Die letzte Wahlkreisgruppe des Jahres machte sich heute früh vom Bochumer- Hbf auf nach Berlin. Ich habe es mir nicht nehmen lassen, die politisch Interessierten persönlich am Bahnhof zu verabschieden. Es warten drei tolle Tage in der Bundeshauptstadt. Da keine Sitzungswoche mehr ansteht und noch eine Reihe von Wahlkreisterminen anstehen wird die Gruppe ohne mich von meinem Team betreut. Viel Spaß!
Zukunftsweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur IP-Adressenspeicherung
Ich begrüße das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur IP-Adressenspeicherung. Es definiert die Möglichkeiten und Grenzen der Speicherung neu. Für EU-Mitgliedsstaaten ist es generell zulässig, Internet-Provider