Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen des schrecklichen Anschlags von Solingen. Ich stimme Friedrich Merz ausdrücklich zu: Nicht Messer sind das Problem, sondern die Personen, die damit herumlaufen. Es sind nun Entscheidungen zu treffen, die konsequent darauf ausgerichtet sind, weitere Terroranschläge zu verhindern: Nach Syrien und Afghanistan kann abgeschoben werden, weitere Flüchtlinge aus diesen Ländern nehmen wir nicht auf. Wer als Flüchtling aus Deutschland in sein Heimatland reist, verliert umgehend jeden Aufenthaltsstatus. Wir kontrollieren dauerhaft an den deutschen Grenzen, weisen dort konsequent zurück und setzen die Regeln der Dublin-Verordnungen wieder in Kraft. Wir ändern das Aufenthaltsrecht und nehmen jeden ausreisepflichtigen Straftäter in zeitlich unbegrenzten Abschiebegewahrsam.
Zu Gast im Konrad-Adenauer-Haus
Zu Gast in der CDU-Geschäftsstelle heute bei Kanzlerkandidat Friedrich Merz. Noch 80 Tage bis zur Bundestagswahl. Wir wollen Deutschland wieder nach vorne bringen. Mit Sicherheit!