaltung. Am Montag trafen sich drei Teilnehmer mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Breilmann zum persönlichen Austausch. „Vielen Dank an Amelie Rosengrün, Elena Czyganowski und Thomas Muhler für das spannende Gespräch über meine innenpolitischen Schwerpunkte als Abgeordneter und meinen Arbeitsalltag in Berlin und im Wahlkreis. Ich wünsche Euch von Herzen viel Erfolg für Euer Praktikum!“, so MdB Breilmann im Anschluss in Berlin. (Bild: Privat)
Migration eindämmen: Union dringt auf Bezahlkarte düe Flüchtlinge
Die CDU/CSU-Fraktion dringt auf die rechtssichere Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber. In einer aktuellen Stunde des Bundestags forderte die Union die Grünen am Donnerstag auf, endlich die Blockade innerhalb der Bundesregierung zu beenden. „Diese Koalition ist in der Migrationspolitik handlungsunfähig“, beklagten Unions-Redner. Die Blockade der Grünen sei ein „Stück aus dem Tollhaus“. Trotz eines entsprechenden Koalitions-beschlusses weigerten sich die Grünen überraschend, das Asylbewerberleistungsgesetz für eine bundesweit einheitliche Einführung der Bezahlkarte zu ändern. Die Weigerung der Grünen, die illegale Migration wirksam zu bekämpfen, müssten die Kommunen ausbaden, die bei der Unterbringung und Integration von Asylbewerbern schon längst an der Belastungsgrenze seien. Die Union erinnerte daran, dass alle 16 Länder sich bereits Anfang November vergangenen Jahres dafür ausgesprochen haben, die rechtlichen Voraussetzungen für die Einführung der Bezahlkarte zu schaffen. Kanzler Olaf Scholz habe die Einführung persönlich zugesagt und versprochen, es werde schnell gehen. Offensichtlich sei das Wort des Kanzlers nichts mehr wert. Wenn Migranten anstelle von Bargeld eine Bezahlkarte erhalten, verringert das den Anreiz, ohne Asylgrund nach Deutschland zu kommen. Mit der Bezahlkarte könnten Asylbewerber in Geschäften bezahlen und so die Bedürfnisse des alltäglichen Lebens decken. Damit sei keine Diskriminierung verbunden. Asylbewerber erhalten nicht weniger Leistungen, sondern diese nur in anderer Form. Zugleich können Bezahlkarten dazu beitragen, den Verwaltungsaufwand bei den Kommunen zu reduzieren. Das Geld könne allerdings nicht mehr ins Ausland überwiesen werden. Somit können Asylbewerber weder ihre Familien in der Heimat unterstützen noch kriminelle Schleuser bezahlen. „Die Grünen müssen ihre ideologisch motivierte Blockade sofort beenden! Es muss in aller Interesse sein, Schleppern und Schleusern das Handwerk zu legen“, betont auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Breilmann.
Impressum:
Nr. 46 der 20. Wahlperiode
23.Februar 2024
Herausgeber:
Bundestagsbüro M. Breilmann
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: 030/ 227-72555
Email: michael.breilmann@bundestag.de
Redaktion/ V.i.S.d.P: M. Breilmann MdB/Harald Häßler