Zwischen den Jahren habe ich mich gestern Abend mit Mitgliedern meines CDU-Ortsverbandes Castrop Süd zum Glühweinabend getroffen. Gemeinsam haben rund 30 Mitglieder über die aktuellen Entwicklungen in Berlin und der Kommunalpolitik vor Ort diskutiert. Ein schöner politischer Jahresabschluss.
Zukunftsweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur IP-Adressenspeicherung
Ich begrüße das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur IP-Adressenspeicherung. Es definiert die Möglichkeiten und Grenzen der Speicherung neu. Für EU-Mitgliedsstaaten ist es generell zulässig, Internet-Provider