Voll besetzter Saal im Waltroper Artcafe. Einsatzkräfte, die im letzten Jahr bei den Tumultlagen in Castrop-Rauxel dabei waren, als rivasilisiende Clans aufeinander los gingen, baten die CDU und mich, über meine Arbeit zur Bekämpfung der Clankriminalität zu berichten. Das haben wir gerne getan und Handlungsfelder sowie Lösungsvorschläge auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene aufgezeigt. NRW- Innenminister Reul geht hier vorweg. Die zahlreichen Polizei- und Rettungskräfte haben letztes Jahr in Castrop-Rauxel die Tumultlage schnell unter Kontrolle gehabt. Dafür gilt unser Dank.
Zukunftsweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur IP-Adressenspeicherung
Ich begrüße das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur IP-Adressenspeicherung. Es definiert die Möglichkeiten und Grenzen der Speicherung neu. Für EU-Mitgliedsstaaten ist es generell zulässig, Internet-Provider