Sitzung der CDU/CSU Bundestagsfraktion. Schön, meine Ruhrgebietskollegen Astrid Timmermann-Fechter und Hubert Hüppe wiederzusehen. Es stehen wichtige Beratungen in dieser Woche in Berlin an. Morgen muss sich endlich Bundeskanzler Olaf Scholz zu Wegen aus der Haushaltskrise äußern. Wir als Union werden uns als verantwortungsvolle Opposition zeigen.
Zukunftsweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur IP-Adressenspeicherung
Ich begrüße das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur IP-Adressenspeicherung. Es definiert die Möglichkeiten und Grenzen der Speicherung neu. Für EU-Mitgliedsstaaten ist es generell zulässig, Internet-Provider