CDU/CSU: Deutschland braucht einen Politikwechsel!
Der Ruf nach einem Politikwechsel stand für die CDU/CSU-Bundestags-fraktion im Mittelpunkt der letzten Debatte des Bundestages vor der Wahl am 23. Februar. Unionsfraktionschef Friedrich Merz stellte der Ampel-Regierung, die Anfang November 2024 vorzeitig auseinandergebrochen war, in der letzten großen Generalaussprache am Dienstag ein schlechtes Zeugnis aus. Der Kanzlerkandidat von CDU und CSU sprach sich für einen Politikwechsel nach der Wahl vor allem in den Bereichen Migration, innere Sicherheit und Wirtschaft aus. Als einschneidende Ereignisse nannte er den russischen Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022 und das vernichtende Urteil des Verfassungsgerichtes zum Haushaltsgebaren der Koalition am 5. November 2023. Beide Male habe es die Ampel nicht geschafft, neue Prioritäten zu setzen. Scholz, der nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs von einer Zeitenwende sprach, habe „Zeiten ohne Wende“ hinterlassen.
Warnend wies Merz darauf hin, dass die Wirtschaft bereits zum dritten Mal in Folge in eine Rezession abzugleiten droht. Kein Wort habe der Kanzler in seiner Rede zu drei Millionen Arbeitslosen, 400.000 mehr als bei seinem Amtsantritt 2021, verloren, so Merz. Zudem habe es in dieser Zeit 50.000 Unternehmensinsolvenzen gegeben und einen Kapitalabfluss in einer Größenordnung von rund 100 Milliarden Euro im Jahr. Daraus müsse eine neue Regierung die geeigneten Schlussfolgerungen ziehen und die Rahmenbedingungen für Unternehmen deutlich verbessern. Das sog. „Bürgergeld“ der Ampel werde die Union reformieren.
Für die Verbesserung der inneren Sicherheit und Begrenzung der irregulären Migration hatte die Unionsfraktion in der letzten Sitzungswoche einen Fünf-Punkte-Plan vorgelegt, der von der Mehrheit des Bundestages gebilligt worden war. Merz äußerte die Hoffnung auf neue parlamentarische Mehrheiten nach der Wahl, die eine Umsetzung dieses Plans sowie des in der letzten Sitzungswoche abgelehnten Zustrombegrenzungsgesetzes möglich machen würden. Er frage sich, so Merz, was an diesem Gesetz, mit dem die „Begrenzung“ wieder als Ziel im Aufenthaltsgesetz aufgenommen werden soll, der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ausgesetzt und der Bundespolizei Befugnisse zur wirksamen Ausweisung von Straftäter gegeben wird, für die SPD so schwierig sei und warum sie nicht zugestimmt habe. Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass es in der drängenden Frage der Begrenzung der illegalen Migration genügend Möglichkeiten zur Zusammenarbeit in der parlamentarischen Mitte geben werde. Merz kritisierte, dass die Regierung Scholz keine gesetzliche Regelung zur Speicherung von Internet-IP-Adressen zustande gebracht habe. „Eine Schande, dass das nicht möglich wurde, so wäre viel Leid erspart geblieben“, so Merz. Denn tausende Verfahren müssten u.a. im Kampf gegen Kinderpornografie pro Jahr in Deutschland eingestellt werden, trotz Hinweisen von Nachrichtendiensten und Nachrichtenportalen, da den Ermittlungsbehörden solche Instrumente vorzuenthalten werden,
Merz betonte für die Union erneut klipp und klar: „Eine Zusammenarbeit mit der AfD kommt nicht in Frage“. Die schwerste Hypothek aus dieser Wahlperiode sei, dass sich AfD im nächsten Bundestag verdoppeln könnte. Das sei das Ergebnis der verfehlten Regierungspolitik und nicht der Opposition. Die Politik gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung müsse enden. Ab dem 24. Februar gehe es darum die Probleme aus der breiten Mutter des Parlaments zu lösen, so Merz abschließend.
Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete und Unions-Innenexperte Michael Breilmann sieht die Ampelregierung vor einem Trümmerhaufen. Die Ampelregierung habe drei Jahre lang insbesondere bei der Inneren Sicherheit das Gegenteil von dem gemacht, was objektiv richtig gewesen wäre, bilanziert Breilmann. „Die Menschen merken, dass der Kanzler nur Lippenbekenntnisse abgibt und keine Taten folgen lässt. Wir treiben als Union nun mit einem Politikwechsel eine inhaltliche Politik zum Zurückdrängen der AfD durch ein Lösen von Problemen voran“, so Breilmann im Anschluss an die Debatte in Berlin.
