Heute war der Hessische Innenminister Prof. Roman Poseck in der Arbeitsgruppe Innen und Heimat der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu Gast. Wir konnten wichtige sicherheitspolitische Themen besprechen.
Zukunftsweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur IP-Adressenspeicherung
Ich begrüße das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur IP-Adressenspeicherung. Es definiert die Möglichkeiten und Grenzen der Speicherung neu. Für EU-Mitgliedsstaaten ist es generell zulässig, Internet-Provider