Scholz verliert Vertrauensfrage: Unions-Fraktion bescheinigt dem Kanzler eine miserable Bilanz
Bundeskanzler Scholz hat sechs Wochen nach dem Bruch der Ampel-Koalition am Montag die Vertrauensfrage im Bundestag verloren. Damit ist der Weg für Neuwahlen frei. CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz bescheinigte dem scheidenden Kanzler eine miserable Regierungsbilanz. In der Bundestagsdebatte zur Vertrauensfrage sagte Merz: „Sie, Herr Scholz, haben Vertrauen nicht verdient.“ Merz kritisierte, dass Scholz sich mit der Vertrauensfrage so lange Zeit gelassen hat. Gleichzeitig gab er sich erleichtert, dass Deutschland nun auf Neuwahlen am 23. Februar 2025 zusteuert. Unverständnis äußerte Merz für die Klagen des Kanzlers über zahlreiche ungelöste politische Probleme. Immerhin habe Scholz diese Probleme mitzuverantworten, sei er doch in den vergangenen 26 Jahren 22 Jahre in unterschiedlichen Funktionen an der Regierung beteiligt gewesen..
Merz bemängelte, dass Deutschland sich nach drei Jahren Ampel-Koalition in der größten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit befindet. „Das Wort Wettbewerbsfähigkeit kommt nicht ein einziges Mal in Ihrer Rede vor“, stellte er fest. Scholz kenne keine anderen Rezepte, als die Steuern zu erhöhen, die Verschuldung auszuweiten und Lasten auf Kosten kommender Generationen umzuverteilen. Nachteilig für die Wirtschaft wirkten sich unter anderem die hohen Energiepreise aus. Sie seien so stark gestiegen, weil die Koalition einseitig auf Wind und Sonne gesetzt, den Bau von Reservekraftwerken für Zeiten der Dunkelflaute aber vernachlässigt habe.
Der Fraktionschef kritisierte außerdem, dass Scholz seiner Ankündigung einer Zeitenwende nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 keine Taten hat folgen lassen. Aus der „Zeitenwende“ seien „Zeiten ohne Wende“ geworden. Angesichts des anhaltenden Leidens in der Ukraine unterstrich Merz die unbedingte Bereitschaft, alles zu tun, um den Krieg dort so schnell wie möglich zu beenden. Für Deutschland forderte er mehr Investitionen in die Sicherheit. Es gelte der Grundsatz: „Wir wollen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen.“
Mit Blick auf die kommende Wahlperiode prophezeite der Unionsfraktionschef: „Was vor uns liegt, ist eine gewaltige Kraftanstrengung.“ Die Union setze auf eine Politik der Leistungsbereitschaft, um den Stillstand zu überwinden. In dem Zusammenhang sprach Merz die nötige Reform des Bürgergeldes an, das inzwischen 50 Milliarden Euro an Haushaltsmitteln bindet. Die Union wolle Anreize setzen, damit diejenigen, die erwerbsfähig seien, in den Arbeitsmarkt zurückkehrten, anstatt Sozialleistungen zu beziehen. Auch für Rentnerinnen und Rentner will die CDU/CSU zusätzliche Arbeitsanreize setzen. Wer länger arbeiten wolle, sollte die Möglichkeit in Form der Aktiv-Rente dazu bekommen. Wer länger arbeiten will, sollte die Möglichkeit dazu bekommen.
Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Breilmann sieht die Ampel von dem Scherbenhaufen ihrer Politik. In Anbetracht der verheerenden Bilanz wundere er sich über die mangelnde Selbstkritik des Kanzlers. Es sei absurd, dass Scholz sich erneut als Regierungschef zur Wahl stelle. „Unter der selbsternannten Fortschrittskoalition sind wir abgerutscht in den vergangenen drei Jahren. Deutschland wurde unter seinen Möglichkeiten regiert. Wir müssen nun bis zum 23. Februar kämpfen, um ein Mandat für eine bessere Regierung zu bekommen,“ so MdB Breilmann zum Abschluss der Sitzungswoche in Berlin.
