Nach 10 Jahren hat gestern Ludger Finke den Stadtverbandsvorsitz der CDU Waltrop abgegeben. Ich danke ihm für die gute gemeinsame Arbeit. Claudia Fischer als neue Vorsitzende und den stellv. Vorsitzenden Anja Kuhnert, Sascha Müller und Bernd Mennemeier habe ich gestern herzlich zur Wahl gratuliert, ebenso wie dem gesamten neuen Vorstand. Ich freue mich auf die zukünftige Zusammenarbeit.
Zukunftsweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur IP-Adressenspeicherung
Ich begrüße das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur IP-Adressenspeicherung. Es definiert die Möglichkeiten und Grenzen der Speicherung neu. Für EU-Mitgliedsstaaten ist es generell zulässig, Internet-Provider