Die ekelhaften Briefe an die Moscheegemeinden in Recklinghausen und Castrop-Rauxel sind scharf zu verurteilen. Der Rechtsstaat muss den oder die Täter schnell ermitteln und juristisch belangen. Es gilt volle Solidarität mit den Gemeindemitgliedern. Unsere Demokratie und unsere Gesellschaft muss jetzt zusammenhalten und darf Rassismus, Islamfeindlichkeit, Antisemitismus, Extremismus und Spaltung keinen Platz bieten. Es braucht weiterhin den Zusammenhalt und Dialog aller Religionen.
Zukunftsweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur IP-Adressenspeicherung
Ich begrüße das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur IP-Adressenspeicherung. Es definiert die Möglichkeiten und Grenzen der Speicherung neu. Für EU-Mitgliedsstaaten ist es generell zulässig, Internet-Provider