Ausgezeichnet war die Stimmung auf dem Neujahrsempfang der CDU-Waltrop. Toll organisiert von Claudia Fischer und ihrem Team. Bauministerin Ina Scharrenbach skizzierte in ihrer Neujahrsrede die Erfolgsfaktoren der Arbeit der NRW-Landesregierung. Ich bin in meiner Rede auf die Herausforderungen der Bundespolitik insbesondere in sicherheits- und wirtschaftspolitischer Hinsicht eingegangen. Einmal mehr wurde die Bedeutung des Ehrenamtes durch Ehrung des vielfältig engagierten Manfred Rettkowski deutlich.
Zukunftsweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur IP-Adressenspeicherung
Ich begrüße das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur IP-Adressenspeicherung. Es definiert die Möglichkeiten und Grenzen der Speicherung neu. Für EU-Mitgliedsstaaten ist es generell zulässig, Internet-Provider