Gestern fanden Gespräche zwischen den Antisemitismusbeauftragten von Bund und Ländern sowie den Fachpolitikern der Bundestagsfraktionen im Deutschen Bundestag statt. Aus NRW nahm die Beauftragte Sabine Leutheuser- Schnarrenberger teil. Ich machte deutlich, dass seitens des Bundes unter anderem die Strafbarkeitslücken beim Landfriedensbruch und der Volksverhetzung geschlossen werden müssen.
Zukunftsweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur IP-Adressenspeicherung
Ich begrüße das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur IP-Adressenspeicherung. Es definiert die Möglichkeiten und Grenzen der Speicherung neu. Für EU-Mitgliedsstaaten ist es generell zulässig, Internet-Provider