„Herr Bundeskanzler, Sie haben Ihre Chance gehabt. Sie haben diese Chance nicht genutzt. Und es gilt für den heutigen Tag, wie auch für den 23. Februar 2025: Sie, Herr Scholz, haben das Vertrauen nicht verdient!“ so Unions-Fraktionschef Friedrich Merz in der Debatte anlässlich der Vertrauensfrage am Montag im Bundestag. (Foto: T. Koch/CDU/CSU)
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
während in Berlin die turbulente letzte Sitzungswoche des Jahres endet, laufen bei den Menschen auch im Kreis Recklinghausen die Weihnachtsvorbereitungen längst auf Hochtouren. Auch für mich sind die kommenden Tage mehr als nur eine Verschnaufpause auf dem Weg zur Bundestagswahl am 23. Februar. Die Christen in Recklinghausen, Castrop-Rauxel und Waltrop bereiten sich auf das Fest der Geburt Jesu Christi vor.
In dieser Woche wurde mir das kleine Losungsbüchlein der Herrnhuter Brüdergemeinde überreicht. Diese liebevolle Zusammenstellung der biblischen Verse sind Aufforderung, Einladung und Ermutigung zugleich: Was hält, was trägt. Was tröstet und was hilft – mir und meinen Nächsten, aber auch der ganzen Gesellschaft? Und: Was braucht es unbedingt für ein friedliches Zusammenleben? Um diese Fragen ringen wir – in der Politik im Parlament und als Christen im Gebet.
Frieden stellt sich, wie wir leider wissen, jedoch nicht von allein ein, sondern braucht Friedensstifter: Für mich sind auch unsere Polizisten, Rettungskräfte und Bundeswehrsoldaten Friedensstifter. Denn angesichts von Hass, Gewalt und Unbarmherzigkeit genügt nicht nur guter Wille und tolerantes Verhalten, dazu gehören auch Tapferkeit gegenüber dem Bösen, Ausdauer und Mut zur Freiheit und Stärke. Wenn es um die Würde des Menschen geht, darf nicht kleinbeigegeben werden.
Es sind auch die vielen kleinen Schritte, die uns Zuversicht für eine gute Zukunft geben. Auch ganz nah vor Ort. Viele und immer wieder auch neue ehrenamtlich tätige Frauen und Männer helfen, unserer Region ein lebendiges Gesicht zu geben. Ihnen allen, die in diesen Tagen insbesondere auch für Mitmenschen da sind, die krank, alleine oder einsam sind, an dieser Stelle von mir ein ganz großes Dankeschön!.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen ein friedvolles Weihnachtsfest sowie beste Gesundheit und Gottes Segen für das neue Jahr.
Ihr
Mietpreisbremse: Gegen steigende Mieten hilft nur mehr Wohnungsbau
In erster Lesung befasste sich der Bundestag am Donnerstag mit dem Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn. Das Gesetz befasst sich mit der sogenannten „Mietpreisbremse“, die erstmals 2015 eingeführt wurde. Sie ist derzeit bis Ende 2025 befristet. Durch den Änderungsvorschlag soll sie bis Ende 2029 gelten. Die Mietpreisbremse begrenzt die Miethöhe bei Neuvermietungen in angespannten Wohnungsmärkten auf die ortsübliche Vergleichsmiete plus 10 % oder die Höhe der Vormiete. Sie gilt bisher nicht für Wohnungen, die nach dem 1.10.2014 erstmals genutzt und vermietet werden – also nicht im Neubau. Die Länder können den Anwendungsbereich per Rechtsverordnung bestimmen. Diese Rechtsverordnungen laufen zu unterschiedlichen Zeitpunkten 2025 aus. Die Länder haben die Möglichkeit, ihre Rechtsverordnungen bis Ende 2025 zu verlängern.
Entgegen der bisherigen Regelung sieht der Entwurf vor, dass zukünftig auch Neubauten von der Mietpreisbremse umfasst sind, die erstmals zwischen dem 1.10.2014 und dem 1.10.2019 genutzt und vermietet wurden. „Wir sehen den Entwurf kritisch und lehnen ihn ab“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Breilmann. Die Ampel habe ihr selbst gestecktes Ziel von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr krachend verfehlt – 2024 drohe der niedrigste Neubauwert seit 10 Jahren. Statt die Wohnungsbaukrise mit mutigen Maßnahmen zu bekämpfen, setze die Bundesbauministerin allein auf die Verlängerung der Mietpreisbremse.