„In unserem Parlament müssen die Sorgen und Nöte der Menschen ernst genommen werden, auch in der Migrationspolitik. Es geht um Lösungen, nicht um moralisch aufgeladene Debatten“, so Unions-Fraktionschef Friedrich Merz in Richtung Bundesregierung. (Foto: T. Koch/CDU/CSU)
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
am Dienstag ist der Bundestag zu seinem letzten Sitzungstag vor der Wahl am 23. Februar zusammengekommen. Fällt auch das Zeugnis für die Ampel aus meiner Sicht ziemlich verheerend aus, hat die Union als größte Oppositionsfraktion in den letzten drei Jahren einiges bewegen können. Ich durfte in Berlin in den Bereichen Innere Sicherheit und Bauen, Wohnen und Kommunen dabei deutliche Akzente setzen und insbesondere die Interessen der Menschen in der Region Recklinghausen mit Nachdruck vertreten.
Ich kämpfe weiter dafür, dass sich die Menschen auch in Recklinghausen, Castrop-Rauxel und Waltrop sicher fühlen können. Wir brauchen daher am 23. Februar einen grundlegenden Politikwechsel in Deutschland. Dafür trete ich mit voller Kraft ein. Mit Sicherheit.
In Dankbarkeit und blicke ich die Zeit als Bundestagsabgeordneter auf die letzten 3 Jahre zurück. Es war mir eine große Ehre, Ihre Interessen in Berlin vertreten zu dürfen. Mit Zuversicht und Demut schaue ich nach vorn.
Ihr
Jahreswirtschaftsbericht 2025: Ampel hat Deutschland ärmer gemacht
Wirtschaftsminister Habeck hat eingeräumt, dass die deutsche Wirtschaft in einer „strukturellen Krise“ steckt. Seine Vorstellungen stießen in der Bundestagsdebatte am Donnerstag über den Jahreswirtschaftsbericht 2025 der Bundesregierung auf scharfe Kritik. Die CDU/CSU-Fraktion will „Deutschland wieder nach vorne bringen“ brachte einen Antrag mit dem Titel „Deutschland wieder nach vorne bringen – Für eine starke wirtschaftspolitische Agenda“ in den Bundestag ein. In dieser Agenda wird ein „echter Politikwechsel“ für neuen Aufschwung, Wachstum und Wohlstand gefordert. „Statt zusätzlicher Belastungen braucht es wieder mehr Freiräume, Entlastungen und Bürokratie-Rückbau für mehr industrielle Produktion, Innovation und Unternehmertum in Deutschland“, heißt es.
Schon zum dritten Mal in Folge droht Deutschland eine Rezession. Die Industrie steckt in der Krise. Die Zahl der Insolvenzen steigt, die Zahl der Arbeitsplätze schrumpft. Vor diesem Hintergrund hat die CDU/CSU-Fraktion der Ampel-Regierung ein verheerendes Zeugnis in der Wirtschaftspolitik ausgestellt. Redner der Unions-Fraktion warfen Habeck Verantwortungslosigkeit vor: „Sie haben in drei Jahren Regierungszeit Deutschland und die Deutschen ärmer gemacht.“
Im Jahreswirtschaftsbericht für das laufende Jahr, über den der Bundestag debattierte, hat die Bundesregierung erneut ihre Wachstumsprognose nach unten korrigiert: von 1,1 auf magere 0,3 Prozent. In dieser Zahl sind allerdings die Risiken noch nicht eingepreist, die sich aus der Wirtschaftspolitik von US-Präsident Donald Trump ergeben könnten, etwa Zölle auf deutsche Waren oder drastische Steuersenkungen für die heimischen Unternehmen. Daher ist es laut der Unions-Fraktion wahrscheinlich, dass die deutsche Wirtschaft schon das dritte Jahr hintereinander schrumpfen wird – was historisch wäre.
Um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu verbessern, müssten die Rahmenbedingungen verändert werden, fordert auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Breilmann. Unter anderem nennt er eine Reduzierung der Berichtspflichten, eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten und die Senkung der Energiesteuern. Breilmann wies im Anschluss an die Debatte in Berlin darauf hin, dass immer mehr Investitionen aus Deutschland abfließen: „Nie war weniger Vertrauen in den Standort Deutschland“. Als Folge brächen die Steuereinnahmen weg, erhöhten sich die Defizite in den Sozialversicherungen. Stattdessen wachse die Bürokratie mit jedem Gesetz, Steuern und Abgaben stiegen auf ein Rekordniveau und die Energie werde immer teurer. Um Wettbewerbsfähigkeit kümmere sich der Wirtschaftsminister indes nicht, kritisierte Breilmann: „Unsere Probleme sind hausgemacht.“ Habeck blende völlig aus, dass der Mittelstand auch aus NRW – wenn er könne – seine Produktion ins Ausland verlagere. Diese Unternehmen „stimmen mit den Füßen ab“, warnte er.
