LEICHTE SPRACHE

BerlinBericht Nr. 46 vom 23.02.2024

Michael-Breilmann Berlin-Bericht Hero

Die deutsche Wirtschaft ist in der Krise. Die Unternehmen verlagern ihre Produktion ins Ausland. Wohlstandsverluste drohen. Die Ampel-Koalition ist jedoch nicht in der Lage, das Blatt zu wenden. Daher hat die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag ein Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft gefordert mit dem Titel „Wirtschaftswende jetzt“. Die Redner der Union riefen die Regierung in der Debatte am Mittwoch auf, endlich zu handeln, um die Grundlage für Wachstum zu schaffen.  Im Jahreswirtschaftsbericht, den Wirtschaftsminister Robert Habeck im Bundestag vorstellte, musste die Regierung ihre Wachstums-erwartungen für das laufende Jahr deutlich nach unten korrigieren – auf 0,2 Prozent, faktisch Stagnation. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nannte den Bericht eine „wirtschaftspolitische Bankrotterklärung“ der Ampel-Regierung. „Deutschland ist das absolute Schlusslicht in Europa, dafür tragen Sie einen erheblichen Teil der Verantwortung“, warf er Habeck vor. Alle Nachbarn in Europa kämpften mit den gleichen externen Herausforderungen, könnten im Gegensatz zu Deutschland jedoch wirtschaftliches Wachstum erzeugen. Unions-Fraktions-Vize Spahn sprach von einem „Offenbarungseid der Ampel“. Deutschland sei in den zwei Jahren der Ampel-Koalition ärmer geworden. Habecks Rede sei „pure Politikverweigerung“ gewesen. Ein Grund für die mangelnde Fähigkeit der Regierung, die wirtschaftlichen Probleme des Landes zu lösen, sei der Dauerstreit der Koalitionspartner, der zur Verunsicherung führe. „Mit diesem Dauerstreit haben Sie Deutschland zu einem unsicheren Investitionsland gemacht“. Unternehmen wanderten ab, denn: „Kein Mensch kann sich auf das verlassen, was Sie ankündigen.“ Kanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner täten so, als hätten sie mit den Problemen der Wirtschaft nichts zu tun, kritisiert der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Breilmann im Anschluss an die Debatte in Berlin. Zu einer guten Wirtschaftspolitik gehöre eine Bundesregierung, die ihr Handwerk verstehe. Die Unternehmen bräuchten gute Rahmenbedingungen statt bürokratischer und teurer Subventionsprogramme.

DeMaiziere

Am Dienstag war Bundesminister a.D. Dr. Thomas de Maizière (70), von 2009 bis 2021 selbst Mitglied der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, prominenter Gast-referent in der Arbeitsgruppe Innen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Berlin. Der Jurist und ehemalige CDU-Innen- und Verteidigungsminister sowie Kanzler-amtschef in der Regierung Merkel referierte u.a. zur Notwendigkeit einer Staatsreform unter den Gesichtspunkten Krisenzeiten, Migration und Digitales. Die Zeit sei mach seiner Auffassung günstig für solche wichtigen Weichenstellungen. Das weitgehend einhellige Fazit über alle Parteigrenzen hinweg laute, dass der deutsche Staat umfassend modernisiert werden muss, so de Maizière. Er schlägt daher vor, dass eine von Bund und Ländern mandatierte Kommission Vorschläge zu einer Neuordnung der Zusammenarbeit erarbeiten soll. Zustimmung für seine Thesen erhielt er auch von CDU-Innen-Experte Michael Breilmann. Unser Staatswesen sei reif für eine Modernisierung, es bedürfe der richtigen Hebel für konkrete Veränderungen und des präzisen Justierens einiger integraler Stellschrauben. „Der Modernisierungsbedarf bei uns ist erheblich. Deutschland könnte eine große Staatsreform gut gebrauchen“, so MdB Breilmann. (Bild: Privat)

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