„Diese trägt aber nicht zum Neubau bei,“ so das Bauausschussmitglied. Die Union wolle den Wohnungsmarkt durch eine Ausweitung des Angebots entlasten: mit steuerlichen Anreizen, gezielter Förderung und Kostenabbau. Nur so schaffe man bezahlbaren Wohnraum für alle und einen fairen Ausgleich zwischen Mietern und Vermietern. „Die aktuell hohen Mieten in den Städten sind ein großes Problem. Die geltende Mietpreisbremse läuft allerdings erst Ende 2025 aus. Ein neu gewählter Bundestag hat ausreichend Zeit, darüber zu entscheiden, ob eine Mietpreisbremse weiter Bestand haben soll,“ so MdB Breilmann.
Schutz des Parlaments: Rechtssicherheit geht vor Wahlkampf-Schnellschüssen
„Für die CDU/CSU-Fraktion ist der Schutz des Parlaments ein wichtiges Anliegen. Daher ist es richtig, alle Möglichkeiten zu prüfen, unser Parlament noch besser zu schützen,“ das erklärte der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Breilmann als zuständiger Berichterstatter der Unions-Fraktion am Donnerstag in seiner Rede zur Debatte zum Entwurf eines Bundestagspolizeigesetzes, den SPD und Grüne kurzfristig eingebracht hatten und eine Grundlage für die Polizei beim Deutschen Bundestag schaffen soll.
Die CDU/CSU sei immer offen, um Möglichkeiten zu prüfen, das Parlament noch besser zu schützen, denn es gebe Bedrohungen von innen und von außen. „Angesichts vieler ungeklärter Fragen bin ich schon etwas erstaunt, über die überhastete Einbringung von Rot-Grün, auf den letzten Metern dieser Wahlperiode,“ so Breilmann. Hier gebe es noch viele rechtliche Fragezeichen und inhaltliche Problemstellungen, u.a. die erweiterten Eingriffsbefugnisse. Dazu komme das Bestreben, die Befugnisse „maßvoll auszuweiten“, wie es heißt, indem die strikte Bindung an die Parlamentsgebäude gelockert werden soll, also die Ausweitung des räumlichen Anwendungsbereichs.
Breilmann bilanziert: „Mein Ziel ist eine sachgerechte und rechtssichere Lösung, keine Wahlkampf-Schnellschüsse in eine bestimmte Richtung. Und da werden wir uns bei der Prüfung der Vorschläge auch nicht unter Zeitdruck setzen lassen.“ (Foto: privat)
Unions-Initiative: Für starke Sicherheitsbehörden und leistungsfähige Justiz
Der Bundestag befasste sich am Donnerstag mit der inneren Sicherheit. Grundlage der Debatte ist ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Politikwechsel für Deutschland – Sicherheit vor Ort, im Alltag und in der Nachbarschaft. Für starke Sicherheitsbehörden und leistungsfähige Justiz“. „Die innenpolitische Bilanz nach drei Jahren Ampel ist verheerend“, kritisiert der CDU-Bundestagsabgeordnete und Unions-Innenexperte Michael Breilmann in seinem Redebeitrag. Die Sicherheitslage werde seit Ende 2021 immer schlechter. Die Straßenkriminalität breite sich aus, die politische Kriminalität steige sprunghaft an. Angriffe auf Polizisten, Rettungskräfte, sowie Ehrenamtliche, häuften sich. Extremismus und Antisemitismus nehmen erschreckende Ausmaße an.