Schwerpunkt Innenausschuss: NSU-Stiftungsgesetz und Aschaffenburg im Focus
Ein Gesetzentwurf von SPD und Bündnis 90/Die Grünen „zur Errichtung der Stiftung Gedenken und Dokumentation NSU-Komplex“ war Mittelpunkt einer Anhörung im Ausschuss für Inneres und Heimat am Montag der letzten Sitzungswoche, an der für die Unions-Fraktion, MdB Michael Breilmann als zuständiger Berichterstatter seiner Fraktion, und Josef Oster, Obmann der Unions-Fraktion im Innen-ausschuss, teilnahmen. Es bestand Einigkeit, dass die Aufarbeitung des NSU und seiner Verbrechen von herausgehobener Bedeutung für die deutsche Gesellschaft ist.
Die Sachverständigen äußerten Zustimmung und Verständnis für das Kernanliegen und Zustimmung für den Grundgedanken und die Notwendigkeit eines NSU-Dokuzentrums und Erinnerungsortes im NSU-Komplex, gleichzeitig warfen sie auch zahlreiche, teils erhebliche Kritikpunkte und Rechtsfragen auf, und formulierten Nachbesserungs- und Ergänzungs-wünsche u.a. bei der Zusammensetzung der geplanten Beiräte und Gremien, deren Zielsetzung und beim Finanzbedarf. Die Opfer sollten mehr im Mittelpunkt stehen. So falle auf, dass die Erinnerung an die Opfer des NSU und die Dokumentation des NSU-Komplexes nur eine unter vielen Zielsetzungen sei. Eine umfassende Aufarbeitung der rechts-extremistischen Gewalt seit 1945 greife weit darüber hinaus. Schwere Bedenken gab es bei der Frage der Rechtsaufsicht. Insbesondere Prof. Mellinghoff und Prof. Mannewitz gaben der Union dabei wichtige Einschätzungen. Auch die Hinweise von Prof John, die als NSU-Opferbeauftragte im Namen der Angehörigen vehement um dringende Nachbesserung bei Beteiligung der Opferangehörigen und notwendiger, aber nicht vorgesehener, Opferentschädigung warb, waren schwerwiegend. MdB Michael Breilmann: „Es wurde deutlich: Ein schneller Beschluss des vorliegenden Entwurfs noch in den letzten Tagen der Wahlperiode, wie von SPD und Grünen angestrebt, ohne sorgfältige Prüfung und Nachbesserungen wäre bei allem Verständnis für das Grundanliegen auch in keiner Weise im Sinne derjenigen, um die es ja eigentlich zentral gehen sollte, der Opfer und Angehörigen im NSU-Komplex“.
In der ordentlichen Sitzung des Innenausschusses in der letzten Sitzungswoche sowie in einer Sondersitzung am Montag war die Bluttat von Aschaffenburg, deren Hintergründe und Konsequenzen zentrales Thema. Die Bundesregierung und die Vertreter der Sicherheitsbehörden berichteten gegenüber den Abgeordneten über die Hintergründe der Tat aus Sicht von Polizei, Sicherheits- und Ausländerbehörden. „Auch eine Woche nach dem schrecklichen Messerangriff von Aschaffenburg sind unsere Gedanken bei den Opfern und ihren Familien“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Michael Breilmann. „Besonders die Einsatzkräfte von Polizei und Rettungsdienst vor Ort haben hervorragende Arbeit geleistet. (Foto: privat)
Wohnungspolitik: Baupolitiker der CDU/CSU fordern echte Zeitenwende
Die Krise beim Wohnungsbau ist dramatisch. 400 000 neue Wohnungen im Jahr hatte Kanzler Scholz und die Ampel versprochen – und nicht geliefert. Ihre Tragweite für Volkswirtschaft und Gesellschaft ist enorm und birgt sozialen Sprengstoff. Es muss aus Sicht der CDU/CSU entschlossen gegengesteuert werden, damit der Wohnungsmarkt nicht kippt. In der letzten Sitzung der AG Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen der Unions-Fraktion in dieser Wahlperiode war daher die verheerende baupolitische Bilanz der zerbrochenen Ampel-Regierung Thema. Man war sich einig: Die Bauwirtschaft braucht einen starken Impuls und klare Perspektiven. Die Union fordert seit langem gezielte Verbesserungen bei den Abschreibungen, um den Wohnungsneubau anzukurbeln. CDU-MdB Michael Breilmann. „Beim Wohnungsbau brauchen wir eine echte Zeitenwende für bessere Rahmenbedingungen. Die Spirale von immer strengeren und die Kosten nach oben treibenden Baustandards muss gebrochen und die unübersehbare Vielzahl von Bauvorschriften radikal entschlackt werden. Wenn Bauen nicht günstiger wird, ist Wohnen bald unbezahlbar“, so das Mitglied im Bauausschuss.
