Besuch bei der Siko Ruhr in Essen. Diese Kooperation vernetzt Behörden, sammelt Informationen und setzt Schwerpunkte im Kampf gegen Clankriminalität. Sie erhöht den Druck, weist aber auch Wege aus dem Milieu. Im Gespräch mit Herrn Eschemann und Herrn Keppke ist deutlich geworden, dass ein Beitritt der Stadt Castrop-Rauxel zur Siko allein nicht reichen wird. Es bedarf auch Recourcen in der Stadtverwaltung, insbesondere in personeller Hinsicht. Leider haben rot-grün und Bürgermeister Kravanja hier nach Gesprächen mit uns zusätzliche Stellen im Stellenplan für den Ordnungsbereich abgelehnt.
Zukunftsweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur IP-Adressenspeicherung
Ich begrüße das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur IP-Adressenspeicherung. Es definiert die Möglichkeiten und Grenzen der Speicherung neu. Für EU-Mitgliedsstaaten ist es generell zulässig, Internet-Provider