Spannender Austausch mit Praktikanten des Deutschen Bundestages. Wir haben kontrovers diskutiert über Fragen des Klimaschutzes und der inneren Sicherheit. Herzlichen Dank für den Austausch an Leni Wehner, Mila Maier und Tim David Caspar Viebahn.
Zukunftsweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur IP-Adressenspeicherung
Ich begrüße das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur IP-Adressenspeicherung. Es definiert die Möglichkeiten und Grenzen der Speicherung neu. Für EU-Mitgliedsstaaten ist es generell zulässig, Internet-Provider