Sehr gelungener Neujahrsempfang der CDU Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf. Unser Ministerpräsident Hendrik Wüst hat mit einer starken Rede deutlich gemacht, dass die demokratischen Parteien der Mitte gegen Extremismus kluge Entscheidungen und gute Regierungsarbeit entgegen setzen müssen.
Zukunftsweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur IP-Adressenspeicherung
Ich begrüße das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur IP-Adressenspeicherung. Es definiert die Möglichkeiten und Grenzen der Speicherung neu. Für EU-Mitgliedsstaaten ist es generell zulässig, Internet-Provider