Nancy Faeser ist und bleibt Ankündigungsministerin. Anstatt nur vor Krawallen zu Silvester zu warnen, hätte sie vorher handeln müssen. Die Einführung einer Erlaubnispflicht von Schreckschusswaffen hat sie genauso versäumt, wie Strafverschärfungen beim Landfriedensbruch. Einen Pakt für den Rechtsstaat setzt sie genauso wenig um. Das Land NRW handelt jedoch. Zum Jahreswechsel setzt das NRW-Innenministerium landesweit deutlich mehr Polizisten ein als im Vorjahr. Die Ankündigung von Innenminister Reul, dass die Polizei gegen Randalierer und gewaltbereite Personen entschlossen vorgehen werde ist richtig. Besonders wichtig ist die Eigensicherung vor Übergriffen und pyrotechnischem Bewurf. Dabei essentiell ist die Verwendung von Bodycams. Danke an Alle Einsatzkräfte die Silvester ihre Arbeit für uns alle tun.
Zukunftsweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur IP-Adressenspeicherung
Ich begrüße das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur IP-Adressenspeicherung. Es definiert die Möglichkeiten und Grenzen der Speicherung neu. Für EU-Mitgliedsstaaten ist es generell zulässig, Internet-Provider