Mit Wolfgang Schäuble ist eine der größten politischen Persönlichkeiten und Staatsmänner der Bundesrepublik verstorben. Innenminister, Finanzminister und Bundestagspräsident. Er hat in vielen Ämtern unserem Land gedient und den Weg zur Deutschen Einheit geebnet. Ich bin sehr traurig über seinen Tod und dankbar dafür, ihn aktiv als Fraktionskollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erlebt zu haben. Mein herzliches Beileid und meine Anteilnahme gilt seiner Frau und der ganzen Familie.
Zukunftsweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur IP-Adressenspeicherung
Ich begrüße das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur IP-Adressenspeicherung. Es definiert die Möglichkeiten und Grenzen der Speicherung neu. Für EU-Mitgliedsstaaten ist es generell zulässig, Internet-Provider