Heute haben mich Dr. Hans-Jakob Schindler und Alexander Ritzmann vom Counter Extremism Project (CEP) in meinem Berliner Büro besucht. CEP ist eine gemeinnützige und überparteiliche internationale politische Organisation, die sich für die Bekämpfung der wachsenden Bedrohung durch extremistische Ideologien einsetzt. Wir haben uns über Konzepte und Ideen zur Offenlegung von Finanzströmen bei rechtsextremen Akteuren ausgetauscht. Es braucht auch auf Länderebene einen ganzheitlichen Ansatz mit einer engen Zusammenarbeit von Landes- und Kommunalbehörden.
Zukunftsweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur IP-Adressenspeicherung
Ich begrüße das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur IP-Adressenspeicherung. Es definiert die Möglichkeiten und Grenzen der Speicherung neu. Für EU-Mitgliedsstaaten ist es generell zulässig, Internet-Provider