Verabschiedet aus der Arbeitsgruppe hat sich am Dienstag Enak Ferlemann, der nach 23 Jahren Mitgliedschaft nicht mehr für den Bundestag kandidiert. Der CDU-Politiker aus Cuxhaven war 12 Jahre Staatssekretär in der Bundesregierung. „Er ist einer der kompetentesten Bau- und Verkehrspolitiker, den ich kenne“, so Breilmann, der Ferlemann mit Wehmut verabschiedete: „Ein sympathischer Kollege mit großer Erfahrung und einer der besten Redner. Gemeinsam haben wir immer auf die notwendige finanzielle Unterstützung der Kommunen durch den Bund für unsere Wahlkreise hingewiesen und dafür geworben. Alles Gute für die Zukunft, lieber Enak!“ (Foto: privat)
Extremismus: Anträge zur Inneren Sicherheit beraten
Der Bundestag hat am Donnerstag der letzten Sitzungswoche mehrere Anträge der AfD zur Inneren Sicherheit debattiert und zur Weiterberatung an die entsprechenden Ausschüsse überwiesen. „Wir haben hier Anträge von der AfD vorgelegt bekommen, die der größte und dreisteste Etikettenschwindel sind, den es heute in der Debatte gibt“, kritisiert der CDU-Bundestagsabgeordnete und Unions-Innenexperte Michael Breilmann die Initiativen in seinem Redebeitrag.
„Die Menschen erwarten, dass wir die Probleme in diesem Land lösen und gemeinsam vorangehen“, so Breilmann. Die Anträge der AfD seien dafür aber untauglich: „Sie legen einen Antrag mit dem Titel „Mut bei der Priorisierung der Bekämpfung von Kriminalität, Terror und Antisemitismus“ vor, und „auf acht Seiten gibt es an nur ganz wenigen Stellen mal was Konkretes gegen Antisemitismus“, kritisiert der Unions-Innenpolitiker: Er habe in den Reden der AfD nicht einen Punkt gehört, der erkläre, wie sie Antisemitismus bekämpfen wolle. „Das ist nicht überraschend; denn Sie haben in Ihren Reihen ein veritables Antisemitismusproblem. Sie werden nie Teil der Lösung sein; Sie sind Teil des Problems“, so der CDU-Politiker an die AfD gerichtet. Sie könne deswegen kein Partner im Kampf gegen den Antisemitismus sein; denn da gehe es darum, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu schützen. „Da geht es um die Grundlagen unseres Staates, um die Förderung jüdischen Lebens“, so der Extremismus-Experte. Er erinnerte an die im November 2024 von der Union gemeinsam mit der Ampel verabschiedete Bundestagsresolution für den Schutz jüdischen Lebens und die Bekämpfung von Antisemitismus: „Diesen Weg müssen wir konsequent weitergehen“. Die Umsetzung der dortigen Maßnahmen sei das beste Mittel, um der AfD zu zeigen, „dass sie am Ende nicht die Oberhand gewinnen und dass wir die sicherheitspolitischen Herausforderungen in diesem Land lösen.“ Er mahnte Änderungen im Straf-, Aufenthalts- und im Staatsangehörigkeitsrecht, die Unions-Vorschläge für diesbezügliche Strafverschärfungen lägen auf dem Tisch.
Dazu gehöre, dass ein glaubhaftes Bekenntnis zum Existenzrecht des Staates Israel als Ausprägung deutscher Staatsräson zukünftig Voraussetzung für eine Einbürgerung sein müsse, auch so bekämpfe man Antisemitismus. „Ein Vorschlag, den wir im nächsten Bundestag umsetzen müssen“, betont Breilmann. Die Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden benötigten im Kampf gegen Antisemitismus zeitgemäße Befugnisse. „Geben wir ihnen endlich die Instrumente, die sie brauchen, um im Kampf gegen Antisemitismus noch erfolgreicher zu arbeiten! Das haben insbesondere die Beamten der Sicherheitsbehörden verdient. Ihnen gebührt Dank und höchste Anerkennung“, so Breilmann abschließend. (Foto: privat)
Impressum:
Nr. 64 der 20. Wahlperiode
12. Februar 2025
Herausgeber:
Bundestagsbüro M. Breilmann
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: 030/ 227-72555
Email: michael.breilmann@bundestag.de
Redaktion/ V.i.S.d.P: M. Breilmann MdB/Harald Häßler