„Die innere Sicherheit muss wiederhergestellt werden,“ fordert Breilmann, „dafür benötigen die Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden zeitgemäße Befugnisse, ausreichend Personal und das volle Vertrauen von Politik und Gesellschaft.“ Leider sei die Ampel dazu nicht in der Lage gewesen. „Als Union haben wir kein generelles Misstrauen gegen die Polizei. Die Ampel hingegen hat den Sicherheitsbehörden nicht nur notwendige Kompetenzen verweigert, sondern ihnen Knüppel zwischen die Beine geworfen. Wir vertrauen unserer Polizei und wollen sie mit bestmöglichen Kompetenzen ausstatten. Wir brauchen sie im Kampf gegen die Kriminalität und nicht mit der Bürokratie!“, so der CDU-Politiker. Mit einem neuen „Pakt für den Rechtsstaat“ werde eine bessere personelle Ausstattung der Gerichte, eine konkurrenzfähige Besoldung, Digitalisierung und schnellere Verfahren abgesichert.
„Wie ich aus einem Fall in Castrop-Rauxel weiß: Gerade die Speicherung von IP-Adressen ist ein wirksames Instrument, um bei der Bekämpfung von schweren Verbrechen effektiv zu handeln; diese Speicherung muss endlich kommen“, so das Innenausschussmitglied. Der entsprechende Unions-Gesetzentwurf liege auf dem Tisch.
Wir in der Region wissen, was Clankrawalle und Clankriminalität bedeuten. Das konsequente Durchgreifen von NRW-Innenminister Herbert Reul hat geholfen. Aber die „Allianz gegen Clankriminalität“ von Innenministerin Faeser war ein PR-Gag ohne Substanz“, so Breilmann.
„Deutschland braucht daher jetzt eine konsequente Null-Toleranz-Strategie bei den drängenden Themen wie Migration, Extremismusbekämpfung und Terrorabwehr, eine Politik die unsere Bürger schützt und Vertrauen in den Rechtsstaat wiederherstellt. Dafür werde ich kämpfen. Mit Sicherheit,“ so MdB Breilmann abschließend. (Foto: privat)
Syrien: Hoffen auf eine demokratische Entwicklung
Nach dem Fall des Assad-Regimes ruht die Hoffnung der westlichen Welt auf der Entwicklung Syriens zu einem demokratischen Rechtsstaat. Im Bundestag formulierte die außenpolitischen Experten der CDU/CSU-Fraktion die Erwartung, dass die neuen islamistischen Machthaber in Syrien die Rechte aller Volks- und Religionsgruppen des Landes wahren. Der Bundestag debattierte in einer aktuellen Stunde über die Lage in Syrien. Die überraschende Befreiung des Landes vom verbrecherischen Assad-Regime nannten die Unions-Redner „einen guten Tag“ nicht nur für die Menschen im Land selbst, sondern auch für die Region und die ganze Welt. Allerdings sei noch offen, wie es weitergehe, nachdem die islamistische Gruppierung HTS die Macht übernommen hat. Sie wird von der EU und der UN als Terrororganisation gelistet, gibt sich aber derzeit gemäßigt.
Die CDU-Außenpolitiker sprachen von einer begründeten Hoffnung, dass die Teilhabe aller Syrer am Wiederaufbau möglich sei. Nicht nur im Land, sondern in der gesamten Region überwiege ein Interesse an der Stabilisierung des Landes. Die Türkei setze darauf, dass sie einen Großteil der syrischen Flüchtlinge in ihre Heimat zurückschicken könne, wenn sich das Land stabilisiere. Hoffnung mache auch, dass sich die neuen Machthaber in Damaskus offenbar nach Westen hin orientieren, weil sie sich von humanitäre und administrative Hilfe erhofften. Gleichzeitig mahnten sie zu Vorsicht im Umgang mit der HTS, die sich zwar vom IS distanziert, dem Islamismus aber noch nicht abgeschworen habe. Die Assad-Unterstützer Russland und der Iran seien die großen Verlierer des Umsturzes in Syrien und hätten Einfluss in der Region eingebüßt.
Impressum:
Nr. 63 der 20. Wahlperiode
20.Dezember 2024
Herausgeber:
Bundestagsbüro M. Breilmann
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: 030/ 227-72555
Email: michael.breilmann@bundestag.de
Redaktion/ V.i.S.d.P: M. Breilmann MdB/Harald Häßler