Projekte verwirklichen und neue Ideen für eine lebenswerte Stadt Castrop-Rauxel einbringen – das ist der Gedanke hinter dem Bürger*innenbudget, dass auf meine Initiative eingeführt wurde.
In den nächsten Wochen werde ich mir anschauen, welche Projekte bereits umgesetzt werden konnten. Ich komme mit den Vereinen sowie Initiativen und Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch, auch um evtl. Verbesserungsvorschläge zum Verfahren aufzunehmen. Start ist heute in der AGORA.
So konnten seit letztem Jahr Bürgerinnen und Bürger sowie Vereine oder Initiativen ihre Projekte für eine finanzielle Unterstützung aus dem Bürgerbudget vorschlagen. Dafür stellt der Rat der Stadt in jedem Jahr einen bestimmten Betrag zur Verteilung bereit. Die Anträge können ganzjährig eingereicht werden.
37.500 Euro stellt die Stadt Castrop-Rauxel übrigens 2021 zur Verfügung, um Projekte und Ideen ihrer Bewohner zu unterstützen.
Zukunftsweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur IP-Adressenspeicherung
Ich begrüße das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur IP-Adressenspeicherung. Es definiert die Möglichkeiten und Grenzen der Speicherung neu. Für EU-Mitgliedsstaaten ist es generell zulässig, Internet-Provider