Gut besuchte Glühweinfete der CDU in Henrichenburg. NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann begeisterte mit seiner sozialpolitischen Grundsatzrede. „Armut lässt sich nicht mit Bürgergeld bekämpfen, sondern nur mit einem ordentlichen Beruf“, stellte er fest. „Wir müssen mehr Schul- und Berufsabschlüsse hinkriegen, das ist die richtige Politik der Armutsbekämpfung“, stellte er klar. Dazu brauche es mehr Praktikumsplätze für unentschlossene Jugendliche und neue Wege gehen, etwa bei den dringend benötigten Pflegekräften. In den nächsten Wochen werden noch weitere Landesminister zum Jahresstart meinen Wahlkreis besuchen.
Zukunftsweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur IP-Adressenspeicherung
Ich begrüße das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur IP-Adressenspeicherung. Es definiert die Möglichkeiten und Grenzen der Speicherung neu. Für EU-Mitgliedsstaaten ist es generell zulässig, Internet-Provider